518_1977
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518. Beschluß des Nationalrates betreffend die Genehmigung der Kündigung des Zollabkommens über Carnets ECS für Warenmuster
1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Gesetzestext (1 Artikel)
BGBlPdf 518. Beschluß des Nationalrates betreffend die Genehmigung der Kündigung des Zollabkommens über Carnets ECS für Warenmuster
1977_518_0 518. Beschluß des Nationalrates betreffend die Genehmigung der Kündigung des Zollabkommens über Carnets ECS für Warenmuster
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Der Nationalrat hat beschlossen
Die Kündigung des Zollabkommens vom
1. März 1956 über Carnets ECS für Warenmuster,
samt Unterzeichnungsprotokoll, BGBl.
Nr. 203/1957, in der Fassung der Empfehlung
vom 15. Juni 1960, BGBl. Nr. 172/1961, wird
genehmigt.
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Kündigungsurkunde
wurde am 10. August 1977 im Belgischen Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
hinterlegt; die Kündigung des Zollabkommens wird gemäß dessen Art. XXIII Abs. 1 am
10. November 1977 für Österreich wirksam.