554. Kundmachung: Staatliches Hoheitszeichen des israelischen Ministeriums für Tourismus

Auf Grund des § 6 Abs. 2 des Markenschutzgesetzes

1970, BGBl. Nr. 260, wird im Einvernehmen

mit dem Bundesminister für Auswärtige

Angelegenheiten kundgemacht, daß § 6 Abs. 1

des Markenschutzgesetzes 1970 auf ein staatliches

Hoheitszeichen des israelischen Ministeriums

für Tourismus, dessen Darstellung im Markenregister

des Österreichischen Patentamtes für jedermann

zur Einsicht aufliegt, Anwendung findet.