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612_1993 AT

612. Verordnung: Aufhebung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 612. Verordnung: Aufhebung einer Verordnung über die Bewilligungspflicht von Waren

Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 184, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 408/1993, wird unter gleichzeitiger Antragstellung an den Hauptausschuß des Nationalrates verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Bewilligungspflicht von Waren, BGBl. Nr. 808/1992, wird aufgehoben.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. September 1993 in Kraft.

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