565. Verordnung: Erlassung der Prüfungsordnung für die Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf Großhandelskaufmann

Auf Grund des § 24 des Berufsausbildungsgesetzes,

BGBl. Nr. 142/1969, wird verordnet

Zweck der Lehrabschlußprüfung

§ 1. Zweck der Lehrabschlußprüfung im Lehrberuf

Großhandelskaufmann ist es, festzustellen,

ob sich der Lehrling die erforderlichen Fertigkeiten

und Kenntnise im Lehrberuf Großhandelskaufmann

angeeignet hat und in der Lage ist, die

diesem Lehrberuf eigentümlichen Tätigkeiten

selbst fachgerecht auszuführen.

Prüfungskommission

§ 2. (1) Die Prüfungskommission besteht aus

folgenden Mitgliedern: Dem Vorsitzenden, dem

Dienstgeber-Beisitzer und dem Dienstnehmer-

Beisitzer.

(2) Vom Amt als Mitglied der Prüfungskommission

sind im einzelnen Falle ausgeschlossen

a) der Lehrherr, der gewerberechtliche Stellvertreter

(Geschäftsführer) und — falls die

Lehrabschlußprüfung nach Zurücklegung

der Lehrzeit abgelegt wird — die Dienstgeber

des Prüflings,

b) der Ausbilder des Prüflings,

c) Personen, die mit dem Prüfling verwandt

oder verschwägert sind,

d) Personen, die im gleichen Betrieb wie der

Prüfling beschäftigt sind, sowie

e) Personen, bei denen sonstige wichtige

Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre

volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen.

Prüfungstermin

§ 3. (1) Der Termin für die Prüfung ist von

der Lehrlingsstelle unter Berücksichtigung der

Dauer der Prüfung festzusetzen. Der Zeitraum

zwischen den einzelnen Prüfungsteilen ist möglichst

kurz zu halten und darf sechs Wochen nicht

überschreiten.

(2) Die Lehrlingsstelle hat dem Prüfungswerber

den von ihr gemäß § 23 Abs. 2 oder 5 Berufsausbildungsgesetz

festzusetzenden Prüfungstermin

spätestens drei Wochen vor diesem Prüfungstermin

schriftlich bekanntzugeben; im Einzelfall

kann jedoch im Interesse des Prüfungswerbers

diese Frist unterschritten werden. Dem Prüfungswerber

sind anläßlich dieser Bekanntgabe schriftlich

mitzuteilen

a) die Prüfungsgegenstände,

b) welche Gegenstände der theoretischen Prüfung

nicht zu prüfen sind, wenn der Prüfungswerber

die Erreichung des Lehrzieles

der letzten Klasse der fachlichen Berufsschulenachweist,

und

c) die Arbeitsmittel und -behelfe, die der

Prüfungswerber zur Prüfung mitzubringen

hat.

(3) Die Lehrlingsstelle hat die Mitglieder der

Prüfungskommission tunlichst drei Wochen vor

dem jeweiligen Prüfungstermin unter Bekanntgabe

der Namen der Prüflinge schriftlich zu verständigen.

Wenn der Prüfungstermin Prüfungswerbern

innerhalb einer kürzeren Frist (Abs. 2)

bekanntgegeben wird, so sind die Namen dieser

Prüflinge den Mitgliedern der Prüfungskommission

spätestens vor Beginn der Prüfung mitzuteilen.

(4) Fällt ein Mitglied der Prüfungskommission

aus, hat die Lehrlingsstelle einen anderen Prüfer

unter Berücksichtiglang des § 2 Abs. 1 heranzuziehen.

Prüfungsvorgang

§ 4. (1) Wenn der Prüfungswerber nicht schon

anläßlich des Antrages auf Zulassung zur Lehrabschlußprüfung

die Erreichung des Lehrzieles

der letzten Klasse der fachlichen Berufsschule

nachweist, hat er diesen Nachweis ohne unnötigen

Aufschub der Lehrlingsstelle, spätestens aber vor

Beginn der theoretischen Prüfung der aufsichtsführenden

Person im Sinne des Abs. 4 vorzulegen.

Die Prüfungskommission hat einen nach

dem letztgenannten Zeitpunkt vorgelegten derartigen

Nachweis nicht zu berücksichtigen.

(2) Ob Ausschließungsgründe (§ 2 Abs. 2) vorliegen,

ist nach Tunlichkeit schon von der Lehrlingsstelle,

in jedem Fall aber vor Beginn der

Prüfung vom Vorsitzenden der Prüfungskommission

zu prüfen.

(3) Die Prüfung ist nicht öffentlich. Ausnahmsweise

hat jedoch der Vorsitzende der Prüfungskommission

einzelne Zuhörer zuzulassen, sofern

diese ein berufliches Interesse glaubhaft machen

und die räumlichen Verhältnisse die Anwesenheit

der Zuhörer ohne Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes

gestatten. Zu dem Personenkreis, bei dem

ein berufliches Interesse anzunehmen ist, gehören

jedenfalls Prüfungswerber vor dem Antritt zur

Prüfung, Berufsberater und Berufsschullehrer.

Die Mitglieder und Ersatzmitglieder des Berufsausbildungsbeirates

sowie ein Vertreter des Landeshauptmannes

und des Bundesministeriums für

Handel, Gewerbe und Industrie haben das Recht,

der Durchführung von Lehrabschlußprüfungen

jederzeit beizuwohnen.

(4) Die Überwachung der Prüfung und die

Aufrechterhaltung der Ordnung obliegt der Prüfungskommission;

mit der Beaufsichtigung und

Aufrechterhaltung der Ordnung kann bei einzelnen

Prüfungsteilen ein Mitglied der Prüfungskommission

beauftragt werden. Für die Beaufsichtigung

und Aufrechterhaltung der Ordnung

beim schriftlichen Teil der Prüfung kann die

Lehrlingsstelle eine geeignete Person vorschlagen;

falls keines der Mitglieder der Prüfungskommission

widersprochen hat, gilt dieser Vorschlag

als genehmigt (aufsichtsführende Personen).

(5) Der Prüfling hat über Aufforderung der

aufsichtsführenden Person bei sonstigem Vorliegen

eines Ordnungsverstoßes seine Identität

nachzuweisen.

(6) Die Aufgaben sind dem Prüfling klar und

deutlich zu stellen; die zulässigen Mittel und Behelfe

sind bekanntzugeben; auf die Folgen der

Anwendung unzulässiger Mittel und Behelfe ist

hinzuweisen.

(7) Versucht ein Prüfling, den Prüfungserfolg

in einem Prüfungsgegenstand durch Anwendung

unzulässiger Mittel und Behelfe zu beeinflussen,

ist er von der aufsichtsführenden Person zu verwarnen.

Bei Ordnungsverstößen, die die Weiterführung

der Prüfung behindern, oder nach mehrmaliger

Verwarnung hat die aufsichtsführende

Person den Urhebern die Weiterführung der

Prüfungsarbeiten zu untersagen. Die Prüfungskommission

hat sodann unter Berücksichtigung

der Art der Ordnungsverstöße über den Ausschluß

von der weiteren Prüfung zu beschließen.

(8) Verspätet erschienene Prüflinge sind von

der aufsichtsführenden Person zur Prüfung zuzulassen,

wenn eine ordnungsgemäße Durchführung

der Prüfung noch möglich ist und die Prüflinge

glaubhaft machen, daß ihr verspätetes Erscheinen

ohne ihr Verschulden erfolgt ist. Prüflinge, die

so verspätet zur Prüfung erscheinen, daß eine

ordnungsgemäße Durchführung der Prüfung

nicht mehr möglich ist, sind von der Prüfungskommission

zurückzuweisen.

Gliederung der Lehrabschlußprüfung

§ 5. (1) Die Lehrabschlußprüfung gliedert sich

in eine praktische Prüfung und eine theoretische

Prüfung.

(2) Die praktische Prüfung umfaßt die Gegenstände

a) Großhandels-Geschäftsfall,

b) Fachwarenkunde,

c) Ein- und Verkaufspraxis im Großhandel.

In dem unter lit. a genannten Gegenstand erfolgt

die Prüfung schriftlich und mündlich und in den

unter lit. b und c genannten Gegenständen mündlich.

(3) Die theoretische Prüfung umfaßt die Gegenstände

a) Kaufmännisches Rechnen,

b) Buchhaltung.

In diesen Gegenständen erfolgt die Prüfung

schriftlich.

(4) Die Gegenstände der theoretischen Prüfung

sind nicht zu prüfen, wenn der Prüfling die Erreichung

des Lehrzieles der letzten Klasse der

fachlichen Berufsschule gemäß § 4 Abs. 1 nachgewiesen

hat.

Durchführung des schriftlichen Teiles

§ 6. (1) Der schriftliche Teil der Lehrabschlußprüfung

kann für eine größere Anzahl von Prüflingen

gemeinsam durchgeführt werden, wenn dies

ohne Beeinträchtigung des Prüfungsablaufes möglich

ist.

(2) Der schriftliche Prüfungsteil hat zeitlich vor

dem mündlichen Prüfungsteil zu liegen.

(3) Die schriftlichen Prüfungsaufgaben, deren

Umfang und Niveau dem Zweck der Lehrabschlußprüfung

und den Anforderungen der Berufspraxis

zu entsprechen haben, sind den Prüflingen

anläßlich der Aufgabenstellung nach Gegenständen

getrennt zu erläutern.

(4) Die schriftlichen Arbeiten des Prüflings sind

entsprechend zu kennzeichnen.

(5) Die Dauer der schriftlichen Arbeiten soll in

den Gegenständen

Kaufmännisches Rechnen 60 Miniuten

Buchhaltung 60 Minuten

Großhandels-Geschäftsfall 90 Minuten

nicht überschreiten.

{6) Im Gegenstand „Kaufmännisches Rechnen"

haben die Prüfungsaufgaben hauptsächlich Prozentrechnungen

und Schlußrechnungen zu umfassen.

Ferner können Zinsenrechnungen sowie

Devisen- und Valutenrechnungen berücksichtigt

werden.

(7) Im Gegenstand ,Buchhaltung" sind zehn

Buchungen von Geschäftsfällen auf T-Konten

sowie eine Abschlußtabelle vorzusehen.

(8) Im Gegenstand „Großhandels-Geschäftsfall"

ist ein praktischer Großhandelsgeschäftsfall

vorzusehen, der die Bereiche Schriftverkehr und

Zahlungsverkehr umfaßt; weiters können eine

einfache Kalkulation und einfache Buchungsfälle

berücksichtigt werden.

Durchführung des mündlichen Teiles

§ 7. (1) Der mündliche Prüfungsteil ist vor der

gesamten Prüfungskommission abzulegen. Die

Gesamtzahl der Prüflinge, die gemeinsam geprüft

werden, soll fünf nicht übersteigen.

(2) Die Reihenfolge der Prüfer bestimme der

Vorsitzende.

(3) Die Fragestellung hat dem Zweck der Lehrabschlußprüfung

und den Anforderungen der

Berufspraxis zu entsprechen.

(4) Die Dauer der mündlichen Prüfung soll je

Prüfling 20 Minuten nicht übersteigen. Eine

Verlängerung kann im Einzelfalle erfolgen, wenn

der Prüfungskommission eine zweifelsfreie Beurteilung

— auch unter Berücksichtigung der

schriftlichen Arbeit — des Prüflings sonst nicht

möglich erscheint.

(5) Im Gegenstand „Großhandels-Geschäftsfall"

ist von der schriftlichen Arbeit auszugehen

und insbesondere auf die großhandelsbezogenen

Vorschriften des Handels-, Steuer- und Gewerberechtes

in ihrer betriebspraktischen Anwendung

und Auswirkung Bedacht zu nehmen.

(6) Bei der Fragestellung im Gegenstand „Fachwarenkunde"

ist besonders auf die Warenkunde

des Fachgebietes Bedacht zu nehmen, in dem der

Prüfungswerber seine Lehrzeit zurückgelegt hat.

Ferner hat die Fragestellung auch warenbezogene

wirtschaftsgeographische Fragen und die Berufsvorschriften

des Fachgebietes zu umfassen.

(7) Im Gegenstand „Ein- und Verkaufspraxis

im Großhandel" ist hei der Fragestellung auf

Einkaufsmöglichkeiten des Fachbereiches, Sortimentserstellung,

Absatzwerbung und Kundenbetreuung

Bedacht zu nehmen. Die ein- und verkaufsbezogenen

rechtlichen Bestimmungen und

gegebenenfalls Berufsvorschriften des Fachbereiches

sind zu berücksichtigen.

Ermittlung des Prüfungsergebnisses

§ 8. (1) Die Prüfungskommission hat die Leistungen

des Prüflings in den einzelnen Prüfungsgegenständen

mit folgenden Noten zu bewerten

a) „sehr gut" (1), wenn die Leistungen erheblich

über dem Durchschnitt liegen und alle

gestellten Aufgalben einwandfrei gelöst

wurden;

b) „gut" (2), wenn die Leistungen über dem

Durchschnitt liegen und die gestellten Aufgaben

in den wichtigeren Punkten gelöst

wurden;

c) „befriedigend" (3), wenn die Leistungen

dem Durchschnitt entsprechen und die gestellten

Aufgaben im wesentlichen gelöst

wurden;

d) „genügend" (4), wenn die Leistungen unter

dem Durchschnitt liegen, die gestellten Aufgaben

aber wenigstens teilweise gelöst

wunden und erwartet werden kann, daß der

Prüfling trotz der aufgetretenen Mängel

den im erlernten Beruf gestellten Anforderungen

entsprechen wird;

e) „nichtgenügend" (5), wenn die gestellten

Aufgaben nicht gelöst wurden und nicht

erwartet werden kann, daß der Prüfling;

den im erlernten Beruf gestellten Anforderungen

entsprechen wird.

Im Gegenstand „Großhandels-Geschäftsfall" hat

die Prüfungskommission die Leistungen im.

schriftlichen und im mündlichen Teil mit einer

gemeinsamen Note zu bewerten.

(2) Hat ein Prüfling den Prüfungserfolg in

einem Prüfungsgegenstand unter Anwendung;

unzulässiger Mittel und Behelfe beeinflußt, so

ist dies bei der Bewertung des Gegenstandes durch

die Prüfungskommission zu berücksichtigen.

(3) Auf Grund der gemäß Abs. 1 ermittelten

Noten hat die Prüfungskommission festzustellen,

ob die Lehrabschlußprüfung mit Auszeichnung

bestanden, bestanden oder nicht bestanden wurde.

Die Lehrabschlußprüfung ist

a) mit Auszeichnung bestanden, wenn wenigstens

die Hälfte der Prüfungsgegenstände,

worunter auch die der praktischen Prüfung

zu fallen haben, mit „sehr gut" bewertet

wurde und in den übrigen Prüfungsgegenständen

keine schlechtere Bewertung als

„gut" erfolgte,

b) bestanden, wenn kein Prüfungsgegenstand

mit „nichtgenügend" bewertet wurde,

c) nicht bestanden, wenn ein oder mehrere

Prüfungsgegenstände mit „nichtgenügend"

bewertet wurden.

(4) Wird der Prüfling gemäß § 4 Abs. 7 von

der Prüfung ausgeschlossen, gemäß § 4 Abs. 8

zurückgewiesen oder erklärt er seinen Rücktritt,

gilt die Prüfung als nicht abgelegt; die Ermittlung

des Prüfungsergebnisses entfällt. Entfernt sich ein

Prüfling von der Prüfung und ist der Grund der

Entfernung unbekannt, sind die Leistungen in

den bisher abgelegten Prüfungsgegenständen zu

bewerten. Die Lehrlingsstelle hat zu überprüfen,

ob die Unterbrechung mit oder ohne Verschulden

des Prüflings eingetreten ist. Liegt ein Verschulden

des Prüflings vor, gilt dies als Rücktritt von

der Prüfung. Bei Unterbrechung ohne Verschulden

des Prüflings hat die Lehrlingsstelle ehestmöglich

einen Termin zur Fortsetzung der Prüfung

festzusetzen.

(5) Wenn die Wiederholung der Prüfung gemäß

§ 12 auf bestimmte Gegenstände einzuschränken

ist, so hat die Prüfungskommission unter Berücksichtigung

des § 12 Abs. 7 den frühest zulässigen

Prüfungstermin festzusetzen.

(6) Für die Beschlüsse der Prüfungskommission

ist Stimmenmehrheit erforderlich. Bei der Abstimmung

hat der Vorsitzende sein Stimmrecht

zuletzt auszuüben.

(7) Bei der Ermittlung des Prüfungsergebnisses

dürfen die gemäß § 4 Abs. 3 ausnahmsweise zugelassenen

Personen sowie Prüflinge nicht anwesend

sein.

(8) Der Vorsitzende hat nach Abschluß der

Prüfung dem Prüfling den Beschluß der Prüfungskommission

gemäß Abs. 3 und 5 mündlich

zu verkünden.

Prüfungsniederschrift

§ 9. (1) Über die Prüfung ist eine Niederschrift

anzufertigen. Diese hat zu enthalten

a) Ort und Datum der Prüfung, die Namen

der Mitglieder der Prüfungskommission

und der allfälligen aufsichtsführenden Personen,

den Lehrberuf, über den die Prüfung

abgelegt wurde;

b) Name, Geburtsdatum, Anschrift des Prüflings;

c) die Gegenstände, die nach Maßgabe des § 5

Abs. 4 nicht zu prüfen waren;

d) die Gegenstände, über die eine Prüfung

abgelegt wurde, und ihre Benotung (sehr

gut, gut, befriedigend, genügend und nichtgenügend);

e) die Gesamtbeurteilung (mit Auszeichnung

bestanden, bestanden, nicht bestanden);

f) im Falle einer nichtbestandenen Prüfung

den Beschluß gemäß § 12 über den frühesten

Termin der Wiederholung;

g) wiederholte Verwarnungen gemäß § 4

Abs. 7 unter Anführung der Gründe;

h) die Untersagung der Weiterführung der

Prüfungsarbeiten gemäß § 4 Abs. 7 unter

Anführung des Ordnungsverstoßes und den

Beschluß der Prüfungskommission über den

Ausschluß;

i) das verspätete Erscheinen von Prüflingen

und die deswegen getroffenen Entscheidungen;

j) das Entfernen eines Prüflings während der

Prüfung.

(2) Kommt ein Mitglied der Prüfungskommission

zu der Ansicht, daß Mängel in der Ausbildung

des Prüflings seine schlechte Prüfungsleistung

maßgebend beeinflußt haben, kann es

unter Angabe seiner Begründung die Protokollierung

seiner Ansicht in der Niederschrift verlangen.

(3) Die Niederschrift ist von den Mitgliedern

der Prüfungskommission zu unterfertigen und

von der Lehrlingsstelle aufzubewahren.

(4) Wenn ein Mitglied oder Ersatzmitglied des

Berufsausbildungsbeirates oder ein Vertreter des

Landeshauptmannes oder des Bundesministeriums

für Handel, Gewerbe und Industrie der Lehrabschlußprüfung

beiwohnt, so hat ihm der Vorsitzende

der Prüfungskommission jederzeit Einsicht

in die Niederschrift zu gewähren.

Prüfungstaxe

§ 10. (1) Der Prüfungswerber hat als Kostenbeitrag

zur Durchführung der Lehrabschlußprüfung

eine Prüfungstaxe in der Höhe von

S 200'—, im Falle einer Zusatzprüfung (§ 13)

jedoch in der Höhe von S 100'— zu entrichten.

Wenn der Prüfungswerber nachweist, daß ihm

die Kosten der Prüfungstaxe nicht ersetzt werden

und daß die Entrichtung der Prüfungstaxe in der

angeführten Höhe wegen seiner Einkommensverhältnisse

oder Sorgepflichten eine erhebliche

wirtschaftliche Härte darstellt, beträgt die Höhe

der Prüfungstaxe ein Viertel der angeführten

Beträge.

(2) Die Prüfungstaxe ist dem Prüfungswerber

von der Lehrlingsstelle nur dann zurückzuerstatten,

a) wenn er zur Lehrabschlußprüfung nicht

zugelassen worden ist,

b) wenn bis spätestens zehn Tage vor dem

Prüfungstermin die Bekanntgabe des Prüfungswerbers,

vom Prüfungstermin zurückzutreten,

eingeschrieben zur Post gegeben

wird, oder

c) wenn der Prüfungswerber nachweist, daß

er an der termingemäßen Ablegung der

Prüfung ohne sein Verschulden verhindert

war.

Entschädigung der Mitglieder der Prüfungskommission

§ 11. (1) Die Mitglieder der Prüfungskommission

haben Anspruch auf eine Entschädigung

in der Höhe von S 40'— für jede angefangene

Stunde ihrer Prüfungstätigkeit. Wenn Mitglieder

der Prüfungskommission nachweisen, daß ihnen

durch ihre Prüfungstätigkeit ein Verdienstentgang,

entsteht, ist ihnen außerdem dieser Verdienstentgang

zu ersetzen.

(2) Wenn Mitgliedern der Prüfungskommission

auf Grund ihrer Prüfungstätigkeit Fahrtkosten

erwachsen, so sind diese in der Höhe der Kosten

der Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels

(2. Klasse) zu ersetzen.

(3) Erweist sich eine Übernachtung eines Mitgliedes

der Prüfungskommission außerhalb seines

ordentlichen Wohnsitzes im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit

als notwendig, sind ihm auch die

nachgewiesenen Kosten für eine angemessene

Unterkunft zu ersetzen.

(4) Die Lehrlingsstelle hat ohne Verzug die

Auszahlung der den Mitgliedern der Prüfungskommission

auf Grund der Abs. 1 bis 3 zustehenden

Beträge zu veranlassen.

Wiederholungsprüfung

§ 12. (1) Die Lehrabschlußprüfung kann

wiederholt werden, wenn sie nicht bestanden

wurde.

(2) Wurde die Leistung des Prüfungswerbers

in einem Gegenstand der theoretischen Prüfung

mit „nichtgenügend" bewertet, ist die Wiederholungsprüfung

auf den betreffenden Gegenstand

zu beschränken.

(3) Wurde die Leistung des Prüfungswerbers in

zwei Gegenständen der theoretischen Prüfung mit

„nichtgenügend" bewertet, ist die Wiederholungsprüfung

auf die theoretische Prüfung zu beschränken.

(4) Wurde die Leistung des Prüfungswerbers in

einem oder zwei Gegenständen der praktischen

Prüfung mit „nichtgenügend" bewertet, ist die

Wiederholungsprüfung auf die betreffenden

Gegenstände zu beschränken.

(5) Wurde die Leistung des Prüfungswerbers

in drei Gegenständen der praktischen Prüfung

mit „nichtgenügend" bewertet, ist die Wiederholungsprüfung

auf die praktische Prüfung zu

beschränken.

(6) In allen übrigen Fällen ist die gesamte

Lehrabschlußprüfung zu wiederholen.

(7) In den Fällen der Abs. 2 bis 4 hat die

Prüfungskommission unter Berücksichtigung der

festgestellten Mängel an Fertigkeiten und Kenntnissen

eine Wiederholungsprüfung zuzulassen,

die frühestens drei, spätestens sechs Monate nach

der nichtbestandenen Lehrabschlußprüfung zu

liegen hat.

(8) In den Fällen der Abs. 5 und 6 darf die

Wiederholungsprüfung frühestens sechs Monate

nach der nichtbestandenen Lehrabschlußprüfung

abgelegt werden.

Zusatzprüfung

§ 13. (1) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung

in den Lehrberufen Buchhändler,

Buch-, Kunst- und Musikalienhändler,

Drogist, Einzelhandelskaufmann, Industriekaufmann,

Kunsthändler, Musikalienhändler oder

Waffen- und Munitionshändler kann eine Zusatzprüfung

abgelegt werden. Diese umfaßt die

Gegenstände „Ein- und Verkaufspraxis im Großhandel"

und „Großhandels-Geschäftsfall".

(2) Nach erfolgreich abgelegter Lehrabschlußprüfung

im Lehrberuf Bürokaufmann kann eine

Zusatzprüfung albgelegt werden. Diese umfaßt

die Gegenstände „Fachwarenkunde", „Ein- und

Verkaufspraxis im Großhandel" und „Großhandels-

Geschäftsfall".

(3) Für die Zusatzprüfung gelten die Bestimmungen

der §§ 1 bis 12 sinngemäß.

Schlußbestimmungen

§ 14. (1) Auf Personen, die vor Inkrafttreten

dieser Verordnung zur Lehrabschlußprüfung

angetreten sind, diese nicht bestanden haben, und

die bis 30. Juni 1974 zu einer Wiederholungsprüfung

antreten, sind die bisher geltenden Vorschriften

anzuwenden.

(2) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 1974

in Kraft.