578. Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen samt Anlagen und Erklärung

Der Nationalrat hat beschlossen

1. Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen und Erklärung wird genehmigt.

2. Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu

erfüllen.

3. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung des Vertragswerkes in französischer und

russischer Sprache durch Auflage zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden im

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft zu erfolgen.

(Übersetzung)

Präambel

DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS –

EINGEDENK der Tatsache, daß der Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe

und internationaler Seen wichtige und dringende Aufgaben sind, deren wirksame Bewältigung nur durch

verstärkte Zusammenarbeit sichergestellt werden kann;

BESORGT darüber, daß Veränderungen des Zustands grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler

Seen kurz- oder langfristig schädliche Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Volkswirtschaften

und auf das Wohlergehen der Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) haben

oder zu haben drohen;

UNTER Betonung der Notwendigkeit, verstärkte nationale und internationale Maßnahmen zu treffen

zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung des Freisetzens von Gefahrstoffen in die aquatische

Umwelt und zur Bekämpfung der Eutrophierung und Übersäuerung sowie der Verschmutzung der Meeresumwelt,

insbesondere der Küstengebiete, vom Land aus;

IN LOBENDER ANERKENNUNG der von den ECE-Regierungen bereits unternommenen Anstrengungen

zur Stärkung der Zusammenarbeit sowohl auf zweiseitiger als auch auf mehrseitiger Ebene

zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung der grenzüberschreitenden Verschmutzung, zu einer

nachhaltigen Wasserbewirtschaftung, zur Erhaltung der Wasservorkommen und zum Schutz der Umwelt;

IM HINBLICK auf die einschlägigen Bestimmungen und Grundsätze der Erklärung der Stockholmer

Konferenz über die Umwelt des Menschen, die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit

in Europa (KSZE), die Schlußdokumente der Madrider und Wiener Treffen der Vertreter

der KSZE-Teilnehmerstaaten, die regionale Strategie für Umweltschutz und rationelle Nutzung der natürlichen

Ressourcen in den ECE-Mitgliedsländern für den Zeitraum bis zum Jahr 2000 und darüber

hinaus;

IM BEWUSSTSEIN der Rolle der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa bei

der Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung der

grenzüberschreitenden Wasserverschmutzung sowie zur nachhaltigen Nutzung grenzüberschreitender

Gewässer und in diesem Zusammenhang eingedenk der Grundsatzerklärung der ECE über die Verhütung

und Bekämpfung der Wasserverschmutzung, einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmutzung,

der Grundsatzerklärung der ECE über die rationelle Nutzung des Wasser, der ECE-Grundsätze in bezug

auf die Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender Gewässer, der ECE-Charta der Grundwasserbewirtschaftung

und des Verhaltenskodex bei unfallbedingter Verschmutzung grenzüberschreitender

Binnengewässer;

UNTER HINWEIS auf die von der Wirtschaftskommission für Europa auf ihrer zweiundvierzigsten

und vierundvierzigsten Tagung gefaßten Beschlüsse I (42) und I (44) sowie auf das Ergebnis des KSZE-

Treffens zum Schutz der Umwelt (Sofia, Bulgarien, 16. Oktober bis 3. November 1989);

UNTER BETONUNG der Tatsache, daß die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsländern in bezug

auf den Schutz und die Nutzung grenzüberschreitender Gewässer in erster Linie durch die Ausarbeitung

von Übereinkünften zwischen den an dasselbe Gewässer angrenzenden Ländern erfolgen soll, insbesondere

dort, wo solche Übereinkünfte bisher noch nicht geschlossen wurden –

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Übereinkommens

1. bedeutet ,,grenzüberschreitende Gewässer“ oberirdisches Wasser oder Grundwasser, das die

Grenzen zwischen zwei oder mehr Staaten kennzeichnet, überquert oder sich an diesen Grenzen

befindet; wo grenzüberschreitende Gewässer unmittelbar ins Meer fließen, enden diese grenzüberschreitenden

Gewässer an einer geraden Linie, die über ihre jeweiligen Mündungen zwischen

Punkten auf der Niedrigwasserlinie ihrer Ufer verläuft;

2. bedeutet ,,grenzüberschreitende Beeinträchtigung“ jede beträchtliche schädliche Auswirkung auf

die Umwelt in einem Gebiet unter der Hoheitsgewalt einer Vertragspartei auf Grund einer durch

menschliche Tätigkeiten verursachten Veränderung des Zustands grenzüberschreitender Gewässer,

deren natürlicher Ursprung sich ganz oder zum Teil innerhalb eines Gebiets unter der Hoheitsgewalt

einer anderen Vertragspartei befindet. Zu diesen Auswirkungen auf die Umwelt zählen

Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und den Schutz des Menschen, auf die Pflanzen-

und Tierwelt, auf Boden, Luft, Wasser, Klima, Landschaft und geschichtliche Denkmäler

oder andere natürliche Bauwerke oder eine Wechselwirkung zwischen mehreren dieser Faktoren;

hierzu zählen außer dem Auswirkungen auf das kulturelle Erbe oder auf wirtschaftlich-soziale

Bedingungen infolge von Veränderungen dieser Faktoren;

3. bedeutet ,,Vertragspartei“, soweit sich aus dem Wortlaut nichts anderes ergibt, eine Vertragspartei

dieses Übereinkommens;

4. bedeutet ,,Anrainerstaaten“ die Vertragsparteien, die an dasselbe grenzüberschreitende Gewässer

angrenzen;

5. bedeutet ,,gemeinsames Gremium“ jede zweiseitige oder mehrseitige Kommission oder sonstige

geeignete institutionelle Einrichtung für die Zusammenarbeit zwischen den Anrainerstaaten;

6. bedeutet ,,Gefahrstoffe“ Stoffe, die giftig, krebserregend, mutagen, teratogen oder bioakkumulativ

sind, insbesondere wenn sie beständig sind;

7. bedeutet ,,Stand der Technik“ (die Begriffsbestimmung befindet sich in Anlage I dieses Übereinkommens).

TEIL I

BESTIMMUNGEN FÜR ALLE VERTRAGSPARTEIEN

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragsparteien treffen alle geeigneten Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung

jeder grenzüberschreitenden Beeinträchtigung.

(2) Die Vertragsparteien treffen insbesondere alle geeigneten Maßnahmen,

a) um die Verschmutzung von Gewässern, die eine grenzüberschreitende Beeinträchtigung verursacht

oder zu verursachen droht, zu verhüten, zu bekämpfen und zu verringern;

b) um sicherzustellen, daß grenzüberschreitende Gewässer mit dem Ziel einer umweltverträglichen

und rationellen Wasserbewirtschaffung, der Erhaltung der Wasservorkommen und des Schutzes

der Umwelt genutzt werden;

c) um sicherzustellen, daß grenzüberschreitende Gewässer in angemessener und ausgewogener

Weise genutzt werden, wobei die Tatsache, daß sie grenzüberschreitend sind, im Fall von Tätigkeiten,

die eine grenzüberschreitende Beeinträchtigung verursachen oder zu verursachen drohen,

besonders berücksichtigt wird;

d) um die Erhaltung und, falls erforderlich, die Wiederherstellung von Ökosystemen sicherzustellen.

(3) Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung der Wasserverschmutzung werden,

soweit möglich, an der Quelle getroffen.

(4) Diese Maßnahmen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar zu einer Verlagerung der Verschmutzung

auf andere Teile der Umwelt führen.

(5) Bei den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 lassen sich die Vertragsparteien von folgenden

Grundsätzen leiten

a) dem Vorsorgeprinzip, wonach Maßnahmen zur Vermeidung möglicher grenzüberschreitender

Beeinträchtigungen durch das Freisetzen von Schadstoffen nicht deshalb verzögert werden dürfen,

weil für den ursächlichen Zusammenhang zwischen diesen Stoffen einerseits und der möglichen

grenzüberschreitenden Beeinträchtigung andererseits ein vollständiger wissenschaftlicher

Beweis nicht vorhanden ist;

b) dem Verursacherprinzip, wonach die Kosten für die Verhütung, Bekämpfung und Verringerung

der Verschmutzung vom Verursacher zu tragen sind;

c) Wasservorkommen sind so zu bewirtschaften, daß der Bedarf der heutigen Generation gedeckt

werden kann, ohne künftigen Generationen die Fähigkeit zu nehmen, ihren eigenen Bedarf zu

decken.

(6) Die Anrainerstaaten arbeiten auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit insbesondere

durch zweiseitige und mehrseitige Übereinkünfte zusammen, um abgestimmte Leitlinien,

Programme und Strategien für die betreffenden Einzugsgebiete oder Teile davon auszuarbeiten, welche

auf die Verhütung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen sowie auf

den Schutz der Umwelt grenzüberschreitender Gewässer oder der Umwelt gerichtet sind, die durch solche

Gewässer beeinflußt wird, einschließlich der Meeresumwelt.

(7) Die Anwendung dieses Übereinkommens darf nicht zu einer Verschlechterung der Umweltbedingungen

oder zu einem Anstieg grenzüberschreitender Beeinträchtigungen führen.

(8) Dieses Übereinkommen läßt das Recht der Vertragsparteien unberührt, einzeln oder gemeinsam

strengere als die in dem Übereinkommen festgelegten Maßnahmen anzunehmen und zu ergreifen.

Artikel 3

Verhütung, Bekämpfung und Verringerung

(1) Zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen arbeiten

die Vertragsparteien einschlägige rechtliche, verwaltungsmäßige, wirtschaftliche, finanzielle und

technische Maßnahmen aus, nehmen diese an, setzen sie um und bringen sie miteinander in Einklang, um

unter anderem sicherzustellen,

a) daß durch die Anwendung unter anderem von abfallarmer oder abfallfreier Technologie die

Emission von Schadstoffen an ihrer Quelle verhütet, bekämpft und verringert wird;

b) daß grenzüberschreitende Gewässer vor Verschmutzung aus Punktquellen dadurch geschützt

werden, daß das Einleiten von Abwasser vorher durch die zuständigen nationalen Behörden genehmigt

wird und das genehmigte Einleiten überwacht und kontrolliert wird;

c) daß die in den Genehmigungen angegebenen Grenzwerte für das Einleiten von Abwasser auf

dem Stand der Technik für das Einleiten von Gefahrstoffen beruhen;

d) daß strengere Vorschriften, die in Einzelfällen sogar zu einem Verbot führen, erlassen werden,

wenn die Qualität des aufnehmenden Wassers oder das Ökosystem diese erfordern;

e) daß zumindest, falls erforderlich schrittweise, eine biologische Behandlung oder ein gleichwertiges

Verfahren auf städtisches Abwasser angewandt wird;

f) daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, wie z. B. die Anwendung des Standes der Technik,

um Nährstoffeinträge aus industriellen und städtischen Quellen zu verringern;

g) daß geeignete Maßnahmen und die beste Umweltpraxis zur Verringerung der Einträge von Nährstoffen

und Schadstoffen aus diffusen Quellen entwickelt und umgesetzt werden, insbesondere

wenn die Landwirtschaft die Hauptquelle ist (Richtlinien zur Entwicklung der besten Umweltpraxis

befinden sich in Anlage II dieses Übereinkommens);

h) daß Umweltverträglichkeitsprüfungen und andere Arten der Prüfung angewandt werden;

i) daß eine nachhaltige umweltverträgliche Bewirtschaftung der Wasservorkommen gefördert wird,

einschließlich der Anwendung eines auf das Ökosystem bezogenen Konzepts;

j) daß eine Notfallplanung entwickelt wird;

k) daß zusätzliche konkrete Maßnahmen getroffen werden, um die Verschmutzung des Grundwassers

zu verhüten;

l) daß die Gefahr einer unfallbedingten Verschmutzung auf ein Mindestmaß herabgesetzt wird.

(2) Zu diesem Zweck setzt jede Vertragspartei für das Einleiten aus Punktquellen in oberirdisches

Wasser auf der Grundlage des Standes der Technik Emissionsgrenzwerte fest, die besonders auf einzelne

Industriebereiche oder Industrien anwendbar sind, von denen Gefahrstoffe herrühren. Die in Absatz 1

genannten geeigneten Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung des Eintrags von Gefahrstoffen

aus Punktquellen und diffusen Quellen ins Wasser können unter anderem das vollständige

oder teilweise Verbot der Herstellung oder Verwendung solcher Stoffe enthalten. Bereits vorhandene

Listen solcher Industriebereiche oder Industrien und solcher Gefahrstoffe in internationalen Übereinkommen

oder Regeln, die auf dem von diesem Übereinkommen erfaßten Gebiet Anwendung finden, sind

zu berücksichtigen.

(3) Außerdem legt jede Vertragspartei, soweit es angebracht ist, Qualitätsziele für Wasser fest und

beschließt Qualitätskriterien für Wasser zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender

Beeinträchtigungen. Allgemeine Richtlinien zur Ausarbeitung solcher Ziele und Kriterien

befinden sich in Anlage III dieses Übereinkommens. Falls notwendig, bemühen sich die Vertragsparteien,

die Anlage auf den jeweils neuesten Stand zu bringen.

Artikel 4

Überwachung

Die Vertragsparteien führen Programme zur Überwachung des Zustands grenzüberschreitender Gewässer

ein.

Artikel 5

Forschung und Entwicklung

Die Vertragsparteien arbeiten bei der Erforschung und Entwicklung wirksamer Verfahren zur Verhütung,

Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen zusammen. Zu diesem

Zweck bemühen sie sich auf zweiseitiger und/oder mehrseitiger Grundlage und unter Berücksichtigung

der in fachkundigen internationalen Foren durchgeführten Forschungsarbeiten, gegebenenfalls konkrete

Forschungsprogramme unter anderem mit folgender Zielsetzung einzuleiten oder zu verstärken

a) Methoden zur Bestimmung der Giftigkeit von Gefahrstoffen und der Schädlichkeit von Schadstoffen;

b) Verbesserung der Kenntnisse über das Auftreten, die Verteilung und die Umweltauswirkungen

von Schadstoffen und die dabei ablaufenden Prozesse;

c) Entwicklung und Anwendung umweltverträglicher Technologien und Herstellungsverfahren

sowie eines entsprechenden Verbraucherverhaltens;

d) allmähliche Abschaffung und/oder Ersatz von Stoffen, die grenzüberschreitende Beeinträchtigungen

hervorzurufen drohen;

e) umweltverträgliche Methoden der Entsorgung von Gefahrstoffen;

f) besondere Methoden zur Verbesserung des Zustands grenzüberschreitender Gewässer;

g) Entwicklung umweltverträglicher wasserbaulicher Anlagen und Wasserregulierungstechniken;

h) materielle und finanzielle Bewertung des sich aus grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen

ergebenden Schadens.

Die Vertragsparteien übermitteln einander die Ergebnisse dieser Forschungsprogramme nach

Artikel 6.

Artikel 6

Informationsaustausch

Die Vertragsparteien sorgen so bald wie möglich für den umfassendsten Austausch von Informationen

über die von diesem Übereinkommen erfaßten Themen.

Artikel 7

Verantwortlichkeit und Haftung

Die Vertragsparteien unterstützen geeignete internationale Anstrengungen zur Ausarbeitung von

Regeln, Kriterien und Verfahren betreffend Verantwortlichkeit und Haftung.

Artikel 8

Schutz von Informationen

Dieses Übereinkommen läßt die Rechte oder Pflichten der Vertragsparteien auf Grund ihrer innerstaatlichen

Rechtssysteme und geltender supranationaler Vorschriften zum Schutz von Informationen im

Zusammenhang mit wirtschaftlichen und gewerblichen Geheimnissen, einschließlich des geistigen Eigentums

oder der nationalen Sicherheit, unberührt.

TEIL II

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ANRAINERSTAATEN

Artikel 9

Zweiseitige und mehrseitige Zusammenarbeit

(1) Die Anrainerstaaten schließen auf der Grundlage der Gleichberechtigung und Gegenseitigkeit

zweiseitige oder mehrseitige Übereinkünfte oder sonstige Vereinbarungen, soweit diese noch nicht bestehen,

oder passen, soweit notwendig, bereits vorhandene Übereinkünfte oder Vereinbarungen dahin gehend

an, daß Widersprüche zu den wesentlichen Grundsätzen dieses Übereinkommens beseitigt werden,

um ihre gegenseitigen Beziehungen und ihr Verhalten in bezug auf die Verhütung, Bekämpfung und

Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen festzulegen. Die Anrainerstaaten bestimmen das

Einzugsgebiet oder Teile davon, in dem die Zusammenarbeit erfolgen soll. Diese Übereinkünfte oder

Vereinbarungen umfassen die von dem vorliegenden Übereinkommen erfaßten einschlägigen Themen

sowie alle weiteren Bereiche, in denen die Anrainerstaaten eine Zusammenarbeit für notwendig halten.

(2) Die in Absatz 1 genannten Übereinkünfte und sonstigen Vereinbarungen sehen die Schaffung

gemeinsamer Gremien vor. Diese gemeinsamen Gremien haben unter anderem, unbeschadet bereits vorhandener

einschlägiger Übereinkünfte oder Vereinbarungen, folgende Aufgaben

a) Sie sammeln Daten, stellen sie zusammen und werten sie aus, um die Verschmutzungsquellen zu

ermitteln, die eine grenzüberschreitende Beeinträchtigung zu verursachen drohen;

b) sie arbeiten gemeinsame Überwachungsprogramme in bezug auf die Wasserqualität und Wassermenge

aus;

c) sie erstellen Verzeichnisse und tauschen Informationen über die in Absatz 2 Buchstabe a genannten

Verschmutzungsquellen aus;

d) sie arbeiten Emissionsgrenzwerte für Abwasser aus und bewerten die Wirksamkeit der Programme

zur Verschmutzungsbekämpfung;

e) sie arbeiten gemeinsame Qualitätsziele und -kriterien für Wasser aus unter Berücksichtigung des

Artikels 3 Absatz 3 und schlagen diesbezügliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und gegebenenfalls

Verbesserung der vorhandenen Wasserqualität vor;

f) sie entwickeln abgestimmte Aktionsprogramme zur Verringerung der Verschmutzungsbelastung

sowohl aus Punktquellen (zB städtische und industrielle Quellen) als auch aus diffusen Quellen

(insbesondere aus der Landwirtschaft);

g) sie führen Warn- und Alarmverfahren ein;

h) sie dienen als Forum für den Austausch von Informationen über gegenwärtige und geplante

Nutzungen des Wassers und damit zusammenhängender Einrichtungen, die grenzüberschreitende

Beeinträchtigungen zu verursachen drohen;

i) sie fördern die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen über den Stand der Technik

nach Artikel 13 und unterstützen die Zusammenarbeit in wissenschaftlichen Forschungsprogrammen;

j) sie beteiligen sich an der Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen in bezug auf

grenzüberschreitende Gewässer nach Maßgabe entsprechender internationaler Vorschriften.

(3) Ist ein Küstenstaat, der Vertragspartei dieses Übereinkommens ist, unmittelbar und beträchtlich

von grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen betroffen, so können die Anrainerstaaten ihn im allgemeinen

Einvernehmen auffordern, sich in angemessener Weise an den Tätigkeiten der von den Vertragsparteien,

die Anrainer dieser grenzüberschreitenden Gewässer sind, geschaffenen mehrseitigen gemeinsamen

Gremien zu beteiligen.

(4) Die gemeinsamen Gremien im Sinne dieses Übereinkommens laden gemeinsame Gremien, welche

die Küstenstaaten zum Schutz der von grenzüberschreitenden Beeinträchtigungen unmittelbar betroffenen

Meeresumwelt geschaffen haben, zur Zusammenarbeit ein, um ihre Arbeit anzugleichen und

die grenzüberschreitende Beeinträchtigung zu verhüten, zu bekämpfen und zu verringern.

(5) Bestehen in demselben Einzugsgebiet zwei oder mehr gemeinsame Gremien, so bemühen sich

diese, ihre Tätigkeiten zu koordinieren, um die Verhütung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender

Beeinträchtigungen innerhalb des betreffenden Einzugsgebiets zu verstärken.

Artikel 10

Beratungen

Beratungen erfolgen auf Antrag eines der Anrainerstaaten auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

des guten Glaubens und der gutnachbarlichen Beziehungen. Die Beratungen dienen der Zusammenarbeit

bezüglich der von diesem Übereinkommen erfaßten Themen. Derartige Beratungen werden von einem

nach Artikel 9 geschaffenen gemeinsamen Gremium durchgeführt, sofern ein solches Gremium vorhanden

ist.

Artikel 11

Gemeinsame Überwachung und Bewertung

(1) Im Rahmen der allgemeinen Zusammenarbeit nach Artikel 9 oder besonderer Vereinbarungen

stellen die Anrainerstaaten gemeinsame Programme auf zur Überwachung des Zustands grenzüberschrei-

tender Gewässer, einschließlich Überschwemmungen und Treibeis, sowie der grenzüberschreitenden

Beeinträchtigungen, und sie führen diese Programme durch.

(2) Die Anrainerstaaten einigen sich über Verschmutzungsparameter und Schadstoffe, deren Einleiten

in grenzüberschreitende Gewässer und deren Konzentrationen darin regelmäßig überwacht werden.

(3) Die Anrainerstaaten führen in regelmäßigen Abständen gemeinsame oder koordinierte Bewertungen

des Zustands grenzüberschreitender Gewässer und der Wirksamkeit der für die Verhütung, Bekämpfung

und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ergriffenen Maßnahmen durch.

Die Ergebnisse dieser Bewertungen werden der Öffentlichkeit nach Maßgabe des Artikels 16 zur Verfügung

gestellt.

(4) Zu diesem Zweck gleichen die Anrainerstaaten ihre Regeln für die Aufstellung und Durchführung

von Überwachungsprogrammen, Meßsystemen, Geräten, Analyseverfahren, Datenverarbeitungs-

und -auswertungsmethoden sowie der Methoden zur Erfassung eingeleiteter Schadstoffe einander an.

Artikel 12

Gemeinsame Forschung und Entwicklung

Im Rahmen der in Artikel 9 genannten allgemeinen Zusammenarbeit oder besonderer Vereinbarungen

führen die Anrainerstaaten konkrete Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten durch, um dazu beizutragen,

die Qualitätsziele und -kriterien für Wasser zu erreichen und beizubehalten, welche diese Anrainerstaaten

aufzustellen und anzunehmen vereinbart haben.

Artikel 13

Informationsaustausch zwischen den Anrainerstaaten

(1) Die Anrainerstaaten tauschen im Rahmen einschlägiger Übereinkünfte oder sonstiger Vereinbarungen

nach Artikel 9 in angemessener Weise verfügbare Daten aus, die sich unter anderem auf folgende

Themen beziehen

a) ökologischer Zustand grenzüberschreitender Gewässer;

b) bei der Anwendung und dem Einsatz von Verfahren nach dem neuesten Stand der Technik gewonnene

Erfahrung und Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung;

c) Emissions- und Überwachungsdaten;

d) zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung grenzüberschreitender Beeinträchtigungen ergriffene

und vorgesehene Maßnahmen;

e) von der zuständigen Behörde oder einer entsprechenden Stelle ausgestellte Genehmigungen oder

Vorschriften für das Einleiten von Abwasser.

(2) Zur Angleichung ihrer Emissionsgrenzwerte tauschen die Anrainerstaaten Informationen über

ihre innerstaatlichen Vorschriften aus.

(3) Wird ein Anrainerstaat von einem anderen Anrainerstaat ersucht, Daten oder Informationen zu

übermitteln, die nicht zur Verfügung stehen, so bemüht sich der erstgenannte Anrainerstaat, diesem Ersuchen

zu entsprechen; dabei kann er jedoch zur Bedingung machen, daß der ersuchende Staat die durch

die Sammlung und gegebenenfalls Verarbeitung solcher Daten oder Informationen entstehenden vertretbaren

Kosten trägt.

(4) Zur Durchführung dieses Übereinkommens erleichtern die Anrainerstaaten den Austausch von

Informationen über den Stand der Technik, insbesondere indem sie folgendes fördern: den kommerziellen

Austausch verfügbarer Technologie, unmittelbare industrielle Verbindungen und Zusammenarbeit,

darunter Gemeinschaftsunternehmen, den Austausch von Informationen und Erfahrung sowie technische

Hilfe. Die Anrainerstaaten veranstalten außerdem gemeinsame Ausbildungsprogramme und fachbezogene

Seminare und Treffen.

Artikel 14

Warn- und Alarmsysteme

Die Anrainerstaaten unterrichten einander unverzüglich über jede kritische Lage, die eine grenzüberschreitende

Beeinträchtigung hervorrufen könnte. Sie richten gegebenenfalls aufeinander abgestimmte

oder gemeinsame Nachrichten-, Warn- und Alarmsysteme ein und betreiben sie zum Zweck des Empfangs

und der Übermittlung von Informationen. Diese Systeme arbeiten auf der Grundlage kompatibler

Datenübertragungs- und -verarbeitungsverfahren sowie entsprechender Einrichtungen, auf die sich die

Anrainerstaaten einigen. Die Anrainerstaaten teilen einander die für diesen Zweck zuständigen Behörden

oder Verbindungsstellen mit.

Artikel 15

Gegenseitige Hilfe

(1) In einer kritischen Lage leisten die Anrainerstaaten entsprechend den nach Absatz 2 festzulegenden

Verfahren einander auf Ersuchen Hilfe.

(2) Die Anrainerstaaten legen Verfahren der gegenseitigen Hilfe fest und beschließen sie einvernehmlich;

diese Verfahren beziehen sich unter anderem auf folgende Themen

a) Lenkung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfe;

b) örtliche Einrichtungen und Dienstleistungen, welche die hilfesuchende Vertragspartei zur Verfügung

zu stellen hat, einschließlich gegebenenfalls einer Erleichterung der Grenzformalitäten;

c) Vereinbarungen zu dem Zweck, die hilfeleistende Vertragspartei und/oder ihr Personal schadlos

zu halten, abzufinden und/oder zu entschädigen, sowie gegebenenfalls Vereinbarungen über die

Durchfahrt durch das Hoheitsgebiet von dritten Vertragsparteien;

d) Möglichkeiten der Rückerstattung geleisteter Hilfe.

Artikel 16

Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) Die Anrainerstaaten stellen sicher, daß Informationen über den Zustand grenzüberschreitender

Gewässer, über bereits ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Verringerung

grenzüberschreitender Beeinträchtigungen und über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen der

Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zu diesem Zweck veranlassen die Anrainerstaaten, daß der

Öffentlichkeit folgendes bekanntgemacht wird

a) Qualitätsziele für Wasser;

b) erteilte Genehmigungen und einzuhaltende Auflagen;

c) Ergebnisse der Probenahmen von Wasser und Abflüssen zum Zweck der Überwachung und

Bewertung sowie Ergebnisse der Überprüfung, inwieweit die Qualitätsziele für Wasser oder die

Genehmigungsauflagen eingehalten wurden.

(2) Die Anrainerstaaten stellen sicher, daß diese Informationen der Öffentlichkeit zu allen vertretbaren

Zeiten zur kostenlosen Einsicht zur Verfügung stehen und stellen Teilen der Öffentlichkeit vertretbare

Einrichtungen zur Verfügung, damit diese gegen angemessene Gebühr von den Anrainerstaaten Kopien

dieser Informationen erwerben können.

TEIL III

INSTITUTIONELLE VORSCHRIFTEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 17

Tagung der Vertragsparteien

(1) Die erste Tagung der Vertragsparteien wird spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens

einberufen. Danach finden alle drei Jahre oder in den in der Geschäftsordnung festgelegten

kürzeren Abständen ordentliche Tagungen statt. Die Vertragsparteien halten eine außerordentliche Tagung

ab, wenn sie dies im Verlauf einer ordentlichen Tagung beschließen oder wenn eine Vertragspartei

schriftlich darum ersucht; allerdings muß dieses Ersuchen innerhalb von sechs Monaten, nachdem es

allen Vertragsparteien mitgeteilt wurde, von mindestens einem Drittel der Vertragsparteien unterstützt

werden.

(2) Auf ihren Tagungen überprüfen die Vertragsparteien ständig die Durchführung dieses Übereinkommens;

vor diesem Hintergrund

a) prüfen sie ihre Verfahren und methodologischen Konzepte zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender

Gewässer im Hinblick auf eine weitere Verbesserung des Schutzes und der

Nutzung grenzüberschreitender Gewässer;

b) unterrichten sie einander über ihre Erfahrungen aus dem Abschluß und der Durchführung zweiseitiger

und mehrseitiger Übereinkünfte oder sonstiger Vereinbarungen zum Schutz und zur Nutzung

grenzüberschreitender Gewässer, deren Vertragsparteien eine oder mehrere von ihnen sind;

c) erbitten sie gegebenenfalls die Dienste der einschlägigen ECE-Gremien sowie sonstiger zuständiger

internationaler Gremien und Fachausschüsse für alle Fragen im Zusammenhang mit der

Erfüllung des Zwecks dieses Übereinkommens;

d) beraten sie auf ihrer ersten Tagung die Geschäftsordnung für ihre Tagungen und beschließen sie

durch Konsens;

e) prüfen sie Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens und nehmen sie an;

f) prüfen und treffen sie zusätzliche Maßnahmen, die sich zur Erfüllung des Zwecks dieses Übereinkommens

als notwendig erweisen könnten.

Artikel 18

Stimmrecht

(1) Sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes bestimmt ist, hat jede Vertragspartei dieses Übereinkommens

eine Stimme.

(2) Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit

ihr Stimmrecht mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht,

welche Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht

aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.

Artikel 19

Sekretariat

Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa erfüllt folgende Sekretariatsaufgaben

a) Er beruft die Tagungen der Vertragsparteien ein und bereitet sie vor;

b) er übermittelt den Vertragsparteien Berichte und sonstige Informationen, die er auf Grund dieses

Übereinkommens erhalten hat;

c) er nimmt sonstige ihm von den Vertragsparteien zugewiesene Aufgaben wahr.

Artikel 20

Anlagen

Die Anlagen dieses Übereinkommens sind Bestandteil des Übereinkommens.

Artikel 21

Änderungen des Übereinkommens

(1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.

(2) Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens werden auf einer Tagung der Vertragsparteien

geprüft.

(3) Der Wortlaut einer vorgeschlagenen Änderung dieses Übereinkommens wird dem Exekutivsekretär

der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich vorgelegt; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien

spätestens neunzig Tage vor der Tagung, auf der er zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird.

(4) Eine Änderung dieses Übereinkommens wird von den Vertretern der auf einer Tagung der Vertragsparteien

anwesenden Vertragsparteien durch Konsens beschlossen; sie tritt für die Vertragsparteien

des Übereinkommens, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu

dem zwei Drittel dieser Vertragsparteien ihre Urkunde über die Annahme der Änderung beim Verwahrer

hinterlegt haben. Für jede andere Vertragspartei tritt die Änderung am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt

in Kraft, zu dem diese Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt hat.

Artikel 22

Beilegung von Streitigkeiten

(1) Entsteht eine Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder

Anwendung dieses Übereinkommens, so bemühen sich diese, durch Verhandlung oder andere den Streitparteien

annehmbare Mittel der Streitbeilegung eine Lösung herbeizuführen.

(2) Bei der Unterzeichnung, der Ratifikation, der Annahme, der Genehmigung oder dem Beitritt zu

diesem Übereinkommen oder jederzeit danach kann eine Vertragspartei dem Verwahrer schriftlich erklären,

daß sie für eine nicht nach Absatz 1 beigelegte Streitigkeit eines oder beide der folgenden Mittel der

Streitbeilegung gegenüber jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als

obligatorisch anerkennt

a) die Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof;

b) ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage IV festgelegten Verfahren.

(3) haben die Streitparteien beide in Absatz 2 genannten Mittel der Streitbeilegung anerkannt, so

darf die Streitigkeit nur dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt werden, sofern die Parteien nichts

anderes vereinbaren.

Artikel 23

Unterzeichnung

Dieses Übereinkommen liegt vom 17. bis zum 18. März 1992 in Helsinki und danach bis zum

18. September 1992 am Sitz der Vereinten Nationen in New York für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission

für Europa, für Staaten, die nach Nummer 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts-

und Sozialrats vom 28. März 1947 bei der Wirtschaftskommission für Europa beratenden Status

haben, und für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die aus souveränen Staaten, welche

Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und denen ihre Mitgliedstaaten

die Zuständigkeit für die von dem Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten, einschließlich der Zuständigkeit,

über diese Angelegenheiten Verträge zu schließen, übertragen haben, zur Unterzeichnung auf.

Artikel 24

Verwahrer

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen nimmt die Aufgaben des Verwahrers dieses Übereinkommens

wahr.

Artikel 25

Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt

(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichnerstaaten

und die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

(2) Dieses Übereinkommen steht für die in Artikel 23 genannten Staaten und Organisationen zum

Beitritt offen.

(3) Jede in Artikel 23 genannte Organisation, die Vertragspartei dieses Übereinkommens wird, ohne

daß einer ihrer Mitgliedstaaten Vertragspartei ist, ist durch alle Verpflichtungen aus dem Übereinkommen

gebunden. Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten einer solchen Organisation Vertragspartei des

Übereinkommens, so entscheiden die Organisation und ihre Mitgliedstaaten über ihre jeweiligen Verantwortlichkeiten

hinsichtlich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen. In diesen Fällen

sind die Organisation und die Mitgliedstaaten nicht berechtigt, die Rechte auf Grund des Übereinkommens

gleichzeitig auszuüben.

(4) In ihren Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden erklären die in Artikel

23 genannten Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten

in bezug auf die durch dieses Übereinkommen erfaßten Angelegenheiten. Diese Organisationen teilen

dem Verwahrer auch jede wesentliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.

Artikel 26

Inkrafttreten

(1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der sechzehnten

Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration

hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der Organisation

hinterlegten Urkunden.

(3) Für alle in Artikel 23 bezeichneten Staaten oder Organisationen, die nach Hinterlegung der sechzehnten

Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifizieren,

annehmen oder genehmigen oder ihm beitreten, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag

nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Βeitrittsurkunde

durch den Staat oder die Organisation in Kraft.

Artikel 27

Rücktritt

Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von drei Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses

Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation

von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang

der Notifikation beim Verwahrer wirksam.

Artikel 28

Verbindliche Wortlaute

Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut

gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu Helsinki am 17. März 1992.

Anlage I

Bestimmung des Begriffs ,,Stand der Technik“

(1) Der Ausdruck ,,Stand der Technik“ bezeichnet den neuesten Stand in der Entwicklung von Verfahren,

Einrichtungen oder Betriebsmethoden; er weist darauf hin, daß eine bestimmte Maßnahme zur

Begrenzung von Einleitungen, von Emissionen und Abfällen für die Praxis geeignet ist. Für die Feststellung,

ob eine Reihe zusammengehöriger Verfahren, Einrichtungen und Betriebsmethoden den Stand der

Technik im allgemeinen oder im besonderen darstellt, ist insbesondere folgendes zu berücksichtigen

a) vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsmethoden, die in jüngster Zeit erfolgreich

getestet wurden;

b) technische Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen

Verständnis;

c) die wirtschaftliche Durchführbarkeit einer solchen Technologie;

d) Fristen für die Anbringung der Technologie in neue und alte Anlagen;

e) Art und Umfang der betreffenden Einleitungen und Abwässer;

f) abfallarme oder abfallfreie Technologie.

(2) Hieraus ergibt sich, daß sich der Begriff ,,Stand der Technik“ bei einem bestimmten Verfahren

im Lauf der Zeit angesichts technologischer Fortschritte und wirtschaftlich-sozialer Faktoren sowie angesichts

von Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis

ändert.

Anlage II

Richtlinien zur Entwicklung der besten Umweltpraxis

(1) Um für den Einzelfall die geeignetste Kombination von Maßnahmen auszuwählen, welche die

beste Umweltpraxis darstellen, ist der folgende abgestufte Maßnahmenkatalog zu prüfen

a) Unterrichtung und Unterweisung der Öffentlichkeit und der Benutzer über Umweltfolgen, die

durch die Wahl bestimmter Tätigkeiten und Erzeugnisse, deren Verwendung und endgültige Entsorgung

entstehen;

b) Ausarbeitung und Anwendung von Verhaltensvorschriften für eine gute Umweltpraxis, die alle

Aspekte der Lebensdauer eines Erzeugnisses umfaßt;

c) Etikettierung mit Hinweisen für den Benutzer auf die Umweltgefährdungen eines Erzeugnisses,

seine Verwendung und endgültige Entsorgung;

d) Bereitstellung von Sammel- und Entsorgungssystemen für die Öffentlichkeit;

e) Wiederverwertung, Rückgewinnung und Wiederverwendung;

f) Anwendung wirtschaftlicher Instrumente auf Tätigkeiten, Erzeugnisse oder Gruppen von Erzeugnissen;

g) Einführung eines Genehmigungssystems mit einer Reihe von Einschränkungen oder Verboten.

(2) Für die Feststellung, welche Kombination von Maßnahmen im allgemeinen oder im besonderen

die beste Umweltpraxis darstellt, ist vor allem folgendes in Betracht zu ziehen

a) die Umweltgefährdung

i) durch das Erzeugnis;

ii) durch die Herstellung des Erzeugnisses;

iii) durch die Verwendung des Erzeugnisses;

iv) durch die endgültige Entsorgung des Erzeugnisses;

b) Ersatz durch weniger verunreinigende Verfahren oder Stoffe;

c) Umfang der Verwendung;

d) mögliche Vorteile oder Nachteile für die Umwelt durch Ersatzmaterial oder Ersatztätigkeiten;

e) Fortschritte und Neuerungen in den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen

Verständnis;

f) Fristen für die Umsetzung;

g) soziale und wirtschaftliche Folgen.

(3) Hieraus ergibt sich, daß sich die beste Umweltpraxis für eine bestimmte Quelle im Lauf der Zeit

angesichts technologischer Fortschritte, wirtschaftlicher und sozialer Faktoren und von Neuerungen in

den wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem wissenschaftlichen Verständnis ändert.

Anlage III

Richtlinien für die Entwicklung von Qualitätszielen und -kriterien für Wasser

Die Qualitätsziele und -kriterien für Wasser

a) dienen dem Zweck, die vorhandene Wasserqualität zu erhalten und, falls erforderlich, zu verbessern;

b) sind darauf gerichtet, die durchschnittliche Verschmutzungsbelastung (insbesondere durch gefährliche

Stoffe) innerhalb einer bestimmten Frist auf einen bestimmten Grad zu verringern;

c) berücksichtigen besondere Anforderungen an die Wasserqualität (Rohwasser für Trinkwasserzwecke,

Bewässerung usw.);

d) berücksichtigen besondere Anforderungen an empfindliche und besonders geschützte Gewässer

und deren Umgebung, z. B. Seen, Grundwasservorkommen;

e) stützten sich auf die Anwendung ökologischer Klassifizierungsmethoden und Chemikalienindizes

für die mittel- und langfristige Überprüfung der Erhaltung und Verbesserung der Wasserqualität;

f) berücksichtigen den Grad, bis zu dem die Ziele erreicht werden, und die auf Emissionsgrenzwerten

beruhenden zusätzlichen Schutzmaßnahmen, die im Einzelfall erforderlich sein könnten.

Anlage IV

Schiedsverfahren

(1) Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 dieses Übereinkommens

unterworfen, so teilt die Vertragspartei oder teilen die Vertragsparteien dem Sekretariat den Gegenstand

des Schiedsverfahrens mit und geben insbesondere die Artikel des Übereinkommens an, deren Auslegung

oder Anwendung strittig ist. Das Sekretariat leitet die eingegangenen Mitteilungen an alle Vertragsparteien

des Übereinkommens weiter.

(2) Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Sowohl die antragstellende(n) Partei(en) als

auch die andere(n) Streitpartei(en) bestellen einen Schiedsrichter; die so bestellten Schiedsrichter ernennen

einvernehmlich den dritten Schiedsrichter zum Präsidenten des Schiedsgerichts. Dieser darf weder

Staatsangehöriger einer der Streitparteien sein, seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer

dieser Parteien haben, im Dienst einer derselben stehen noch in anderer Eigenschaft mit der Sache befaßt

gewesen sein.

(3) Ist der Präsident des Schiedsgerichts nicht binnen zwei Monaten nach Bestellung des zweiten

Schiedsrichters ernannt worden, so ernennt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa

den Präsidenten auf Antrag einer der Streitparteien binnen weiterer zwei Monate.

(4) Bestellt eine der Streitparteien nicht innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags einen

Schiedsrichter, so kann die andere Partei den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa

davon in Kenntnis setzen; dieser ernennt den Präsidenten des Schiedsgerichts binnen weiterer zwei

Monate. Nach seiner Ernennung fordert der Präsident des Schiedsgerichts die Partei, die noch keinen

Schiedsrichter bestellt hat, auf, diese Bestellung binnen weiterer zwei Monate vorzunehmen. Kommt die

Partei dieser Aufforderung innerhalb dieser Frist nicht nach, so unterrichtet der Präsident den Exekutivsekretär

der Wirtschaftskommission für Europa, der die Bestellung binnen weiterer zwei Monate vornimmt.

(5) Das Schiedsgericht trifft seine Entscheidungen nach Maßgabe des Völkerrechts und dieses Übereinkommens.

(6) Ein nach dieser Anlage gebildetes Schiedsgericht gibt sich eine Verfahrensordnung.

(7) Das Schiedsgericht entscheidet über Verfahren und Inhalt mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(8) Das Schiedsgericht kann zur Feststellung der Tatsachen alle geeigneten Maßnahmen ergreifen.

(9) Die Streitparteien erleichtern die Arbeit des Schiedsgerichts und werden insbesondere mit allen

ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln

a) ihm alle sachdienlichen Schriftstücke vorlegen, Erleichterungen einräumen und Auskünfte erteilen

und

b) ihm die Möglichkeit geben, soweit nötig, Zeugen oder Sachverständige zu laden und ihre Aussagen

einzuholen.

(10) Die Parteien und die Schiedsrichter wahren die Vertraulichkeit aller während des Verfahrens

vor dem Schiedsgericht vertraulich erhaltenen Mitteilungen.

(11) Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der Parteien einstweilige Schutzmaßnahmen empfehlen.

(12) Erscheint eine der Streitparteien nicht vor dem Schiedsgericht oder unterläßt sie es, sich zur Sache

zu äußern, so kann die andere Partei das Gericht ersuchen, das Verfahren fortzuführen und seine

endgültige Entscheidung zu fällen. Abwesenheit oder Versäumnis einer Partei, sich zur Sache zu äußern,

stellt kein Hindernis für das Verfahren dar.

(13) Das Schiedsgericht kann über Gegenklagen, die mit dem Streitgegenstand unmittelbar im Zusammenhang

stehen, verhandeln und entscheiden.

(14) Sofern das Schiedsgericht nicht wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls etwas anderes

beschließt, werden die Kosten des Gerichts, einschließlich der Vergütung seiner Mitglieder, von den

Streitparteien zu gleichen Teilen getragen. Das Gericht verzeichnet alle seine Kosten und legt den Parteien

eine Schlußabrechnung vor.

(15) Hat eine Vertragspartei dieses Übereinkommens ein rechtliches Interesse an dem Streitgegenstand

und könnte sie durch die Entscheidung des Falles berührt werden, so kann sie mit Zustimmung des

Gerichts dem Verfahren beitreten.

(16) Das Gericht fällt seinen Schiedsspruch binnen fünf Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem es gebildet

wurde; hält es jedoch eine Verlängerung dieser Frist für notwendig, so darf diese fünf Monate nicht

überschreiten.

(17) Der Spruch des Schiedsgerichts ist mit einer Begründung zu versehen. Er ist endgültig und für

alle Streitparteien bindend. Das Schiedsgericht übermittelt den Schiedsspruch den Streitparteien und dem

Sekretariat. Dieses leitet die eingegangenen Mitteilungen an alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens

weiter.

(18) Streitigkeiten zwischen den Parteien über die Auslegung oder Vollstreckung des Schiedsspruchs

können von jeder Partei dem Schiedsgericht, das den Spruch gefällt hat, oder, falls dieses Gericht

nicht befaßt werden kann, einem anderen Gericht unterbreitet werden, das zu diesem Zweck auf die gleiche

Weise gebildet wird wie das erste.

(Übersetzung)

ERKLÄRUNG

Die Republik Österreich erklärt gemäß Art. 22 Abs. 2 des Übereinkommens, daß sie beide, der in

diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt,

die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde

wurde am 25. Juli 1996 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen

tritt gemäß seinem Art. 26 Abs. 3 für Österreich mit 23. Oktober 1996 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs haben folgende weitere Staaten bzw. Organisationen das

Übereinkommen ratifiziert, angenommen oder sind ihm beigetreten

Albanien, Deutschland, Europäische Gemeinschaft, Estland, Finnland, Italien, Luxemburg, Moldova,

Niederlande (für das Königreich in Europa), Norwegen, Portugal, Rumänien, Russische Föderation,

Schweden, Schweiz und Ungarn.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Annahmeurkunde haben die Niederlande erklärt, daß sie für eine

nicht nach Art. 22 Abs. 1 beigelegte Streitigkeit beide der folgenden Mittel der Streitbeilegung gegenüber

jeder anderen Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt

a) die Vorlage der Streitigkeit an den Internationalen Gerichtshof;

b) ein Schiedsverfahren nach dem in Anlage IV festgelegten Verfahren.