Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
58_1954 AT

58. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Frankreich.

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 58. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen der Republik Frankreich.

Auf Grund des § 13 Abs. 4 des Patentschutz-

Überleitungsgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128, in der

Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 82/1953,

wird festgestellt, daß die Prioritätsfristen des

§ 13 Abs. 1 des Patentschutz-Überleitungsgesetzes

1950 zugunsten der Staatsangehörigen der Republik

Frankreich bis 31. Dezember 1953 verlängert

sind.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →