584. Verordnung: Pauschalierter Kostenersatz für die Erteilung von Auskünften gemäß Datenschutzgesetz (Bundesministerium für Verkehr)

Auf Grund des § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes,

BGBl. Nr. 565/1978, wird verordnet

Die §§ 1 bis 5 der Verordnung des Bundeskanzlers

vom 20. Dezember 1979, BGBl. Nr. 574,

gemäß § 11 Abs. 3 des Datenschutzgesetzes

über einen pauschalierten Kostenersatz für die

Erteilung von Auskünften sind für den Bereich

des Bundesministeriums für Verkehr und für die

diesem Bundesministerium nachgeordneten

Dienststellen anzuwenden.