55. Bundesgesetz: Änderung des Arbeitslosenversicherungesetzes 1977

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/

1998, wird wie folgt geändert

Im § 79 Abs. 40 wird der Ausdruck „1. Jänner 2000“ durch den Ausdruck „1. April 1998“ und der

Ausdruck „31. Dezember 1999“ jeweils durch den Ausdruck „31. März 1998“ ersetzt.

Auf Grund des § 4 Abs. 1 Z 1 lit. c des Markenschutzgesetzes 1970, BGBl. Nr. 260, zuletzt geändert

durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 109/1993, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß das Emblem und das Siegel der Multilateralen

Investitionen Garantie Agentur, welche im Markenregister des Österreichischen Patentamtes für

jedermann zur Einsicht aufliegen, von der Registrierung nach dem Markenschutzgesetz ausgeschlossen

sind.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des Europarats haben folgende weitere Staaten ihre

Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher

oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des

Geltungsbereichs BGBl. III Nr. 21/1997) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung

der Ratifikationsurkunde

Kroatien 11. Oktober 1997

die ehemalige jugoslawische

Republik Mazedonien 6. Juni 1997

Moldova 2. Oktober 1997

Ukraine 5. Mai 1997