537. GATT; Art. XXVIII; Ergebnis der Verhandlungen mit den EG betreffend die Kündigung des GATT-Zolles für Bruchreis

Der Nationalrat hat beschlossen

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

(Übersetzung)

An den

Generaldirektor des

Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens

Genf

VERHANDLUNGEN ÜBER DIE LISTE XXXII - ÖSTERREICH

Die Delegationen Österreichs und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften haben ihre

Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII hinsichtlich der Abänderung oder Zurücknahme von

Zollzugeständnissen der Liste XXXII — Österreich, laut dem angeschlossenen Bericht, abgeschlossen.

Für die Delegation Österreichs

(unter Vorbehalt der Ratifikation)

Margund Belke

Für die Delegation der Kommission der Europäischen

Gemeinschaften

Helmut Stadler

Wien, 12. Dezember 1990

Ergebnisse der Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII zur Zurücknahme von Zollzugeständnissen in der

Liste XXXII

ÄNDERUNGEN IN DER LISTE XXXII - ÖSTERREICH

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde

wurde am 30. August 1991 im GATT-Sekretariat hinterlegt; das Ergebnis der Verhandlungen ist

mit demselben Tag in Kraft getreten.