537. Verordnung: Bewilligungspflicht der Aus- und Einfuhr von Waren

Auf Grund des § 5 des Außenhandelsgesetzes

1984, BGBl. Nr. 184, wird mit Zustimmung des

Hauptausschusses des Nationalrates verordnet

§ 1. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche

die Ausfuhr von Waren mit Bestimmungs- oder

Handelsland Irak oder Kuwait zum Gegenstand

haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn die

betroffenen Waren nicht in den Anlagen A 1, A 2, C

und D des Außenhandelsgesetzes angeführt sind.

§ 2. Rechtsgeschäfte oder Handlungen, welche

die Einfuhr von Waren mit Ursprungs-, Herkunfts-

oder Handelsland Irak oder Kuwait zum Gegenstand

haben, sind bewilligungspflichtig, auch wenn

die betroffenen Waren nicht in den Anlagen B 1

oder B 2 des Außenhandelsgesetzes angeführt sind.

§ 3. Die Befreiungsbestimmungen des § 4 des

Außenhandelsgesetzes finden auf die in den §§ 1

und 2 angeführten Rechtsgeschäfte oder Handlungen

keine Anwendung.