554. Kundmachung: Amtliche Prüfungs- und Gewährzeichen Dänemarks für Edelmetallgegenstände

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, in der Fassung der

Markenschutzgesetz-Novelle 1977, BGBl. Nr. 350,

wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für

auswärtige Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6

Abs. 1 des Markenschutzgesetzes 1970 auf amtliche

Prüfungs- und Gewährzeichen Dänemarks für

Edelmetallgegenstände entsprechend dem Übereinkommen

betreffend die Prüfung und Bezeichnung

von Edelmetallgegenständen, BGBl. Nr. 346/1975,

Anwendung findet, die im Markenregister des

Österreichischen Patentamtes für jedermann zur

Einsicht aufliegen.