524. Verordnung: Änderung der Handelsstatistikverordnung

Auf Grund der §§ 1 und 11 Abs. 2 des Handelsstatistischen Gesetzes 1995, BGBl. Nr. 173/1995, zuletzt

geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2001, wird verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Schwellenwerte bei der handelsstatistischen

Anmeldung, BGBl. II Nr. 386/2001, wird wie folgt geändert

1. In § 2 wird die Betragsangabe „200000 Euro“ durch „250000 Euro“ ersetzt.

2. In § 3 wird die Betragsangabe „4 Millionen Euro“ durch „5 Millionen Euro“ ersetzt.

3. Dem § 4 wird folgender Abs. 3 angefügt

„(3) Die §§ 2 und 3 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 524/2003 treten mit 1. Jänner 2004

in Kraft.“