541. Verordnung: Verbot oder Beschränkung von Stoffen für bestimmte Gebrauchsgegenstände

Auf Grund des § 10 Abs. 1 und des § 29 des

Lebensmittelgesetzes 1975, BGBl. Nr. 86, wird verordnet

§ 1. (1) Es ist verboten, für Umhüllungen, Überzüge

oder Umschließungen (Gebrauchsgegenstände

gemäß § 6 lit. a LMG 1975), die dazu

bestimmt sind, in mittelbare oder unmittelbare

Berührung mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten

oder Zusatzstoffen zu kommen, folgende Stoffe als

Feuchthaltemittel, Weichmacher oder Gleitmittel

zu verwenden

1. Ethandiol (Monoethylenglykol);

2. Bis-(2-hydroxyethyl)-ether (Diethylenglykol);

3. 1,3-Propandiol.

(2) Die im Abs. 1 genannten Gebrauchsgegenstände

dürfen, aus verwendeten Stoffen stammend,

nicht mehr enthalten als

1. 0,05 vH insgesamt Mono- und Diethylenglykol

sowie

2. 0,25 vH 1,3-Propandiol.

§ 2. Es ist verboten, Gebrauchsgegenstände, die

den Vorschriften dieser Verordnung nicht entsprechen,

in Verkehr zu bringen.

§ 3. Es ist verboten, Lebensmittel, Verzehrprodukte

oder Zusatzstoffe mit Gebrauchsgegenständen,

die den Vorschriften dieser Verordnung nicht

entsprechen, in Verkehr zu bringen.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 15. Jänner 1986

in Kraft.

§ 5. Lebensmittel, Verzehrprodukte oder Zusatzstoffe,

die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung

mit Gebrauchsgegenständen in Verkehr gebracht

worden sind, dürfen entgegen § 3 im Verkehr

belassen werden, sofern durch ein Untersuchungszeugnis

(Befund und Gutachten) über den

Gebrauchsgegenstand einschließlich des betreffenden

Lebensmittels, Verzehrproduktes oder Zusatzstoffes

nachgewiesen ist, daß keine gesundheitsschädlichen

(§ 8 lit. a LMG 1975) Rückstände der

in dieser Verordnung genannten Stoffe zu erwarten

sind.