54_1948
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54. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden.
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 54. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden.
1948_54_0 54. Kundmachung: Verlängerung von Prioritätsfristen zugunsten der Staatsangehörigen des Königreiches Schweden.
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Auf Grund des § 13, Abs. (4), des Patentschutz-
Überleitungsgesetzes vom 9. Mai 1947,
B.G.Bl. Nr. 123, wird festgestellt, daß die
Prioritätsfristen des § 13, Abs. (1), dieses Gesetzes
zugunsten der Staatsangehörigen des
Königreiches Schweden verlängert sind.