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549_1993 AT

549. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 549. Kundmachung: Geltungsbereich des Statuts der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht

Nach Mitteilung der Niederländischen Regierung hat die Slowakei am 15. März 1993 erklärt, sich auch weiterhin an das Statut der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (BGBl. Nr. 21/1967, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 365/1993) gebunden zu erachten und ist mit Wirksamkeit vom 26. April 1993 Mitglied des Statuts geworden.

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