553. Entschließung des Bundespräsidenten, mit der die sachliche Leitung bestimmter, zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender Angelegenheiten einem eigenen Bundesminister übertragen wird

(1) Auf Grund des Art. 77 Abs. 3 B-VG

übertrage ich dem Bundesminister Dr. Franz

LÖSCHNAK die sachliche Leitung folgender, zum

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes gehörender

Angelegenheiten (allgemeiner und besonderer

Wirkungsbereich): Die im Abschn. A Z 3, 5, 6

und 11 des Teils 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes

1973 genannten Angelegenheiten

mit Ausnahme der Angelegenheiten staatlicher

Hoheitszeichen, des Kundmachungswesens des

Bundes und der Allgemeinen Angelegenheiten der

Information und Dokumentation, zuzüglich der im

Abschn. A Z 1 des Teils 2 dieser Anlage genannten

Koordination in Angelegenheiten der umfassenden

Landesverteidigung sowie der Angelegenheiten des

Bundesgesetzes über die Ein-, Aus- und Durchfuhr

von Kriegsmaterial, BGBl. Nr. 540/1977.

(2) Abs. 1 gilt nicht für Aufgaben der Personalverwaltung

und der Organisation.

(3) Abs. 1 gilt ferner nicht für Angelegenheiten,

die dem Bundeskanzler durch Bundesverfassungsrecht

vorbehalten sind.