565_1983
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565. Kundmachung: Genehmigung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht durch Frankreich
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 565. Kundmachung: Genehmigung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht durch Frankreich
1983_565_0 565. Kundmachung: Genehmigung des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen über Auskünfte über ausländisches Recht durch Frankreich
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Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates
hat Frankreich am 22. September 1983 das
Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen
über Auskünfte über ausländisches Recht
(BGBl. Nr. 179/1980, letzte Kundmachung des
Geltungsbereiches BGBl. Nr. 344/1982) genehmigt.
Das Zusatzprotokoll tritt gemäß seinem Art. 7
Abs. 2 für Frankreich am 23. Dezember 1983 in
Kraft.