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594_1973 AT

594. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 594. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des

Europarates hat Liechtenstein am 6. November

1972 seine Beitrittsurkunde, Belgien am 16. Oktober

1973 seine Ratifikationsurkunde und Spanien

am 19. November 1973 seine Beitrittsurkunde

zum Europäischen Übereinkommen betreffend

Auskünfte über ausländisches Recht

(BGBl. Nr. 417/1971, letzte Kundmachung über

den Geltungsbereich BGBl. Nr. 337/1972) hinterlegt.

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