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56_1974 AT

56. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung

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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 56. Kundmachung: Ratifikation des Abkommens über die vorübergehende zollfreie Einfuhr von medizinischen, chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur leihweisen Verwendung in Krankenanstalten und anderen medizinischen Instituten zum Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des

Europarates haben Malta und Zypern ihre Ratifikationsurkunden

zum Abkommen über die vorübergehende

zollfreie Einfuhr von medizinischen,

chirurgischen und Laboratoriums-Geräten zur

leihweisen Verwendung in Krankenanstalten

und anderen medizinischen Instituten zum

Zwecke der Diagnose oder Krankenbehandlung

(BGBl. Nr. 288/1961, letzte Kundmachung betreffend

den Geltungsbereich BGBl. Nr. 234/

1967) am 22. September 1967 beziehungsweise am

22. November 1973 hinterlegt.

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