58. Kundmachung: Anwendung des Markenschutzgesetzes 1970 im Verhältnis zum Königreich Saudi Arabien

Auf Grund des § 60 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, wird kundgemacht

Im Königreich Saudi Arabien genießen Marken

von Unternehmen mit dem Sitz in Österreich denselben

Schutz wie Marken von Unternehmen mit

dem Sitz im Königreich Saudi Arabien.

Marken von Unternehmen, die ihren Sitz im

Königreich Saudi Arabien haben, genießen daher in

Österreich den Schutz des Markenschutzgesetzes

1970.