595. Verordnung: Änderung der Verordnung über die der Finanzmarktaufsichtsbehörde vorzulegenden Meldungen (MVVU)

Auf Grund der §§ 74 und 85a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), BGBl. Nr. 569/1978, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 36/2003, wird verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die der Finanzmarktaufsichtsbehörde vorzulegenden

Meldungen (MVVU), BGBl. II Nr. 89/2002, wird wie folgt geändert

1. In § 2 Z 2 wird am Ende der Punkt durch einen Beistrich ersetzt.

2. Nach § 2 Z 2 wird folgende Z 3 angefügt

„3. zu den Stichtagen 31. März, 30. Juni und 30. September Meldungen über die Höhe der übrigen

Vermögenswerte gemäß § 85a Abs. 2 VAG.“

3. In § 3 Abs. 1 wird der Ausdruck „sechs“ durch den Ausdruck „fünf“ ersetzt.

4. Nach § 6 Abs. 2 werden folgende Abs. 3 und 4 angefügt

„(3) § 2 Z 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 595/2003 ist erstmals auf Meldungen mit

einem Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 anzuwenden.

(4) § 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 595/2003 ist erstmals auf Geschäftsjahre

anzuwenden, die nach dem 30. Dezember 2003 enden.“