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599_1982 AT

599. Verordnung: Änderung der Verordnung über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 599. Verordnung: Änderung der Verordnung über die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung bei der Ausfuhr von Waren

Auf Grund der §§ 53 und 54 des Zollgesetzes

1955, BGBl. Nr. 129, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 78/1968 wird verordnet

Artikel I

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen

vom 19. November 1981, BGBl. Nr. 541, über

die äußere Form der schriftlichen Warenerklärung

bei der Ausfuhr von Waren wird wie folgt geändert

Die Muster I, II, III und IV werden durch die

angeschlossenen Muster I, II, III und IV ersetzt.

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1983 in

Kraft. Vordrucke nach Muster I, II, III und IV der

Verordnung BGBl. Nr. 541/1981 können jedoch

noch bis 31. Dezember 1983 verwendet werden.

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