549. Kundmachung: Aufhebung einiger Worte im § 10 des Postgesetzes durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß

§§ 64 Abs. 2 und 65 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 9. Oktober 1987, G 75/87-15, der Bundesregierung

zugestellt am 28. Oktober 1987, die

Worte „wiederkehrend erscheinende" im § 10 des

Postgesetzes, BGBl. Nr. 58/1957, als verfassungswidrig

aufgehoben.

(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten

nicht wieder in Kraft.