61. Bundesgesetz: Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes (GGBG-Novelle 2003)

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel 1

Das Gefahrgutbeförderungsgesetz, BGBl. I Nr. 145/1998, in der Fassung der GGBG-Novelle 2001,

BGBl. I Nr. 86/2002 wird wie folgt geändert

1. In § 2 Z 1 wird in lit. a und b jeweils „BGBl. III Nr. 96/2001“ ersetzt durch „BGBl. III Nr. 265/2002“.

2. In § 2 Z 2 wird in lit. a und b jeweils „BGBl. III Nr. 97/2001“ ersetzt durch „BGBl. III Nr. 181/2002“.

3. In § 2 Z 5 wird „Edition 2001–2002“ ersetzt durch „Edition 2003–2004“.

4. In § 3 Z 10 wird nach „lagert“ ein Punkt gesetzt und der Rest des Satzes gestrichen.

5. In § 13 Abs. 1a Z 6 wird das Komma durch einen Strichpunkt ersetzt sowie das nachfolgende Wort

„und“ gestrichen.

6. In § 13 Abs. 1a Z 7 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt sowie das Wort „und“ angefügt.

7. § 13 Abs. 1a wird folgende Z 8 eingefügt

„8. sich zu vergewissern, dass das zuständige bei der Beförderung tätige Personal entsprechend den

gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften über seine Pflichten und über die Besonderheiten

der Beförderung und über das Verhalten bei Unfällen oder Zwischenfällen ausreichend in

Kenntnis gesetzt und unterwiesen worden ist.“

8. § 13 Abs. 2 wird folgender Schlusssatz angefügt

„Der Lenker kann jedoch im Fall der Z 3 auf die ihm von anderen Beteiligten zur Verfügung gestellten

Informationen und Daten vertrauen.“

9. In § 13 Abs. 3 wird „die im § 7 Abs. 2 Z 7 angeführten Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände“

ersetzt durch „die in den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere

und Ausstattungsgegenstände“.

10. In § 15 Abs. 6 wird „die in § 7 Abs. 2 Z 7 angeführten Begleitpapiere und Ausstattungsgegenstände“

ersetzt durch „die in den gemäß § 2 Z 1 in Betracht kommenden Vorschriften vorgeschriebenen Begleitpapiere

und Ausstattungsgegenstände“.

11. § 21 Abs. 1 lautet

„(1) Die Behörden gewähren Amtshilfe bei der Durchführung der Richtlinie 95/50/EG über einheitliche

Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße, ABl. Nr. L 249 vom

17. Oktober 1995, S 35, in der Fassung der Richtlinie 2001/26/EG, ABl. Nr. L 168 vom 23. Juni 2001,

S 23“.

12. In § 22 Abs. 3 wird „Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr“ ersetzt durch „Bundesministerium

für Verkehr, Innovation und Technologie“.

Artikel 2

Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 98/34/EG

Dieses Gesetz wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren

auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die

Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, S 37 in der Fassung der Richtlinie

98/48/EG, ABl. Nr. L 217 vom 5. August 1998, S 18, unter der Notifikationsnummer 2002/350/A

notifiziert.

Artikel 3

Bezugnahme auf Richtlinien

Es werden in österreichisches Recht umgesetzt

1. durch Artikel 1 Z 1 dieses Bundesgesetzes die Richtlinie 2003/28/EG zur vierten Anpassung der

Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für

den Gefahrguttransport auf der Strasse an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 90 vom

8. April 2003, S 45 und

2. durch Artikel 1 Z 2 dieses Bundesgesetzes die Richtlinie 2003/29/EG zur vierten Anpassung der

Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für

die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt, ABl. Nr. L 90 vom

8. April 2003, S 47.

Auf Grund des § 18 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002, wird verordnet

§ 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des

Handwerks der Keramiker (§ 94 Z 38 GewO 1994) als erfüllt anzusehen

1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder

2. Zeugnisse über

a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenen höheren Schule oder deren Sonderformen,

deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich Keramik liegt, und

b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

3. Zeugnisse über

a) den erfolgreichen Besuch einer Meisterschule, deren schwerpunktmäßige Ausbildung im Bereich

Keramik liegt, und

b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung

gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und

c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder

4. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger

oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

5. Zeugnisse über

a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Keramiker oder den erfolgreichen

Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren schwerpunktmäßige

Ausbildung im Bereich Keramik liegt, und

b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger

oder als Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

6. Zeugnisse über

a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und

b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder

7. Zeugnisse über

a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Keramiker oder den erfolgreichen

Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren schwerpunktmäßige

Ausbildung im Bereich Keramik liegt, und

b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender

Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994).

§ 2. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des

Handwerks der Platten- und Fliesenleger (§ 94 Z 38 GewO 1994) als erfüllt anzusehen

1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder

2. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger

oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

3. Zeugnisse über

a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Platten- und Fliesenleger oder in

einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und

b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als

Selbständiger oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

4. Zeugnisse über

a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und

b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder

5. Zeugnisse über

a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Platten- und Fliesenleger oder in

einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf und

b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender

Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994).

Auf Grund des Artikels 24 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der

Slowakischen Republik über soziale Sicherheit vom 21. Dezember 2001 ∗) – im Folgenden als Abkommen

bezeichnet – haben die zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten zur Durchführung des

Abkommens Folgendes vereinbart

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In dieser Vereinbarung werden die in Artikel 1 des Abkommens festgelegten Ausdrücke in derselben

Bedeutung verwendet, die ihnen im genannten Artikel gegeben wird.

Artikel 2

Verbindungsstellen

Verbindungsstellen nach Artikel 25 des Abkommens sind

a) in der Republik Österreich

– für die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung

Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger,

– für das Arbeitslosengeld

Landesgeschäftsstelle Niederösterreich des Arbeitsmarktservice;

b) in der Slowakischen Republik

– für die Kranken- und Rentenversicherung

Sozialversicherungsanstalt,

– für die Gesundheitsversicherung

Allgemeine Gesundheitsversicherungsanstalt oder die nach den slowakischen Rechtsvorschriften

bestimmte Einrichtung,

– für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit

Nationales Arbeitsamt.

∗) Kundgemacht in BGBl. III Nr. 60/2003

Artikel 3

Aufgaben der Verbindungsstellen

(1) Den Verbindungsstellen obliegen die in dieser Vereinbarung festgelegten Aufgaben. Bei Durchführung

des Abkommens können die Verbindungsstellen miteinander sowie mit den beteiligten Personen

oder deren Beauftragten in Verbindung treten. Die Verbindungsstellen haben einander bei Durchführung

des Abkommens zu unterstützen.

(2) Die Verbindungsstellen haben die zur Durchführung dieser Vereinbarung erforderlichen Formblätter

festzulegen.

ABSCHNITT II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 4

Entsendungen von Dienstnehmern, Wahl der Rechtsvorschriften des Entsendestaates

(1) In den Fällen der Artikel 7 und 8 des Abkommens hat der Träger des Vertragsstaates, dessen

Rechtsvorschriften anzuwenden sind, über Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, dass für den

Dienstnehmer hinsichtlich der betreffenden Beschäftigung diese Rechtsvorschriften gelten.

(2) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 sind auszustellen

a) bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften

vom zuständigen Träger der Krankenversicherung,

b) bei Anwendung der slowakischen Rechtsvorschriften

von der Sozialversicherungsanstalt.

ABSCHNITT III

BESONDERE BESTIMMUNGEN

Kapitel 1

Krankheit und Mutterschaft

Artikel 5

Zusammenrechnung der Versicherungszeiten

(1) Für die Anwendung des Artikels 10 des Abkommens durch einen Träger eines Vertragsstaates

hat die betreffende Person eine Bescheinigung über die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates

in Betracht kommenden Versicherungszeiten vorzulegen. Die Bescheinigung ist auf Ersuchen

der betreffenden Person auszustellen

a) in der Republik Österreich

vom zuständigen Träger der Krankenversicherung,

b) in der Slowakischen Republik

– hinsichtlich der Krankenversicherung

von der Sozialversicherungsanstalt,

– hinsichtlich der Gesundheitsversicherung

von der Allgemeinen Gesundheitsversicherungsanstalt oder der nach den slowakischen

Rechtsvorschriften bestimmten Einrichtung.

(2) Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so kann der zuständige Träger den in

Absatz 1 bezeichneten Träger des anderen Vertragsstaates um Ausstellung und Übersendung der Bescheinigung

ersuchen.

Artikel 6

Gewährung von Sachleistungen

(1) Für die Anwendung des Artikels 11 des Abkommens hat die betreffende Person dem in Artikel

12 des Abkommens bezeichneten Träger zum Nachweis des Anspruches eine Bescheinigung des zustän-

digen Trägers vorzulegen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so hat der zuständige

Träger über Ersuchen des in Artikel 12 des Abkommens bezeichneten Trägers nachträglich eine solche

Bescheinigung auszustellen.

(2) Der in Artikel 12 des Abkommens bezeichnete Träger hat die Krankenkontrolle durchzuführen,

als handle es sich um einen eigenen Versicherten. Der zuständige Träger ist vom Ergebnis der Kontrolle

sowie über den Tag der Aufnahme in ein Krankenhaus, die voraussichtliche Dauer des Aufenthaltes und

den Tag der Entlassung zu unterrichten.

(3) Sachleistungen im Sinne des Artikels 11 Absatz 2 des Abkommens sind, soweit sie nach den

Rechtsvorschriften des in Artikel 12 des Abkommens bezeichneten Trägers vorgesehen sind

1. Körperersatzstücke, orthopädische Apparate und Stützapparate einschließlich gewebebespannter

orthopädischer Korsette nebst Ergänzungsteilen, Zubehör und Werkzeugen;

2. orthopädische Maßschuhe, gegebenenfalls mit dem dazugehörigen Normalschuh (nicht orthopädisch);

3. Kiefer- und Gesichtsplastiken, Perücken;

4. Modellabdrucke (Nachbildungen der verschiedenen Körperteile), die benutzt werden, um die

unter den Ziffern 1 bis 3 genannten Gegenstände richtig anzupassen;

5. Kunstaugen, Kontaktschalen, Vergrößerungsbrillen und Fernrohrbrillen;

6. Hörgeräte;

7. Zahnersatz (festsitzender und herausnehmbarer) und Verschlussprothesen der Mundhöhle;

8. Krankenfahrzeuge, Rollstühle sowie andere mechanische Fortbewegungsmittel;

9. Erneuerung der unter den Ziffern 1 bis 8 genannten Gegenstände;

10. Blindenführhunde;

11. ärztliche Behandlung und Kuren in Genesungs- und Erholungsheimen oder Heilanstalten;

12. Maßnahmen der medizinischen und beruflichen Wiedereingliederung;

13. alle übrigen Heilbehelfe, Hilfsmittel und Ähnliches, deren Anschaffungskosten 250 Euro oder

den Gegenwert in der nationalen Währung übersteigen.

(4) Sind Leistungen nach Absatz 3 wegen unbedingter Dringlichkeit gewährt worden, so hat der in

Artikel 12 des Abkommens bezeichnete Träger dies unverzüglich dem zuständigen Träger mitzuteilen.

Artikel 7

Erstattung von Sachleistungen bei Nichteinhaltung des vorgesehenen Verfahrens

Die entstandenen Aufwendungen sind auf Antrag der betreffenden Person vom zuständigen Träger

nach den für den in Artikel 12 des Abkommens bezeichneten Träger maßgebenden Sätzen zu erstatten,

sofern die vorgesehenen Verfahrensregelungen nach Artikel 6 Absatz 1 nicht eingehalten werden konnten.

Der in Artikel 12 des Abkommens bezeichnete Träger hat dem zuständigen Träger auf dessen Verlangen

die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Artikel 8

Gewährung von Geldleistungen

Geldleistungen sind den Berechtigten vom zuständigen Träger direkt zu zahlen; Artikel 6 Absatz 2

gilt entsprechend.

Kapitel 2

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten

Artikel 9

In den Fällen der Gewährung von Sachleistungen nach Artikel 16 des Abkommens sind die Artikel 6

und 7 entsprechend anzuwenden.

Artikel 10

Gewährung von Geldleistungen

Die zuständigen Träger haben Renten und andere Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten

zu zahlen.

Artikel 11

Statistiken

Die zuständigen Träger haben der für sie in Betracht kommenden Verbindungsstelle eine jährlich zu

erstellende Statistik über die in den anderen Vertragsstaat nach Artikel 10 vorgenommenen Renten zu

übermitteln. Diese Statistiken sind von den Verbindungsstellen auszutauschen.

Kapitel 3

Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)

Artikel 12

Bearbeitung der Leistungsanträge

(1) Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt

III Kapitel 3 in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.

(2) Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung

erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.

(3) Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu

unterrichten.

Artikel 13

Zahlung von Geldleistungen

Die zuständigen Träger haben Pensionen und andere Geldleistungen direkt an die Anspruchsberechtigten

zu zahlen.

Artikel 14

Statistiken

Auf Pensionen ist Artikel 11 entsprechend anzuwenden.

Kapitel 4

Arbeitslosigkeit

Artikel 15

Gewährung von Leistungen

In den Fällen der Artikel 22 und 23 des Abkommens hat die betreffende Person dem zuständigen

Träger des einen Vertragsstaates eine Bescheinigung des zuständigen Trägers des anderen Vertragsstaates

vorzulegen, aus der die Versicherungszeiten, die sie nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates

zurückgelegt hat, und Zeiten, während derer sie Arbeitslosengeld vom anderen Vertragsstaat bezogen

hat, hervorgehen. Legt die betreffende Person die Bescheinigung nicht vor, so kann die Verbindungsstelle

des einen Vertragsstaates die Verbindungsstelle des anderen Vertragsstaates um Ausstellung

und Übermittlung einer solchen Bescheinigung ersuchen.

ABSCHNITT IV

FINANZIELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 16

Kostenerstattung

(1) In den Fällen der Artikel 13 und 16 des Abkommens ist der Anspruch auf Erstattung der Kosten

von Sachleistungen nach Abschluss des Leistungsfalles oder für jedes Kalendervierteljahr im Wege der

Verbindungsstellen geltend zu machen und binnen zwei Monaten nach Eingang der Forderung zu erfüllen.

(2) Die Kosten für ärztliche Untersuchungen nach Artikel 24 Absatz 6 des Abkommens sind nach

Vorlage der Forderung zu erstatten.

ABSCHNITT V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Geltungsdauer

Diese Vereinbarung tritt gleichzeitig mit dem Abkommen in Kraft und bleibt solange wie das Abkommen

in Kraft.

GESCHEHEN zu Bratislava, am 21. Dezember 2001 in zwei Urschriften in deutscher und slowakischer

Sprache, wobei beide Texte in gleicher Weise authentisch sind.

Für die zuständigen Behörden der Republik Österreich

Herbert Haupt m.p.

Für die zuständigen Behörden der Slowakischen Republik

Peter Magvaši m.p.

Die Vereinbarung tritt gemäß ihrem Artikel 17 mit 1. Juni 2003 in Kraft.