524. Bundesgesetz: Änderung des Bundesgesetzes über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Bundesgesetz über die Bundesämter für Landwirtschaft und die landwirtschaftlichen Bundesanstalten, BGBl. Nr. 515/1994, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 298/1995 wird wie folgt geändert

1. § 1 Z 3 lautet: „3. die Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau (§ 15),"

2. Im § 13 Abs. 2 wird zwischen „Tierproduktion", und „landwirtschaftliche Produktionsmittel" folgender Ausdruck eingefügt

„Bienenkunde,"

3. § 13 Abs. 3 Z 3 wird folgende lit. e angefügt

,,e) Forschung auf dem Gebiet Bienenzucht und -haltung unter besonderer Berücksichtigung biologischer, genetischer, pathologischer, ökologischer und ökonomischer Aspekte und der Bienenprodukte; Entwicklung und Prüfung von neuen Technologien und Verfahren der Bienenhaltung, Bienenzucht, Erzeugung von Bienenprodukten und Gesundhaltung von Bienen; Untersuchung und Qualitätsprüfung von Bienenerzeugnissen; Dokumentation von Bienenkrankheiten."

4. Die Überschrift zu § 15 lautet

„Höhere Bundeslehranstalt und Bundesamt für Wein- und Obstbau"

5. § 15 Abs. 2 lautet

„(2) Der Wirkungsbereich umfaßt die Gebiete Wein- und Obstbau."

6. Im § 15 Abs. 3 Z2 entfällt die folgende Wortfolge

„Forschung auf dem Gebiet Bienenzucht und -haltung unter besonderer Berücksichtigung biologischer, genetischer, pathologischer, ökologischer und ökonomischer Aspekte und der Bienenprodukte."

7. Im § 15 Abs. 3 Z3 entfällt die folgende Wortfolge

„Entwicklung und Prüfung von neuen Technologien und Verfahren der Bienenhaltung, Bienenzucht, Erzeugung von Bienenprodukten und Gesundhaltung von Bienen."

8. Im § 15 Abs. 3 Z 4 wird die Wortfolge „Obst- und Bienenerzeugnissen;" durch folgende Wortfolge ersetzt

„und Obsterzeugnissen";

9: Im § 15 Abs. 3 Z 4 entfällt die folgende Wortfolge: „Dokumentation von Bienenkrankheiten."

10. § 29 wird folgender Abs. 3 angefügt

„Die §§ 1 Z 3,13 Abs. 2,13 Abs. 3 Z 3 lit. e, 15 Abs. 2,15 Abs. 3 Z 2 bis 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 524/1995 treten mit 1. September 1995 in Kraft."