510. Verordnung: Durchführung des Bundesrechenamtsgesetzes im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Sport (19. Bundesrechenamtsverordnung)

Auf Grund des § 3 Abs. 1 Z 6 und der §§ 4 und 5

des Bundesrechenamtsgesetzes, BGBl. Nr. 123/

1978, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Unterricht, Kunst und Sport, hinsichtlich

der §§ 4 und 5 dieses Gesetzes auch im Einvernehmen

mit dem Rechnungshof, verordnet

§ 1. Das Bundesrechenamt übernimmt im Wirkungsbereich

des Bundesministeriums für Unterricht,

Kunst und Sport

1. die im § 2 Abs. 1 Z 1 und 7 des Bundesrechenamtsgesetzes

genannten Aufgaben, ausgenommen

die Mitwirkung bei der Berechnung und

die Zahlbarstellung der Geldleistungen an

folgende Bedienstete im Bereich des Österreichischen

Bundestheaterverbandes

a) ausschließlich gegen Auftrittshonorar verpflichtete

Bedienstete,

b) Substituten,

c) Angehörige von Zusatzchören,

d) Zusatztänzer,

e) Statisten und

f) Tages- und Abendaushelfer;

2. die Mitwirkung bei der Berechnung und die

Zahlbarstellung von

a) Entschädigungen für Nebentätigkeiten sowie

von Anteilen der Bediensteten an

Untersuchungsgebühren (Taxen),

b) Geldleistungen für Bedienstete, deren

Dienstverhältnis durch das allgemeine

bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811,

JGS Nr. 946, geregelt wird,

c) Ausbildungsbeiträgen für Unterrichtspraktikanten

nach dem Unterrichtspraktikumsgesetz,

BGBl. Nr. 145/1988,

d) Aufwandsentschädigungen für Ausländer

hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Austauschlehrer

oder Austauschassistenten an Unterrichtsanstalten

auf Grund zwischenstaatlicher

Kulturabkommen,

e) Honoraren für Lehrbeauftragte im Rahmen

der Sportlehrerausbildung an der

Bundeslehranstalt für Leibeserziehung in

Wien,

f) Beiträgen des Bundes zur vertraglichen

Krankenversicherung der im Ausland

verwendeten österreichischen Lehrer,

g) Bezügen für Landeslehrer, die gemäß § 22

des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes,

BGBl. Nr. 302/1984, einer Dienststelle der

Bundesverwaltung dienstzugeteilt sind sowie

für Landeslehrer, die zu Lasten einer

einer Privatschule zugewiesenen Planstelle

des Bundes (Subventionsposten) verwendet

werden,

h) Bezügen für Landeslehrer, die zu Lasten

einer Planstelle eines Bundeslehrers oder

Bundesvertragslehrers verwendet werden,

i) Bezügen für gemäß § 3 Abs. 1 lit. b des

Religionsunterrichtsgesetzes, BGBl.

Nr. 190/1949, kirchlich bestellte Religionslehrer,

die an Bundesschulen, konfessionellen

Privatschulen oder zu Lasten

eines zugewiesenen Subventionspostens an

einer nicht konfessionellen Privatschule

verwendet werden, und

j) Vergütungen gemäß § 19 Abs. 3 des

Privatschulgesetzes, BGBl. Nr. 244/1962,

für Lehrer an konfessionellen Privatschulen

sowie die im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 7 des

Bundesrechenamtsgesetzes hiefür zu besorgenden

Aufgaben.

§ 2. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung

tritt die Verordnung des Bundesministers für

Finanzen vom 20. Mai 1981, BGBl. Nr. 270, außer

Kraft.