577. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Auf Grund des § 60 Abs. 2 des Kraftfahrgesetzes

1967, BGBl. Nr. 267, in der Fassung des Bundesgesetzes

BGBl. Nr. 615/1977 und des § 16 Abs. 3 des

Bundesgesetzes über die Beförderung gefährlicher

Güter auf der Straße und über eine Änderung des

Kraftfahrgesetzes 1967 und der Straßenverkehrsordnung

1960, BGBl. Nr. 209/1979, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Verkehr

verordnet

Artikel I

Die Anlage zur Verordnung des Bundesministers

für Finanzen vom 12. Jänner 1976, BGBl. Nr. 63,

über die Festsetzung eines Tarifes für die Kraftfahrzeug-

Haftpflichtversicherung in der Fassung

der Verordnungen BGBl. Nr. 380/1977, BGBl.

Nr. 683/1977, BGBl. Nr. 198/1980 und BGBl.

Nr. 606/1980 wird wie folgt geändert

Artikel II

(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des

Art. I Z 2 lit. B mit 1. Jänner 1982 in Kraft. Art. I

Z 2 lit. B tritt mit 1. Juli 1982 in Kraft. Art. I Z 2

lit. A tritt mit Ablauf des 30. Juni 1982 außer Kraft.

(2) Bei bestehenden Versicherungsverträgen

gebührt dem Versicherer die im Art. I festgesetzte

Prämie vom Tag des Inkrafttretens der jeweiligen

Verordnungsbestimmung an.

(3) Für die Berechnung der Prämiennachzahlungen

oder -rückvergütungen nach Abs. 2 kann die

Zahl der Tage, auf die sie sich beziehen, so auf-

oder abgerundet werden, daß sie durch zehn ohne

Rest teilbar ist. Hiebei sind weniger als fünf Tage

zu vernachlässigen und fünf oder mehr Tage aufzurunden.