515. Kundmachung: Aufhebung der Verordnung über ein Fahrverbot für Kleinmotorräder auf bestimmten Autobahnen durch den Verfassungsgerichtshof

Gemäß Art. 139 Abs. 5 des Bundes-Verfassungsgesetzes

und gemäß § 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 27. Juni 1986, V 28/86-8, die Verordnung des

Bundesministers für Verkehr vom 5. Oktober 1978,

BGBl. Nr. 514, über ein Fahrverbot für Kleinmotorräder

auf bestimmten Autobahnen als gesetzwidrig

aufgehoben.