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510. Bundesgesetz: Abänderung des Bundesgesetzes, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert wird
Gesetzestext (1 Artikel)
Der Nationalrat hat beschlossen
Artikel I
Artikel VI des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 591/
1982, mit dem eine Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft
errichtet
wird, mit dem die Planung und Errichtung von
Bundesstraßenteilstrecken übertragen wird und mit
dem das Bundesministeriengesetz 1973 geändert
wird, in der Fassung der Bundesgesetze BGBl.
Nr. 288/1984, 493/1985, 80/1987 und 339/1987
hat zu lauten
„Artikel VI
Finanzierung von Bundeshochbauten
§ 1. Die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft
hat weiters die Finanzierung
von Hochbauten des Bundes für die Bereiche
der Schulen der Unterrichtsverwaltung, der
Schulen der Wissenschaftsverwaltung, der Bauten
für die Landesverteidigung und der sonstigen Bundesgebäude
bis zu einem Kostenbetrag von 5000
Millionen Schilling zu übernehmen.
§ 2. Für die zur Erfüllung der Aufgabe gemäß § 1
erforderlichen Kreditoperationen der Autobahnen-
und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft
und Haftungsübernahmen des Bundes gelten
die Bestimmungen des Artikels II § 5 und § 6 sinngemäß.
Der jeweils ausstehende Gesamtbetrag (Gegenwert)
der Haftung darf 5000 Millionen Schilling
an Kapital und 5000 Millionen Schilling an Zinsen
und Kosten nicht übersteigen.
§ 3. Für den Kostenersatz des Bundes an die
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-
Aktiengesellschaft und deren Forderung gegen den
Bund auf Kostenersatz gelten die Bestimmungen
des Artikels II § 10 und § 11 sinngemäß."
Artikel II
Der bisherige Artikel VI erhält die Bezeichnung
„Artikel VII". In § 2 ist der Punkt durch einen
Strichpunkt zu ersetzen. Folgende Worte sind
anzufügen
„hinsichtlich des Art. VI der Bundesminister für
Finanzen."
Artikel III
Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist
der Bundesminister für Finanzen betraut.