62. Kundmachung: Aufhebung der Z 1 des § 1 der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz, mit welcher die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten untersagt wird, durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 B-VG und gemäß §§ 60

Abs. 2 und 61 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 28. November 1986, V 75/86-8, dem Bundesminister

für Handel, Gewerbe und Industrie zugestellt

am 22. Jänner 1987, die Z 1 des § 1 der Verordnung

des Bürgermeisters der Landeshauptstadt

Bregenz vom 28. Juni 1.983, mit welcher auf Grund

des § 52 Abs. 4 der Gewerbeordnung 1973 in der

Fassung der Gewerbeordnungs-Novelle 1981,

BGBl. Nr. 619, die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten

mittels Automaten, die erfahrungsgemäß

besonders auf die Inanspruchnahme durch unmündige

Minderjährige ausgerichtet sind, untersagt

wird, als gesetzwidrig aufgehoben.