56. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes über die Einräumung von Privilegien und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen.

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I.

Das Bundesgesetz vom 24. Feber 1954, BGBl.

Nr. 74, über die Einräumung von Privilegien

und Immunitäten an zwischenstaatliche Organisationen

wird wie folgt abgeändert

§ 1 Abs. 1 hat zu lauten

„(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt,

durch Verordnung den in diesem Bundesgesetz

genannten Organisationen und Personen die in

den Satzungen dieser Organisationen oder in anderen

zwischenstaatlichen Übereinkommen vorgesehenen

Privilegien und Immunitäten ganz oder

zum Teil einzuräumen."

Artikel II.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

die Bundesregierung betraut.