510. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarats hat Island am 22. Juli 1996 seine Ratifikationsurkunde

zum Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (BGBl. Nr. 321/1985,

letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 17/1996) hinterlegt.

Island hat anläßlich der Hinterlegung seiner Ratifikationsurkunde nachstehende Vorbehalte erklärt

Gemäß Art. 27 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 schließt Island die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 lit. b insoweit

aus, als diese vorsehen, daß die zentrale Behörde des ersuchten Staates Mitteilungen annehmen

muß, die in französischer Sprache abgefaßt oder von einer Übersetzung in die französische Sprache begleitet

sind.

Gemäß Art. 27 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 behält sich Island das Recht vor, daß in den von den Art. 8

und 9 oder in einem dieser Artikel erfaßten Fälle die Anerkennung und Vollstreckung von Sorgerechtsentscheidungen

aus den in Art. 10 vorgesehenen Gründen versagt werden kann.