561. Verordnung: Änderung der Einigungsamts-Geschäftsordnung 1974

Auf Grund des § 161 Abs. 1 Z. 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes

(ArbVG), BGBl. Nr. 22/1974,

wird verordnet

Die Einigungsamts-Geschäftsordnung 1974,

BGBl. Nr. 354, wird wie folgt geändert

1. Der bisherige Wortlaut des § 25 erhält die

Bezeichnung „Abs. 1".

2. Dem § 25 ist nachstehender Abs. 2 anzufügen

„(2) Unbeschadet der Bestimmungen des § 28

ist gegen die Entscheidungen des Obereinigungsamtes

eine Berufung nicht zulässig."

3. Im § 26 Abs. 1 erster Satz ist das Zitat

㤠25 Z. 1 bis 9" durch das Zitat 㤠25 Abs. 1

Z. 1 bis 9" zu ersetzen.

4. Im § 26 Abs. 2 zweiter Satz ist das Zitat

㤠25 Z. 1, 3 bis 5" durch das Zitat 㤠25 Abs. 1

Z. 1, 3 bis 5" zu ersetzen.

5. Im § 29 Abs. 2 erster Satz ist das Zitat „§ 25

Z. 2" durch das Zitat 㤠25 Abs. 1 Z. 2" sowie

das Zitat 㤠25 Z. 1" durch das Zitat 㤠25

Abs. 1 Z. 1" zu ersetzen.

6. Im § 29 Abs. 2 zweiter Satz ist das Zitat

㤠25 Z. 11" durch das Zitat 㤠25 Abs. 1 Z. 11"

zu ersetzen.

7. Im § 31 erster Satz ist das Zitat „§ 25 Z. 10"

durch das Zitat 㤠25 Abs. 1 Z. 10" zu ersetzen.

8. § 32 Abs. 5 hat zu lauten

„(5) Die Zuerkennung der Kollektivvertragsfähigkeit

ist vom Obereinigungsamt im ,Amtsblatt

zur Wiener Zeitung' zu verlautbaren und

dem Bundesministerium für soziale Verwaltung,

allen Einigungsämtern sowie den in Betracht

kommenden gesetzlichen Interessenvertretungen

zur Kenntnis zu bringen. Die Kosten der Verlautbarung

hat die freiwillige Berufsvereinigung

(der Verein), der (dem) die Kollektivvertragsfähigkeit

zuerkannt wurde, zu tragen."