56. Übereinkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Belgischen Regierung über die Abänderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Belgien.

Die Österreichische Bundesregierung und die Belgische Regierung sind im Sinne des Artikels X

des Luftverkehrsabkommens zwischen Österreich und Belgien vom 7. Jänner 1955, BGBl. Nr. 41,

in der Fassung des Übereinkommens vom 29. Dezember 1955, BGBl. Nr. 93/1956, übereingekommen,

den Abschnitt D des Anhanges dieses Abkommens durch folgenden Wortlaut zu

ersetzen

„D

a) Die von Belgien namhaft gemachte Unternehmung

bzw. Unternehmungen können

folgende internationale Luftverkehrslinien

betreiben

Belgien — gegebenenfalls Zwischenpunkte —

ein oder mehrere Punkte in Österreich —

gegebenenfalls darüber hinaus gelegene

Punkte, diese in beiden Richtungen.

b) Die von Österreich namhaft gemachte

Unternehmung bzw. Unternehmungen

können folgende internationale Luftverkehrslinien

betreiben

Österreich — gegebenenfalls Zwischenpunkte

— ein oder mehrere Punkte in

Belgien — gegebenenfalls darüber hinaus

gelegene Punkte, diese in beiden Richtungen.

c) Die Zwischenpunkte und die darüber hinaus

gelegenen Punkte werden im beiderseitigen

Einvernehmen durch die Luftfahrtbehörden

der vertragschließenden Teile festgelegt."

Dieses Übereinkommen wurde durch Notenwechsel zwischen der Österreichischen Botschaft

in Brüssel und dem Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel vom

23. Dezember 1963 abgeschlossen.