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54_2003 AT

54. Verordnung: Zugangsvoraussetzungen für das verbundene Handwerk der Gold- und Silberschmiede und der Gold-, Silber- und Metallschläger

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (2 Artikel)

BGBlPdf 54. Verordnung: Zugangsvoraussetzungen für das verbundene Handwerk der Gold- und Silberschmiede und der Gold-, Silber- und Metallschläger

Auf Grund des § 18 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das

Bundesgesetz BGBl. I Nr. 111/2002, wird verordnet

§ 1. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des

Handwerks der Gold- und Silberschmiede (§ 94 Z 29 GewO 1994) als erfüllt anzusehen

1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder

2. Zeugnisse über

a) den erfolgreichen Abschluss der Studienrichtung Medailleurkunst und Kleinplastik oder der

Stundienrichtung Metall und

b) eine mindestens einjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

3. Zeugnisse über

a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen,

deren Ausbildung im Bereich Kunst und Design mit einem für das Handwerk spezifischen

Schwerpunkt liegt, und

b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

4. Zeugnisse über

a) den erfolgreichen Besuch einer Meisterschule, deren Ausbildung im Bereich des gestaltenden

Metallhandwerkes mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und

b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung

gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und

c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder

5. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger

oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

6. Zeugnisse über

a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Gold- und Silberschmied und

Juwelier oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen

Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich

Kunst und Design mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und

b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger

oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

7. Zeugnisse über

a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und

b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder

8. Zeugnisse über

a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Gold- und Silberschmied und

Juwelier oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen

Besuch einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich

Kunst und Design mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und

b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender

Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994).

§ 2. Durch die im Folgenden angeführten Belege ist die fachliche Qualifikation zum Antritt des

Handwerks der Gold-, Silber- und Metallschläger (§ 94 Z 29 GewO 1994) als erfüllt anzusehen

1. Zeugnis über die erfolgreich abgelegte Meisterprüfung oder

2. Zeugnisse über

a) den erfolgreichen Besuch einer berufsbildenden höheren Schule oder deren Sonderformen,

deren Ausbildung im Bereich Kunst und Design mit einem für das Handwerk spezifischen

Schwerpunkt liegt, und

b) eine mindestens eineinhalbjährige fachliche Tätigkeit (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

3. Zeugnisse über

a) den erfolgreichen Besuch einer Meisterschule, deren Ausbildung im Bereich des gestaltenden

Metallhandwerkes mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und

b) die erfolgreich abgelegte Unternehmerprüfung, sofern diese nicht auf Grund einer Verordnung

gemäß § 23 Abs. 3 GewO 1994 entfällt, und

c) eine mindestens zweijährige fachliche Tätigkeit oder

4. Zeugnis über eine ununterbrochene, mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger

oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

5. Zeugnisse über

a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Gold-, Silber- und Metallschläger

oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch

einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Kunst

und Design mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und

b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger

oder Betriebsleiter (§ 18 Abs. 3 GewO 1994) oder

6. Zeugnisse über

a) eine ununterbrochene, mindestens dreijährige einschlägige Tätigkeit als Selbständiger und

b) eine mindestens fünfjährige einschlägige Tätigkeit als Unselbständiger oder

7. Zeugnisse über

a) die erfolgreich abgelegte Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf Gold-, Silber- und Metallschläger

oder in einem mindestens zweijährig verwandten Lehrberuf oder den erfolgreichen Besuch

einer mindestens dreijährigen berufsbildenden Schule, deren Ausbildung im Bereich Kunst

und Design mit einem für das Handwerk spezifischen Schwerpunkt liegt, und

b) eine nachfolgende ununterbrochene, mindestens fünfjährige fachspezifische Tätigkeit in leitender

Stellung (§ 18 Abs. 3 GewO 1994).

BGBlPdf 54. Änderung des Art. 26 der Satzung des Europarats

(Übersetzung)

Bescheinigung des Generalsekretärs des Europarats

Nachdem Art. 41 Abs. d der Satzung des Europarats Kundgemacht in BGBl. Nr. 121/1956, zuletzt geändert durch BGBl. III Nr. 47/2001. vorsieht, dass Änderungen der Artikel 23 bis

35, 38 und 39 nach ihrer jeweiligen Billigung durch das Ministerkomitee und die Beratende Versammlung

mit dem Datum der vom Generalsekretär ausgestellten Bescheinigung, die den Regierungen der

Mitglieder zu übersenden ist und die Billigung der genannten Änderungen beglaubigt, in Kraft treten,

beglaubigt der Generalsekretär hiemit wie folgt

1. Das Ministerkomitee hat durch die am 26. März 2003 erfolgte Annahme der Entschließung

(2003) 3, die die Zahl der Vertreter von Serbien und Montenegro in der Beratenden Versammlung

festsetzt, die Änderung zu Art. 26 der Satzung genehmigt, dessen Text nachstehend wiedergegeben

wird;

2. die Beratende Versammlung hat dieselbe Änderung am 24. September 2002 genehmigt [Stellungnahme

Nr. 239 (2002)];

3. nachdem diese Änderung durch beide Organe des Europarats genehmigt worden ist, tritt sie mit

3. April 2003, dem Datum der vorliegenden Bescheinigung, die am selben Tag den Regierungen

der Mitglieder übersendet worden ist, in Kraft.

Der geänderte Text des Art. 26 lautet wie folgt

„Die Mitglieder haben Anspruch auf die nachstehend angegebene Zahl von Sitzen

Albanien ............................................................................... 4

Andorra................................................................................. 2

Österreich ............................................................................. 6

Belgien ................................................................................. 7

Bosnien und Herzegowina.................................................... 5

Bulgarien .............................................................................. 6

Kroatien................................................................................ 5

Zypern .................................................................................. 3

Tschechische Republik......................................................... 7

Dänemark ............................................................................. 5

Estland.................................................................................. 3

Finnland................................................................................ 5

Frankreich............................................................................. 18

Georgien............................................................................... 5

Deutschland.......................................................................... 18

Griechenland ........................................................................ 7

Ungarn.................................................................................. 7

Island .................................................................................... 3

Irland .................................................................................... 4

Italien.................................................................................... 18

Lettland................................................................................. 3

Liechtenstein ........................................................................ 2

Litauen.................................................................................. 4

Luxemburg ........................................................................... 3

Malta .................................................................................... 3

Moldova ............................................................................... 5

Niederlande .......................................................................... 7

Norwegen ............................................................................. 5

Polen..................................................................................... 12

Portugal ................................................................................ 7

Rumänien ............................................................................. 10

Russische Föderation............................................................ 18

San Marino ........................................................................... 2

Serbien und Montenegro ...................................................... 7

Slowakei............................................................................... 5

Slowenien............................................................................. 3

Spanien................................................................................. 12

Schweden ............................................................................. 6

Schweiz ................................................................................ 6

,die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien‘.......... 3

Türkei ................................................................................... 12

Ukraine................................................................................. 12

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland...... 18“

GESCHEHEN zu Straßburg, am 3. April 2003.

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