Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
62_1973 AT

62. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 62. Bundesverfassungsgesetz: Änderung der Landesgrenze zwischen dem Land Oberösterreich und dem Land Steiermark im Bereich des Laussabaches

Der Nationalrat hat beschlossen

§ 1. (1) Die Landesgrenze zwischen dem Land

Oberösterreich und dem Land Steiermark ist im

Bereich der oberösterreichischen Gemeinde

Weyer-Land (politischer Bezirk Steyr-Land) und

der steiermärkischen Gemeinde Weißenbach an

der Enns (politischer Bezirk Liezen) zwischen

den Abgrenzungslinien Nr. 1 und Nr. 2, Nr. 3

und Nr. 4 sowie Nr. 5 und Nr. 6 durch die

Mittellinie des Laussabaches bestimmt. Die Abgrenzungslinien

sind Gerade, die durch je zwei

mit gleichen Ziffern bezeichnete, koordinatenmäßig

ausgewiesene Festpunkte festgelegt sind;

ihre Lage ist im beiliegenden Plan im Maßstab

1 :5760 dargestellt.

(2) Die Mittellinie des Laussabaches ist eine

ausgeglichene, fortlaufende Linie, die von den

beiderseitigen Benetzungslinien bei mittlerer

Wasserführung gleich weit entfernt ist.

§ 2. In den im § 1 angeführten Grenzstrecken

folgt die Landesgrenze den allmählichen und

natürlichen Veränderungen der Mittellinie des

Laussabaches.

§ 3. (1) Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt

gleichzeitig mit den nach Art. 3 Abs. 2 des

Bundes-Verfassungsgesetzes in der Fassung von

1929 erforderlichen übereinstimmenden Verfassungsgesetzen

des Landes Oberösterreich und des

Landes Steiermark mit dem der Kundmachung

des zuletzt verlautbarten Verfassungsgesetzes folgenden

Monatsersten in Kraft.

(2) Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes

ist die Bundesregierung betraut.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →