631. Verordnung: Änderung der Verwaltungsformularverordnung 1951

Auf Grund des Verwaltungsstrafgesetzes 1950,

BGBl. Nr. 172, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 176/1983 wird verordnet

Artikel I

Die Verwaltungsformularverordnung 1951,

BGBl. Nr. 219, zuletzt geändert durch die Verordnung

BGBl. Nr. 366/1977, wird wie folgt geändert

Die Formulare 27 und 28 erhalten die aus der

Anlage ersichtliche Fassung.

Artikel II

Restbestände des bisherigen Formulares 28 können

bis zum 30. Juni 1984 aufgebraucht werden.

Werden derartige Formulare verwendet, so sind sie

erforderlichenfalls der bestehenden Rechtslage

anzupassen.

Artikel III

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1984 in

Kraft.