510_1986

510. Verordnung: Dampfkesselverordnung

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Auf Grund des Art. 48 des Verwaltungsentlastungsgesetzes,

BGBl. Nr. 277/1925, in der Fassung

des § 2 des Bundesgesetzes BGBl.

Nr. 55/1948 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister

für Finanzen und dem Bundesminister

für öffentliche Wirtschaft und Verkehr verordnet

Artikel I

Abschnitt I

Dampfkessel

S 1. Geltungsbereich

(1) Als Dampfkessel im Sinne dieser Verordnung

gelten geschlossene Gefäße, die mit Brennstoffen,

mit heißen Medien (Abhitzekessel), mit elektrischer

Energie, mit Sonnenenergie oder Kernenergie

beheizt sind und die den Zweck haben, Dämpfe

von höherem als dem atmosphärischen Druck (§ 2

Abs. 1) oder Flüssigkeiten mit einer über ihrer Sattdampftemperatur

bei atmosphärischem Druck liegenden

Temperatur (Heißwasser) zur Verwendung

außerhalb des Gefäßes zu erzeugen.

(2) Zu Dampfkesseln zählen auch die Kessel

feuerloser Lokomotiven oder sonstige als geschlossene

Gefäße ausgebildete Dampfspeicher oder

Heißwasserspeicher.

(3) Dampfüberhitzer und rauchgasbeheizte Speisewasservorwärmer,

ausgenommen bei kleinen und

mittelgroßen Dampfkesseln (§ 15) sowie bei Lokomotiven,

sind als Bestandteile von Dampfkesseln zu

behandeln.

(4) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten

nicht für die in der Anlage 10, Abschnitt A,

bezeichneten Dampfkesselbauarten.

§ 2. Technische Begriffe

(1) Unter atmosphärischem Druck ist die Druckkraft

von 10 N auf den Quadratzentimeter zu verstehen.

Drücke (Dampfspannung) sind in Bar anzugeben.

Sie sind mit Ausnahme der Dampfdrücke

von Gasen auf den Überdruck bezogen.

(2) Als Heizfläche gilt die feuerseitige Fläche der

Kesselwandungen, die einerseits von den Heizgasen,

andererseits vom Wasser berührt werden. Sie

ist nach den Regeln der Geometrie zu berechnen.

§ 3. Werkstoff und Bauausführung

(1) Jeder Dampfkessel muß in bezug auf die verwendeten

Werkstoffe und seine Bauart, Bauausführung

und Ausrüstung den Regeln der Technik

sowie den folgenden Bestimmungen dieses

Abschnittes entsprechen. Für die verwendeten

Werkstoffe, die Bauart und die Bauausführung sind

die Werkstoff- und Bauvorschriften für die Herstellung

von Dampfkesseln (W. B. V.), BGBl.

Nr. 264/1949, in geltender Fassung maßgebend.

Für die Güte der verwendeten Werkstoffe, für die

Bauart und die Bauausführung trägt der Erzeuger

die Verantwortung.

(2) Gußeisen und andere Baustoffe, welche ähnliche

Festigkeitseigenschaften besitzen, dürfen für

Kesselwandungen nur dann verwendet werden,

wenn

a) die festgesetzte höchste Dampfspannung

10 bar nicht übersteigt,

b) die Wandungen weder von Feuer- oder

Heizgasen berührt werden noch vom Mauerwerk

unzugänglich umgeben sind,

c) der lichte Querschnitt der Wandung kreisförmig

ist und seine lichte Weite 250 mm nicht

übersteigt.

Ausgenommen von diesen Bestimmungen sind

Gehäusewandungen von mit dem Dampfkessel

unmittelbar verbundenen Dampfmaschinenzylindern

sowie die Wandungen rauchgasbeheizter

Speisewasservorwärmer.

(3) Formflußeisen (Stahlguß) darf für alle nicht

im ersten Feuerzuge liegenden Teile der Wandungen

benützt werden.

(4) Die Verwendung von Messingblech ist nur

für Feuerrohre gestattet, deren lichte Weite 80 mm

nicht übersteigt.

(5) Als Wandungen der Dampfkessel sind alle

durch den Druck des gespannten Kesselinhaltes

beanspruchten Wandungen jener Hohlräume anzusehen,

die zwischen den Absperr- und Entleerungsvorrichtungen

(§ 7) liegen. Die mit ihnen unmittelbar

verbundenen Anschlußteile sind den Kesselwandungen

gleichzuhalten.

(6) Befahrbare Dampfkessel sind mit mindestens

einem Mannloch, nicht befahrbare Dampfkessel

zumindest mit Handlöchern gemäß ÖNORM

M 7320, zu versehen.

§ 4. Feuerzüge, Feuerlinie, Wasserlinie

(1) Die Feuerzüge der Dampfkessel müssen an

ihrer höchsten Stelle (Feuerlinie) mindestens

100 mm unter dem festgesetzten niedrigsten Wasserstande

(Wasserlinie) liegen. Bei Dampfkesseln,

deren Wasserspiegeloberfläche kleiner als das

1,3fache der gesamten Rostfläche ist, und bei allen

Schiffskesseln muß dieser Abstand mindestens

150 mm betragen. Diese Mindestabstände müssen

bei Schiffskesseln auch dann noch gewahrt sein,

wenn sich der Schiffskörper um 4° nach der Seite

neigt. Bei Innenzügen ist der Mindestabstand über

den von Heizgasen berührten Wandungen auf der

Wasserseite zu messen.

(2) In Ausnahmsfällen dürfen dampfberührte

Wandungen von Heizgasen dann bestrichen werden,

wenn ein Erglühen dieser Wandungen nicht

zu befürchten ist. Die Gefahr des Erglühens ist in

der Regel als ausgeschlossen zu erachten, wenn die

vom Wasser bespülte Kesselfläche, die von den

Heizgasen vor Erreichung der vom Dampfe

benetzten Kesselfläche bestrichen wird, bei natürlichem

Luftzuge mindestens zwanzigmal, bei künstlichem

Luftzuge mindestens vierzigmal so groß ist

als die gesamte Rostfläche. Als künstlicher Luftzug

gilt jeder durch andere Mittel als den Schornsteinzug

herbeigeführte Luftzug, wenn er bei saugender

Wirkung im Durchschnitt mehr als 2,5 mbar (gemessen

hinter dem letzten Feuerzuge), bei Preßluft

mehr als 3,0 mbar (gemessen unter dem Roste)

beträgt.

(3) Bei Dampfkesseln mit Gas-, Öl- oder Kohlenstaubfeuerung

dürfen dampfberührte Kesselwandungen

mit Ausnahme der Überhitzer von

Heizgasen nicht bestrichen werden. Ausgenommen

hievon sind stehende Rauchrohrkessel und Feuerbüchskessel

mit vorgehenden Heizrohren, sofern

ein Erglühen der Wandungen ausgeschlossen

erscheint. Hiebei ist der Berechnung der vorgeschalteten

wasserberührten Heizfläche eine der

maximalen Brennerleistung entsprechende ideelle

Rostfläche gleicher stündlicher Wärmeleistung

zugrunde zu legen.

(4) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 3 über die

Höhenlage der Feuerzüge finden keine Anwendung

auf Dampfkessel, deren von den Heizgasen

berührte Wandungen ausschließlich aus Wasserrohren

von weniger als 100 mm Lichtweite oder aus

derartigen Rohren und den zu ihrer Verbindung

dienenden rohrartigen Stücken bestehen.

§ 5. Ausrüstung

(1) Die in den §§ 6 bis 10 angeführten Ausrüstungs

(Armatur)stücke von Dampfkesseln sind

unter Verantwortung des Betreibers stets im

gebrauchsfähigen Zustande zu erhalten.

(2) Die Ausrüstungsstücke müssen so ausgeführt

sein, daß bei ihrer sachgemäßen Bedienung eine

Gefährdung von Personen nicht eintreten kann. Sie

sind derart anzubringen, daß sie leicht zugänglich

sind und jederzeit auf ihre Gebrauchsfähigkeit

geprüft werden können. Zur Betätigung hochgelegener

Ausrüstungsstücke müssen festverlegte Treppen

und Bühnen, die mit Griffstangen oder Geländer

gesichert sind, vorgesehen werden. Rohrleitungen

sind derart zu verlegen, daß die Begehbarkeit

der Kesseldecke, der Stiegen und Bühnen und die

Bedienung der Ausrüstungsstücke nicht behindert

wird.

(3) Handgriffe bei Hähnen müssen fest angebracht

sein und die Richtung der Bohrung anzeigen.

Absperrvorrichtungen müssen bei der Drehung

nach rechts (in der Richtung des Uhrzeigerganges)

schließen.

(4) Jeder befahrbare Dampfkessel muß von anderen

Dampfkesseln in sämtlichen Rohrverbindungen

und Feuerungseinrichtungen durch verläßlich wirkende

Vorrichtungen absperrbar sein.

§ 6. Speisevorrichtungen

(1) Jeder Dampfkessel muß mit mindestens zwei

zuverlässigen Speisevorrichtungen versehen sein,

die nicht von derselben Antriebsvorrichtung abhängig

sind. Mehrere gemeinsam betriebene Dampfkessel

können hiebei wie e i n Dampfkessel behandelt

werden. Mindestens eine Speisevorrichtung

muß über den ganzen Druckbereich wirksam sein.

(2) Die Förderleistung jeder Speisevorrichtung

muß beim höchstzulässigen Betriebsdruck mindestens

der 1,5fachen Normalleistung, bei Schiffskesseln

der doppelten Normalleistung des Dampfkessels

entsprechen. Zwei oder mehrere Speisevorrichtungen,

die zusammen die geforderte Leistung

ergeben, sind als eine Speisevorrichtung anzusehen.

Werden drei oder mehrere Speisevorrichtungen

verwendet, so gilt die vorgeschriebene Leistungsfähigkeit

als erfüllt, wenn auch bei Ausfall der Vorrichtung

mit der größten Leistung die Leistung der

restlichen noch dem 1,5fachen, beziehungsweise

zweifachen der Normalleistung entspricht. Maschinenspeisepumpen

sind, wenn die Kessel beim Stillstand

der Maschine auch noch Dampf für andere

Zwecke abgeben müssen, nur dann als zweite Spei-

sevorrichtung anzusehen, wenn es dem Betriebsgebrauche

entspricht, die Maschine zum Speisen in

Gang zu setzen. Auf Schiffen kann auch eine der

Speisevorrichtungen der Hauptdampfkessel als

Speisevorrichtung für Hilfskessel dienen, wenn

getrennte Speiseleitungen vorhanden sind.

(3) Handpumpen sind nur zulässig, wenn der

Zahlenwert des Produktes der Heizfläche in Quadratmetern

und der festgesetzten höchsten Dampfspannung

in Bar die Zahl 80 nicht überschreitet.

(4) Die unmittelbare Benützung einer Wasserleitung

an Stelle einer der Speisevorrichtungen ist

zulässig, wenn der nutzbare Druck der Wasserleitung

am Dampfkessel ständig mindestens 2 bar

mehr beträgt als der festgesetzte höchste Dampfdruck

des Kessels.

(5) In jeder Speiseleitung muß möglichst nahe

am Kesselkörper ein Speiseventil (Rückschlagventil)

angebracht sein, das bei Abstellung der Speisung

durch den Druck des Kesselwassers geschlossen

wird.

(6) Die Speiseleitung muß möglichst so beschaffen

sein, daß sich der Dampfkessel bei undichtem

Rückschlagventil (Abs. 5) durch die Speiseleitung

nicht entleeren kann. Lokomotiv- und Schiffskessel

müssen mindestens mit zwei Speiseleitungen versehen

sein. Haben Speisevorrichtungen gemeinschaftliche

Saug- oder Druckleitung, so muß jede Speisevorrichtung

von der gemeinschaftlichen Leitung

abschließbar sein. Übereinanderliegende Verbundkessel

mit getrennten Wasserräumen sowie Dampfkessel

mit verschieden hohem Betriebsdrucke müssen

je für sich gespeist werden können. Speiseleitungen,

die an eine von der Schiffshauptmaschine

oder von einer Transmission aus angetriebenen

Pumpe angeschlossen sind, müssen mit einem

Sicherheitsventil versehen sein.

§ 7. Absperr- und Entleerungsvorrichtungen

(1) Jeder Dampfkessel muß mit einer Vorrichtung

versehen sein, durch die er von der Dampfleitung

abgesperrt werden kann. Wenn mehrere

Dampfkessel, die mit verschieden hohen Dampfspannungen

betrieben werden, ihren Dampf in

gemeinschaftliche Dampfleitungen abgeben, so

müssen in die Anschlußleitungen der Kessel mit

niedrigerem Drucke Rückschlagventile eingeschaltet

sein, auch dann, wenn Druckverminderungsvorrichtungen

vorhanden sind. Bei angeschlossenen

Dampfspeichern sind statt Einschaltung von Rückschlagventilen

andere Vorkehrungen zu treffen, die

einen höheren als den festgesetzten Dampfdruck in

den Speichern zuverlässig verhindern.

(2) Jeder Dampfkessel muß zwischen dem Speiseventil

und dem Kesselkörper eine Absperrvorrichtung

haben, auch wenn das Speiseventil von Hand

aus abschließbar ist.

(3) Jeder Dampfkessel muß mit einer zuverlässigen

Vorrichtung versehen sein, durch die er möglichst

vollständig entleert werden kann. Bei Ablaßhähnen

muß ein Herausschleudern des Hahnkegels

wirksam verhindert sein.

(4) Die Absperr- und Entleerungsvorrichtungen

müssen gegen die Einwirkung der Heizgase

geschützt sein.

(5) Jeder Dampfkessel mit elektrischer Stromführung

durch das Wasser (Elektrodenkessel), dem

nur Heißwasser entnommen wird, muß an der

höchsten Stelle mit einem Entlüftungsventil ausgerüstet

sein.

§ 8. Wasserstandsvorrichtungen

(1) Jeder Dampfkessel muß mit mindestens zwei

geeigneten voneinander unabhängigen Vorrichtungen

zur Erkennung des Wasserstandes im Kessel

versehen sein, von denen eine ein Wasserstandsglas

sein muß. Schiffskessel müssen mit mindestens drei

solchen Vorrichtungen ausgerüstet sein, von denen

wenigstens zwei Wasserstandsgläser sein müssen,

die in gleicher Höhe und gleicher, möglichst großer

Entfernung von der Kesselmitte abstehend anzubringen

sind. Wird bei Schiffskesseln mit Feuerungen

an beiden Enden nur eine der beiden Feuerseiten

mit den drei Wasserstandsvorrichtungen versehen,

so muß an der anderen Seite mindestens ein

Wasserstandsglas nahe der Kesselmitte angebracht

werden. Wasserstandsgläser, die nicht schon durch

ihre Bauart Schutz gegen Zerspringen bieten, müssen

zuverlässige Schutzvorrichtungen haben, die

jedoch die Beobachtung des Wasserstandes nicht

beeinträchtigen dürfen.

(2) Jede Wasserstandsvorrichtung muß in der

Regel für sich eine gesonderte Verbindung mit dem

Innern des Kessels haben und, wenn möglich,

unmittelbar am Kesselkörper angebracht sein. Wasserstandsträger,

an denen beide Wasserstandsvorrichtungen

gemeinschaftlich angebracht sind, müssen

sowohl selbst als auch in jeder ihrer Verbindungen

zum Kessel einen Mindestdurchmesser von

80 mm lichter Weite besitzen. Verbindungsrohre

einzelner Wasserstandsvorrichtungen mit dem Kessel

müssen möglichst kurz sein und ohne scharfe

Krümmung in den Kessel münden. Gerade Verbindungsrohre

müssen mindestens 25 mm, gebogene

mindestens 30 mm lichten Durchmesser, bei

Schiffskesseln jedoch 35 mm und bei solchen mit

mehr als 25 m² Heizfläche mindestens 45 mm lichten

Durchmesser haben. Die zugehörigen Bohrungen

in der Kesselwandung dürfen nicht kleiner

sein. Sowohl die in den Wasserraum mündenden

Verbindungsrohre als auch die unteren Verbindungen

etwa zwischengeschalteter Wasserstandsträger

dürfen keine Wassersäcke bilden. Gebogene Zuleitungsrohre

im Innern des Kessels zum Anschluß an

die Wasserstandsvorrichtungen sind unzulässig.

(3) Die lichte Weite von Wasserstandsgläsern mit

kreisförmigem Querschnitt sowie die Bohrungen

der Wasserstandshahnköpfe müssen mindestens

8 mm betragen. Die Hähne und Ventile der Wasserstandsvorrichtungen

müssen während des Betriebes

in gerader Richtung durchgestoßen werden

können.

(4) Die Hahnkegel der Wasserstandsvorrichtungen

müssen kräftig ausgebildet sein, Handgriffe

von mindestens 100 mm Länge erhalten und sich

womöglich ganz durchdrehen lassen. Die Durchgangsrichtung

muß auf dem Hahnkopf deutlich

erkennbar sein.

(5) Werden Probierhähne oder Probierventile als

zweite Wasserstandsvorrichtung angewendet, so

muß die unterste dieser Vorrichtungen in der

Höhenlage des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes

angebracht sein. Die Höhe der Wasserstandsgläser

ist so zu wählen, daß die obere sichtbare

Begrenzung des Schauglases mindestens

60 mm über, die untere mindestens 40 mm unter

dem festgesetzten niedrigsten Wasserstande liegt.

Bei Dampfkesseln von Lokomotiven sind die Wasserstandsgläser

derart anzuordnen, daß die untere

sichtbare Begrenzung des Schauglases in der Höhe

des niedrigsten Wasserstandes liegt. Bei Schiffskesseln

ist die Höhenlage der Wasserstandsgläser so

zu wählen, daß sich der höchste Punkt der Feuerzüge

mindestens 30 mm unterhalb der sichtbaren

Begrenzung des Schauglases befindet, wobei der

niedrigste Wasserstand nicht höher als in der Mitte

des Glases liegen darf.

(6) Die Wasserstandsvorrichtungen müssen

leicht zugänglich sein. Das spielende Wasser im

Glase muß vom Heizerstande oder vom gewöhnlichen

Stande des den Kesselbetrieb unmittelbar leitenden

und für die Speisung verantwortlichen Wärters

aus beobachtet werden können. Es müssen Einrichtungen

für ihre ständige genügende Beleuchtung

während des Betriebes vorhanden sein.

§ 9. Sicherheitsventile

(1) Jeder Dampfkessel muß mit mindestens zwei

zuverlässigen gewichts- oder federbelasteten

Sicherheitsventilen ausgerüstet sein. Bei Lokomotiv-

und Schiffsdampfkesseln sind nur federbelastete

Ventile zulässig. Die Belastung der Ventile

muß unabhängig voneinander erfolgen. Ihr lichter

Durchmesser darf nicht kleiner als 25 mm und bei

Gewichtsbelastung nicht größer als 100 mm sein.

Das Belastungsgewicht muß aus einem Stück bestehen

und darf 60 kg nicht überschreiten. Seine Lage

muß am Hebelende in einwandfreier Weise gesichert

sein. Die Spannung der Belastungsfedern ist

durch eine Sperrhülse oder durch feste Scheiben

gegen Erhöhung zu sichern. Der Dampf darf den

Ventilen nicht durch Rohre zugeführt werden, die

innerhalb des Kessels liegen. Die Sicherheitsventile

müssen jederzeit gelüftet werden können. Bei allen

mittels Hebel belasteten Sicherheitsventilen ist Vorsorge

zu treffen, daß das Ventil bei der Druckprobe

verkeilt werden kann. Federventile mit

unmittelbarer Belastung sind derart einzurichten,

daß sie bei der Druckprobe festgeklemmt werden

können. Geschlossene Ventilgehäuse müssen an

ihrem tiefsten Punkte mit einer unverschließbaren

Entwässerungsvorrichtung versehen sein.

(2) Die Sicherheitsventile dürfen höchstens so

belastet werden, daß sie bei Eintritt der festgesetzten

höchsten Dampfspannung abzublasen beginnen.

Der Gesamtquerschnitt der Ventile muß bei

normalem Betrieb imstande sein, soviel Dampf

abzuführen, daß die festgesetzte Dampfspannung

höchstens um ein Zehntel ihres Betrages überschritten

wird. Dies gilt als erreicht, wenn der Gesamtquerschnitt

der Ventile folgenden Bedingungen

entspricht

(3) Änderungen jeder Art, die den Druck des

Ventilkegels gegen den Sitz erhöhen, dürfen nur

durch das zuständige Überwachungsorgan (§ 49)

vorgenommen werden.

§ 10. Dampfdruckmesser (Manometer)

(1) Jeder Dampfkessel muß mit einem zuverlässigen

Dampfdruckmesser versehen sein, der mit dem

Dampfraum des Kessels verbunden ist. Die Skala

auf dem Zifferblatt ist in Bar zu unterteilen und ist

die festgesetzte höchste Dampfspannung durch

eine unveränderliche, in die Augen fallende rote

Marke (Dampfmarke) zu bezeichnen. Der Druckmesser

muß die Ablesung des bei der Druckprobe

anzuwendenden Probedruckes gestatten. Er muß

so angebracht sein, daß er gegen schädliche

Betriebseinwirkungen oder mechanische Beschädigungen

möglichst geschützt ist und daß seine

Angaben jederzeit ohne Schwierigkeiten vom

Betriebswärterstande aus ablesbar sind.

(2) Schiffskessel müssen mit zwei Druckmessern

ausgerüstet sein, die derart anzubringen sind, daß

sich der eine im Gesichtskreis des Kesselwärters,

der andere an einer von Deck aus leicht sichtbaren

Stelle befindet. Sind auf einem Schiffe mehrere

Dampfkessel vorhanden, deren Dampfräume miteinander

in Verbindung stehen, so genügt es, wenn

außer einem an jedem Kessel befindlichen Druckmesser

die miteinander verbundenen Dampfräume

einen gemeinsamen Druckmesser erhalten, der von

Deck aus sichtbar ist. Bei Schiffskesseln mit Feuerungen

an beiden Enden muß an jedem Ende ein

Druckmesser angebracht sein.

(3) Die Dampfzuleitung zum Druckmesser muß

mit einem Wassersacke versehen und zum Ausblasen

eingerichtet sein. Zur Anbringung eines Prüfdruckmessers

(Kontrollmanometers) muß ein Dreiweghahn

und ein Stutzen mit Whitworthmuttergewinde

von 3/4 Zoll englisch vorhanden sein.

§ 11. Wasserstandsmarke

Neben oder hinter jedem Wasserstandsglase muß

in der Höhe des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes

am Kesselkörper ein Schild mit der

Bezeichnung „Niedrigster Wasserstand" mit einem

bis nahe an das Wasserstandsglas reichenden waagrechten

Zeiger (Wasserstandsmarke) dauerhaft

angebracht sein. Bei Platzmangel kann die Bezeichnung

„Niedrigster Wasserstand" in „N. W." abgekürzt

werden. Das Schild darf weder mit den

Schrauben der Armaturstücke noch an der Verkleidung

befestigt werden. Bei Dampfkesseln von

Lokomotiven, die zur Verwendung auf Strecken

mit stärkeren Bahnneigungen bestimmt sind, sind

bei den Wasserstandsgläsern mehrere, den Bahnneigungen

entsprechende Marken anzubringen.

Die Höhenlage des festgesetzten niedrigsten Wasserstandes

ist, ausgenommen bei Lokomotivdampfkesseln,

durch Angabe ihres Abstandes von einem

jederzeit erreichbaren Kesselteil in der Dampfkesselbescheinigung

(§ 44) einzutragen. Werden bei

Schiffskesseln die Wasserstandsvorrichtungen an

besonderen Wasserstandskörpern oder Röhren

befestigt, so ist außer der an der Kesselwandung

anzubringenden festen Wasserstandsmarke das

Schild an den Wasserstandskörpern oder Röhren in

der Höhe des niedrigsten Wasserstandes neben

oder hinter jedem Wasserstandsglase dauerhaft zu

befestigen. Zudem ist die Lage der höchsten Feuerzüge

in leicht erkennbarer und dauerhafter Art

durch die auf einem Schilde anzubringende

Bezeichnung „Höchster Feuerzug" erkenntlich zu

machen. Bei Platzmangel kann diese Bezeichnung

in „H. F." abgekürzt werden.

§ 12. Fabrikschild

(1) An jedem Dampfkessel muß die festgesetzte

höchste Dampfspannung in Bar, der Name des

Erzeugers, der Erzeugungsort, die laufende Erzeugungsnummer

und das Jahr der Anfertigung des

Dampfkessels auf leicht erkennbare und dauerhafte

Weise angegeben sein.

(2) Diese Angaben sind auf einem metallenen

Schilde (Fabrikschild) anzubringen, das mit versenkt

vernieteten kupfernen Stiftschrauben unmittelbar

derart am Kessel zu befestigen ist, daß es

auch nach der Ummantelung oder Einmauerung

des Kessels sichtbar bleibt.

(3) Bei Dampfkesseln von Lokomotiven ist auf

dem Fabrikschild auch die höchste Kante der

Feuerbüchse durch einen waagrechten Strich mit

der Bezeichnung „Feuerbüchsdecke" zu kennzeichnen.

Bei Schiffskesseln ist der Abstand des

festgesetzten niedrigsten Wasserstandes von der

höchsten Stelle der Feuerzüge in Millimetern anzugeben.

§ 13. Erleichterungen

(1) Bei Dampfkesseln, bei denen die zulässige

Dampfspannung 6 bar und das Produkt aus der

Dampfspannung und dem Wasserinhalte (bei Füllung

bis zur Wässerstandsmarke) in Litern die

Zahl 600 nicht übersteigt, ist es zulässig, von der

Anbringung einer zweiten Speisevorrichtung, einer

zweiten Wasserstandsvorrichtung sowie eines zweiten

Sicherheitsventils abzusehen und die lichte

Weite des Wasserstandsglases und die Bohrungen

der Wasserstandshahnköpfe auf 6 mm, die Länge

der Handgriffe der Hahnkegel auf 80 mm zu ermäßigen.

Für Schiffskessel gelten die Erleichterungen

gemäß den Abs. 6 und 7.

(2) Bei Kesseln von feuerlosen Lokomotiven

kann von der Durchführung der Bestimmungen der

§§ 6 und 11 sowie von der Anbringung einer zweiten

Wasserstandsvorrichtung und eines zweiten

Sicherheitsventiles abgesehen werden. Als Wasserstandsvorrichtung

kann auch eine solche mit mittelbarer

Anzeige (Schwimmer und dergleichen) verwendet

werden. Das Sicherheitsventil muß jedoch

im Stande sein, soviel Dampf abzuführen, daß der

zulässige Betriebsdruck beim normalen Ladebetrieb

im ungünstigsten Falle höchstens um 10% dieses

Druckes überschritten wird.

(3) Bei Dampfspeichern kann von der Forderung

einer zweiten Speisevorrichtung, einer zweiten

Wasserstandsvorrichtung sowie von der Durchfüh-

rung der Bestimmungen des § 11 abgesehen werden.

Es genügt, daß die Speisevorrichtung im

Stande ist, mindestens die der Höchstleistung entsprechende

Flüssigkeitsmenge während der normalen

Ladezeit zu fördern.

(4) Bei elektrisch beheizten Dampfkesseln

braucht nur eine Speisevorrichtung vorhanden sein.

Bei Dampfkesseln mit elektrischer Stromführung

durch das Wasser (Elektrodenkessel) kann von der

Anbringung einer zweiten Wasserstandsvorrichtung

sowie von der Durchführung der Bestimmungen

des § 11 abgesehen werden und es genügt,

wenn die Speisewasservorrichtung imstande ist,

mindestens die der Höchstleistung des Dampfkessels

entsprechende Wassermenge zu fördern.

(5) Bei Kesseln, denen ausschließlich, unmittelbar

oder mittelbar, erhitzte Flüssigkeit entnommen

und den Kesseln in einem geschlossenen Kreislauf

zwangsläufig wieder zugeführt wird, genügt es,

wenn die Leistung der Speisevorrichtungen mindestens

der Hälfte der möglichen Verdampfungsfähigkeit

dieser Kessel entspricht. Dies gilt auch

dann, wenn Dampf lediglich zum Betriebe des Kessels

entnommen wird.

(6) Bei Schiffskesseln, deren Heizfläche 7,5 m²

nicht übersteigt, ist es zulässig

a) nur ein Speiseventil anzubringen,

b) von dem zweiten Druckmesser abzusehen,

c) nur ein Wasserstandsglas neben Probierhähnen

anzubringen,

d) den Mindestabstand des festgesetzten niedrigsten

Wasserstandes über der höchsten

Stelle der Feuerzüge auf 100 mm zu ermäßigen,

wenn die Wasserspiegeloberfläche des

Kessels größer als das 1,3fache der gesamten

Rostfläche ist.

(7) Bei Schiffskesseln, deren Heizfläche größer

ist als 7,5 m² und 25 m² nicht übersteigt, ist es

zulässig

a) nur ein Speiseventil anzubringen,

b) von einer dritten Wasserstandsvorrichtung

neben den beiden Wasserstandsgläsern abzusehen.

(8) Bei Dampfüberhitzern entfallen die Bestimmungen

der §§ 6, 8, 10, 11 und, sofern sie ohne

Zwischenschaltung eines Absperrventiles direkt mit

dem Dampfentwickler verbunden sind, auch jene

des § 9. Hingegen sind sie, falls zwischen ihnen und

dem Dampfkessel eine Absperrvorrichtung eingeschaltet

ist, mit einem Sicherheitsventil auszurüsten.

(9) Bei rauchgasbeheizten Speisewasservorwärmern

entfallen die Bestimmungen der §§ 6, 8 und

11, jedoch muß nahe des Speisewasseraustrittes ein

Temperaturanzeiger angebracht sein.

§ 14. Ausnahmen und Übergangsbestimmungen

(1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieses

Abschnittes können für einzelne Dampfkessel oder

für Dampfkesselgattungen über begründetes Ansuchen

vom Bundesminister für Bauten und Technik

gewährt werden.

(2) Auf ausländische Dampfkessel, die auf die

Dauer höchstens eines Jahres zur vorübergehenden

Benützung in das Inland gelangen, finden die

Bestimmungen dieses Abschnittes keine Anwendung,

wenn die Kessel hinsichtlich ihrer Beschaffenheit

und Ausrüstung den in ihrem Heimatlande

gültigen Bestimmungen entsprechen und eine

Bescheinigung hierüber vorliegt.

(3) Bei Dampfkesseln, die im Zeitpunkt des

Inkrafttretens dieser Verordnung auf Grund von

bisher in Geltung gestandenen Vorschriften erprobt

und in Benützung genommen waren und für die die

Bescheinigung vorhanden ist, sowie bei Dampfkesseln,

die nachweisbar bereits bestellt waren, in

Erzeugung oder auf Lager sich befanden, weiters

bei Sicherheitsstandrohrvorrichtungen, die bereits

genehmigt wurden, kann eine Abänderung der

Bauart, des Baustoffes oder der Ausrüstung auf

Grund der Bestimmungen dieses Abschnittes nicht

gefordert werden. Werden solche Kessel jedoch

baulichen Änderungen (§ 39 Abs. 1 lit. a und b)

unterzogen, so sind diese unter Berücksichtigung

der Bestimmungen dieses Abschnittes durchzuführen.

Abschnitt II

Aufstellung von Dampfkesseln und Genehmigung

von Dampfkesselanlagen

§ 15. Einteilung der Dampfkessel

Dampfkessel werden bezüglich ihrer Aufstellung

in Baulichkeiten wie folgt eingeteilt

a) Kleine Dampfkessel, das sind solche,

deren Wasserinhalt bei Füllung bis zur Wasserstandsmarke

(§ 11) 1 m³, deren Dampfdruck

6 bar und deren lichter Durchmesser

1,2 m nicht übersteigt.

b) Mittelgroße Dampfkessel, das sind solche,

deren Wasserinhalt bei Füllung bis zur

Wasserstandsmarke 1,5 m³, deren Dampfdruck

8 bar und deren lichter Durchmesser

1,3 m nicht übersteigt.

c) Große Dampfkessel sind alle übrigen

Dampfkessel.

§ 16. Kleine Dampfkessel

Kleine Dampfkessel dürfen einzeln oder in

Gruppen aufgestellt werden. Ihre Aufstellung und

Benützung unterliegt, soweit sie nicht einer

gewerblichen oder bergbehördlichen Genehmigung

bedürfen, nur den bau- und feuerpolizeilichen

Bestimmungen.

§ 17. Mittelgroße Dampfkessel

Mittelgroße Dampfkessel dürfen frei in Werkstätten

oder in Wohngebäuden, jedoch nicht unmittelbar

unter oder über bewohnten oder sonstigen

zum ständigen Aufenthalt von Menschen dienenden

Räumen aufgestellt werden. Werden zwei oder

mehrere mittelgroße Dampfkessel mit gemeinsamer

Dampfleitung frei in Werkstätten oder in Wohngebäuden

aufgestellt, so ist jeder mit einem Rohrbruchventil

auszurüsten.

§ 18. Große Dampfkessel

(1) Große Dampfkessel sollen nach Möglichkeit

entfernt von Wohnungen aufgestellt werden. Von

unmittelbar angrenzenden Arbeitsräumen müssen

große Dampfkessel durch eine volle Ziegelmauer

von mindestens 45 cm Stärke oder durch eine

gleich widerstandsfähige Wand anderer Bauart

getrennt sein. Unumgänglich nötige Verbindungsöffnungen

in dieser sind gestattet, sofern der

benachbarte Raum nicht zur Lagerung explosionsgefährlicher

Stoffe dient. Türen zu Räumen, in

denen feuergefährliche Stoffe gelagert werden, sind

nur dann gestattet, wenn diese zum Betriebe des

Dampfkessels notwendig sind. Sie sind jedoch

feuerhemmend, selbsttätig ins Schloß fallend und

rauchdicht auszuführen.

(2) Der Kesselraum darf nicht überbaut, nicht

gewölbt und nur leicht überdeckt werden. Zulässig

sind nur solche feste Konstruktionen über Teilen

des Kesselraumes, die dem Betriebe, insbesondere

der Rostbeschickung und der Bedienung der

Dampfkessel dienen. An Nachbargebäuden angebaute

Kessel haben eine von diesen baulich unabhängige

Überdachung zu erhalten. Der Kesselraum

muß mindestens einen unmittelbar ins Freie führenden

Ausgang haben, dessen Türe leicht ins Schloß

fallend und nach außen aufschlagend ausgeführt

ist. Der Kessel-, der Entschlackungs- und Schlackenraum

müssen ausreichend belüftet, belichtet

beziehungsweise beleuchtet sein. Der Entschlackungsraum

muß außer dem Zugang noch einen

Fluchtweg erhalten.

(3) Zwischen dem Kesselmauerwerk und den

Wänden des Kesselhauses muß ein Zwischenraum

von mindestens 8 cm verbleiben, der oben abgedeckt

und an den Enden abzuschließen ist. Das

Kesselmauerwerk darf nicht zur Unterstützung von

Gebäudeteilen benützt werden. Eine starre Verbindung

der Bühnen und Treppen mit dem Kesselmauerwerk

oder dem Kesselgerüst und Teilen der

Gebäudewandungen ist nicht gestattet. Einsteigöffnungen

im Kesselmauerwerk müssen bei rechteckiger

Form mindestens 45 x 45 cm, bei runder Form

mindestens 60 cm groß ausgeführt sein. Bei kohlenstaub-

oder gas- oder ölbeheizten Dampfkesseln

sind in den Rauchzügen Explosionsklappen einzubauen.

Die Tiefe des Heizerstandes soll mindestens

2,50 m, die Breite der Gänge mindestens 70 cm, die

freie Höhe oberhalb der Kesselplattform sowie

über Bedienungsgängen mindestens 1,80 m betragen.

Die Kesselplattform und die erforderlichen

Bühnen müssen durch Geländer, Treppen durch

Anhaltestangen, gesichert sein.

§ 19. Elektrisch beheizte Dampfkessel

(1) Auf elektrisch beheizte Dampfkessel finden

die Bestimmungen der §§ 15 bis 18 sinngemäß

Anwendung.

(2) Die Stromschalter sind mit Verriegelungen

oder mit sonstigen zuverlässigen Einrichtungen

auszustatten, die eine unbeabsichtigte oder unbefugte

Wiedereinschaltung des ausgeschalteten Stromes

verhindern.

(3) Bei Dampfkesseln mit elektrischer Stromführung

durch das Wasser (Elektrodenkessel) muß die

Stromausschaltung außerhalb des Kesselraumes

betätigt werden können.

§ 20. Erleichterungen

(1) Dampfkessel, die von den Bestimmungen des

Abschnittes I ausgenommen sind, sind hinsichtlich

ihrer Aufstellung wie kleine Dampfkessel nach § 16

zu behandeln.

(2) Die Aufstellung von höchstens zwei großen

Dampfkesseln der Bauart Wasserrohrkessel, deren

Heizfläche aus nahtlosen Flußstahlröhren von

höchstens 102 mm äußerem Durchmesser und den

zu ihrer Verbindung notwendigen rohrartigen Teilen

besteht, kann nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse

des Einzelfalles frei in Werkstätten auch

in Kellerräumen von Wohngebäuden gestattet werden,

wenn die unmittelbar darüber liegenden

Räume nicht bewohnt oder zum dauernden Aufenthalt

von Menschen verwendet werden, die

Höchstspannung 10 bar und der Wasserinhalt jedes

Kessels bei Füllung bis zur Wasserstandsmarke

nicht mehr als 5 m³ beträgt. Bei der Einmauerung

sind in jedem Rauchgaszuge nach außen auffliegende

Klappen oder sonstige Vorrichtungen anzubringen,

welche die Wirkung von Zündung unverbrannter

Gase zu mildern vermögen. Jeder solche

Kessel ist mit einem Rohrbruchventil auszurüsten.

Für den Rauchabzug können schliefbare Hausschornsteine

verwendet werden.

(3) Die Aufstellung von großen Dampfkesseln,

die als Abhitzekessel betrieben werden, kann nach

Maßgabe der örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles

frei in Werkstätten gestattet werden, wenn der

Aufstellungsraum nicht überbaut und nicht gewölbt

ist. Jeder solche Dampfkessel ist mit einem Rohrbruchventil

auszurüsten.

(4) Die Aufstellung von großen elektrisch

beheizten Dampfkesseln, von großen Dampfspeichern

oder von großen Heißwasserkesseln, bei

denen der Zahlenwert des Produktes aus Inhalt in

Kubikmetern und Dampfspannung in Bar bei höchstens

10 bar nicht mehr als 50 beträgt, kann nach

Maßgabe der örtlichen Verhältnisse des Einzelfalles

frei in Werkstätten auch in Kellerräumen von

Wohngebäuden gestattet werden, wenn die unmittelbar

darüber liegenden Räume nicht bewohnt

oder zum dauernden Aufenthalt von Menschen

verwendet werden. Jeder solche Dampfkessel und

nach Zulässigkeit der Betriebsverhältnisse auch

jeder solche Speicher ist mit einem Rohrbruchventil

auszurüsten.

(5) Weitere Erleichterungen können in besonderen

Fällen vom Bundesminister für Bauten und

Technik gewährt werden.

§ 21. Genehmigungspflicht

(1) Die Aufstellung und Benützung von Dampfkesselanlagen

mit großen und mittelgroßen Dampfkesseln

unterliegt der Genehmigung. Diese wird für

Anlagen, die auch der Genehmigung nach der

Gewerbeordnung 1973 oder dem Berggesetz 1975

unterliegen von den hiezu zuständigen Genehmigungsbehörden,

für Anlagen der Eisenbahnen und

ihrer Hilfsanstalten von der Eisenbahnbehörde, für

alle übrigen Anlagen von der Bezirksverwaltungsbehörde

erteilt.

(2) Die Aufstellung und Benützung von Dampfkesselanlagen

mit kleinen Dampfkesseln bedarf,

soweit sie nicht einer gewerblichen oder bergbehördlichen

Genehmigung unterliegen, keiner

besonderen Genehmigung, der Benützer hat aber

vor ihrer Aufstellung die Anzeige unter Beibringung

der Zustimmungserklärung des Hauseigentümers

bei den im Abs. 1 bezeichneten Behörden und,

sofern es sich nicht um einen von den Bestimmungen

des Abschnittes I ausgenommenen Dampfkessel

handelt, auch beim zuständigen Überwachungsorgan

(§ 42) zu erstatten.

(3) Nicht genehmigungspflichtig sind weiters die

beweglichen Dampfkesselanlagen, das sind Lokomotiven

und solche, die auf eigenem Radgestell zur

Verwendung an verschiedenen Orten dienen

(Lokomobile, Straßenwalzen und dergleichen).

(4) Unbeschadet einer bestehenden Genehmigungspflicht

ist jeder Dampfkessel, mit Ausnahme

der von den Bestimmungen des Abschnittes I ausgenommenen

Dampfkesseln, vor Inbetriebnahme

durch das zuständige Überwachungsorgan (§ 49)

einer Bauprüfung oder Überprüfung, einer Erprobung

mittels Wasserdruck und einer Betriebsprüfung

zu unterziehen (§§ 38 und 42).

(5) Das Ansuchen um Genehmigung zur Aufstellung

einer genehmigungspflichtigen Dampfkesselanlage

hat folgende Angaben zu enthalten

a) Name und Wohnsitz des Betreibers, Ort der

Dampfkesselanlage,

b) den Verwendungszweck der Anlage,

c) Bauart, Heizfläche, den höchsten zulässigen

Betriebsdruck, Dampfleistung bei normalem

und maximalem Dauerbetrieb, die Angabe,

ob es sich um kleine, mittelgroße oder große

Dampfkessel gemäß § 15 handelt,

d) Art der Feuerung und des Brennstoffes und

dessen beabsichtigte Lagermenge,

e) eine Beschreibung der Dampfkesselanlage,

darunter Angaben über die Speisewasserversorgung

(Speisepumpen) und Aufbereitung,

die Brennstofförderung, die Zugerzeugung

und die Rückstandsabfuhr,

f) die vom Betreiber der Dampfkesselanlage

getroffene Wahl der Überwachungsart (§ 42

Abs. 1).

(6) Dem Ansuchen sind beizugeben

a) Ein Lage(Situations)plan, der die Lage der

Dampfkesselanlage auf dem Grundstück und

die Lage des letzteren zu angrenzenden Straßen

und fremden Grundstücken erkennen

läßt,

b) maßstäbliche Zeichnungen der Dampfkesselanlage

in Grund- und Aufriß, die alle baulichen

Herstellungen, die Anordnung aller zu

ihrem Betriebe gehörigen Einrichtungen einschließlich

der Brennstoffzufuhr und Lagerung,

der Rauchzüge und des Schornsteines,

sowie die Lage der Zugänge des Kesselraumes,

die Anordnung und die Abmessungen

seiner Belichtungsöffnungen und Belüftungseinrichtungen

deutlich erkennen lassen. Bei

Schiffskesseln müssen diese Zeichnungen

jenen Schiffsteil, der zum Einbau der Kessel

dient, mit den benachbarten Räumen, sowie

die Art der Lagerung und Befestigung der

Dampfkessel enthalten.

(7) Das Genehmigungsansuchen samt Beilagen

ist in dreifacher Ausfertigung bei der im Abs. 1

bezeichneten zuständigen Behörde einzubringen.

Diese hat eine Ausfertigung des Ansuchens dem

zuständigen Überwachungsorgan (§ 49) zur Stellungnahme

zu übermitteln, das auch der Genehmigungsverhandlung

als Sachverständiger beizuziehen

ist. Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides

ist dem Überwachungsorgan zuzustellen.

§ 22. Schluß- und Übergangsbestimmungen

(1) Der Zutritt Unbefugter zu Dampfkesseln,

Dampfspeichern und Heißwasserkesseln ist nicht

zu gestatten. Dies ist an ihrem Aufstellungsorte in

geeigneter Weise ersichtlich zu machen.

(2) Im Verkehrsbereiche befindliche heiße Rohrleitungen

sind mit einer schützenden Hülle zu

umgeben.

(3) Bei in Arbeitsräumen aufgestellten Dampfkesseln

ist Vorsorge zu treffen, daß der aus den

Sicherheitsventilen abblasende Dampf ins Freie

abgeführt wird.

(4) Bei befahrbaren Dampfkesseln muß bei Vorhandensein

einer elektrischen Beleuchtung eine

Anschlußleitung mit höchstens 40 Volt Betriebsspannung

vorhanden sein. Die Benützung von

leichtentzündlichen Beleuchtungsmitteln ist beim

Befahren der Kessel nicht gestattet.

(5) Bei Dampfkesseln, die im Freien zum zeitweisen

Gebrauch aufgestellt werden (Lokomobile für

Bauzwecke und dergleichen), muß zumindest der

Heizerstand mit einem Flugdach überdeckt sein.

(6) Schiffskessel müssen von allen Seiten gut

zugänglich sein oder leicht zugänglich gemacht

werden können. Bunker- und Schottwände müssen

leicht zu entfernen oder mit Öffnungen versehen

sein, die die Prüfung der Kesselteile gestatten.

(7) Bei Dampfkesseln, die im Zeitpunkte des

Inkrafttretens dieser Verordnung auf Grund von

bisher in Geltung gestandenen Vorschriften aufgestellt

waren, finden die Bestimmungen dieses

Abschnittes, soweit sie über die früheren Vorschriften

hinausgehen, keine Anwendung.

Abschnitt III

Dampfgefäße

§ 23. Geltungsbereich

(1) Als Dampfgefäß im Sinne dieser Verordnung

gelten Gefäße, in deren Beschickungsräumen oder

Mantelräumen Dämpfe mit einem 0,5 bar übersteigenden

Betriebsdruck oder Flüssigkeiten mit einem

über ihrer Sattdampftemperatur bei 0,5 bar Überdruck

liegenden Temperatur aufgenommen werden

oder entstehen können, soweit diese Druckgefäße

nicht Dampfkessel gemäß § 1 Abs. 1 bis 3 sind.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten

nicht für die in der Anlage 10 Abschnitt B bezeichneten

Dampfgefäßbauarten.

§ 24. Werkstoff und Bauausführung

(1) Hinsichtlich der zu verwendenden Werkstoffe

und Bauausführung gelten sinngemäß die

Vorschriften wie für Dampfkessel nach § 3 Abs. 1.

(2) Gußeisen sowie Werkstoffe, die ähnliche

Festigkeitseigenschaften besitzen, dürfen für Wandungen

und für die mit ihnen unmittelbar verbundenen

Anschlußteile nur dann verwendet werden,

wenn es aus Rücksichten des Betriebes erforderlich

ist. Gußeiserne Wandungen dürfen jedoch der

unmittelbaren Befeuerung nicht ausgesetzt sein.

(3) Befahrbare Dampfgefäße sind mit mindestens

einem Mannloch, nicht befahrbare Dampfgefäße

zumindest mit Handlöchern gemäß ÖNORM

M 7320, zu versehen.

(4) Umlegbare Verschlußschrauben, in Schlitze

eingelegte Schrauben und Klammerverschlüsse

müssen gegen Abgleiten gesichert sein. Eingelegte

einseitige Hakenschrauben sind nicht zulässig.

(5) Die Ausrüstungsstücke der Dampfgefäße

müssen derart angebracht sein, daß sie leicht

zugänglich sind und jederzeit auf ihren richtigen

Gang geprüft werden können.

(6) Die Dampfgefäße sind mit Vorrichtungen zu

versehen, die es ermöglichen, jedes einzelne für sich

von der Dampf- oder Heißwasserleitung abzusperren.

(7) Handgriffe bei Hähnen müssen fest angebracht

sein und die Richtung der Bohrung anzeigen.

Alle Absperrvorrichtungen müssen bei der

Drehung nach rechts (in der Richtung des Uhrzeigerganges)

schließen. Alle Ausrüstungsstücke und

Absperrvorrichtungen sind möglichst nahe am

Gefäßkörper anzubringen.

§ 25. Ausrüstung

(1) Jedes Dampfgefäß muß mit einem zuverlässigen

Sicherheitsventil nach den Bestimmungen des

§ 9 und einem Dampfdruckmesser (Manometer)

versehen sein. Auf dem Zifferblatt des Druckmessers

ist die festgesetzte höchste Betriebsspannung

durch eine unveränderliche, deutlich sichtbare rote

Marke (Dampfmarke) zu bezeichnen. Zur Anbringung

eines Prüfdruckmessers (Kontrollmanometers)

muß ein Dreiweghahn und ein Stutzen mit

Whitworthmuttergewinde von 3/4 Zoll englisch vorhanden

sein. Doppelwandige, unmittelbar beheizte

Dampfgefäße müssen überdies eine Vorrichtung

(Probierhahn) behufs Erkennung des Wasserstandes

im Mantelraume erhalten.

(2) Wenn bei Dampfgefäßen ein Druckmesser

wegen der Eigenart des Betriebes schwer verwendbar

ist, kann mit Zustimmung des Überwachungsorgans

(§ 49) statt des Druckmessers ein Thermometer

verwendet werden, an dem die höchste zulässige

Temperatur durch eine deutlich sichtbare

Marke bezeichnet ist.

(3) Wenn bei Dampfgefäßen Sicherheitsventile

infolge der Eigenart des Betriebes dauernd nicht

dicht gehalten werden können oder verkleben,

kann an Stelle des Sicherheitsventils ein Thermometer

angebracht werden, jedoch nur dann, wenn

nicht auch der Druckmesser durch ein Thermometer

ersetzt ist. Ist zu befürchten, daß das Thermometer

nicht zuverlässig anzeigt, so ist zur gegenseitigen

Vergleichung ein zweiter Druckmesser anzubringen.

Jedes hienach nicht mit einem Sicherheitsventil

ausgerüstete Dampfgefäß muß mit einer von

Hand stellbaren Abblasevorrichtung für die Gase

oder Dämpfe versehen sein. Diese müssen, wenn sie

für die in der Nähe beschäftigten Personen gefährlich

sind, derart ins Freie geführt werden, daß sie

ohne schädigende Einwirkung entweichen können.

(4) Sicherheitsventile und Druckmesser sind an

Dampfgefäßen so anzubringen, daß sie durch den

Inhalt des Gefäßes nicht ungangbar gemacht werden.

Ihre Einschaltung in die Dampfzuleitung ist

gestattet, wenn die Art des Betriebes die Anbringung

auf dem Dampfgefäße nicht leicht zuläßt,

jedoch nur in unmittelbarer Nähe des Dampfgefäßes

und derart, daß sie vom Wärter beobachtet und

durch das Absperrventil nicht abgeschaltet werden

können. Werden mehrere solche Dampfgefäße mit

gleichem Betriebsdruck an eine gemeinsame

Dampfleitung angeschlossen, so genügt die Anbringung

eines Sicherheitsventils und eines Druckmessers

in dieser Leitung möglichst nahe den Dampfgefäßen,

wenn ein weiteres Ansteigen des Druckes

in den Gefäßen nach Absperrung des Dampfzutrittes

nicht zu befürchten ist.

(5) Dampfgefäße, deren festgesetzter höchster

Betriebsdruck niedriger ist als jener des zugehörigen

Dampferzeugers, müssen mit einem in der

Dampfzuleitung eingebauten Druckverminderungsventil

oder einer anderen vom Bundesminister

für Bauten und Technik anerkannten Einrichtung

versehen sein.

(6) An jedem zu öffnenden Dampfgefäß muß

sich eine Vorrichtung (Sicherheitshahn) befinden,

die verläßlich erkennen läßt, ob der Beschickungsraum

noch unter Druck steht. Ein Druckmesser

genügt hiezu nicht. Gefäße mit Schnellverschlüssen

müssen eine Einrichtung erhalten, die zwangsläufig

verhindert, daß vor dem ordnungsmäßigen Schließen

der Deckel die Druckzuleitungen geöffnet

werden können. Die Schnellverschlüsse müssen der

ÖNORM M 7321 entsprechen.

(7) Sicherheitsventile auf Dampfgefäßen müssen

eine verläßlich wirkende Abzugseinrichtung erhalten,

wenn durch das Abblasen Gefahren für die in

der Nähe beschäftigten Personen entstehen können.

§ 26. Fabrikschild

(1) An jedem Dampfgefäß müssen der Inhalt in

Litern und der festgesetzte höchste Druck des

Beschickungsraumes in Bar — bei doppelwandigen

Gefäßen auch Inhalt und Druck des Dampfraumes

—, der Name und Wohnort des Erzeugers oder des

Lieferers, die laufende Erzeugungsnummer und das

Jahr der Anfertigung auf leicht erkennbare und

dauerhafte Weise angegeben sein.

(2) Diese Angaben sind auf einem metallenen

Schilde (Fabrikschild) anzubringen, das am Dampfgefäße

derart zu befestigen ist, daß es auch nach

etwaiger Umhüllung, Verkleidung oder Ummauerung

des Gefäßes sichtbar bleibt.

§ 27. Ausnahmen und Übergangsbestimmungen

(1) Ausnahmen von den Bestimmungen dieses

Abschnittes können für einzelne Dampfgefäße oder

Dampfgefäßgattungen über begründetes Ansuchen

vom Bundesminister für Bauten und Technik

gewährt werden.

(2) Dampfgefäße, die vor Inkrafttreten dieser

Verordnung auf Grund der bisherigen Vorschriften

in Verwendung standen, dürfen in der bisherigen

Weise weiterverwendet werden, sofern dagegen

nicht sicherheitstechnische Bedenken bestehen.

Abschnitt IV

Druckbehälter

§ 28. Geltungsbereich, Maßeinheiten

und Begriffsbestimmungen

(1) Druckbehälter im Sinne dieser Verordnung

sind

a) Druckbehälter der Gruppe I, das sind ortsfeste

Druckbehälter zur Aufnahme von

1. verdichteten Gasen mit einem 1 bar übersteigenden

Betriebsdruck,

2. unter Druck gelösten Gasen mit einem

1 bar übersteigenden Betriebsdruck,

3. verflüssigten Gasen, deren kritische Temperatur

unter 50 0C liegt oder bei 50 °C

einen 3 bar übersteigenden Dampfdruck

haben,

soweit diese Druckbehälter nicht als Versandbehälter

(lit. b) in Verkehr gebracht werden.

Als ortsfeste Druckbehälter gelten auch

die an Fahrzeugen fest angebrachten Druckluftbehälter

und Druckspeicher von Fahrzeugbetriebsanlagen.

b) Druckbehälter der Gruppe II, das sind ortsbewegliche

(§ 28 Abs. 6), im folgenden stets

als „Versandbehälter" bezeichnete Druckbehälter,

mit denen verdichtete, verflüssigte

oder unter Druck gelöste Gase transportiert

werden, die eine kritische Temperatur von

weniger als 50 0C oder bei 50 0C einen

Dampfdruck von mehr als 3 bar haben. Als

Versandbehälter gelten auch die für den

Antrieb von Kraftfahrzeugen bestimmten, am

Fahrzeug dauernd angebrachten Treibgastanks,

sowie Tankcontainer, Gefäße, Fahrzeugtanks

oder Aufsetztanks, die nur bei der

Beladung oder Entladung unter Gasdruck

stehen.

(2) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten

nicht für die in der Anlage 10 Abschnitt C,

bezeichneten Druckbehälterbauarten der Gruppe I.

(3) Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten

nicht für die in den Anlagen 2, 3, 4, 7 und 10,

Abschnitt D, bezeichneten Druckbehälterbauarten

der Gruppe II, jedoch hat die Füllung der in den

Anlagen 2, 3 und 10 Abschnitt D, Z 1, 2, 5 und 6,

bezeichneten Druckbehälterbauarten gemäß § 36 a

zu erfolgen.

(4) Auf folgende Versandbehälter finden die

Bestimmungen dieser Verordnung keine Anwendung

a) Versandbehälter, die aus dem Ausland nur im

Durchgangsverkehr (Transit) eingeführt werden.

b) Versandbehälter, die aus dem Ausland oder

von einem inländischen Verfertiger zur Füllung

gebracht werden und danach zur Ausfuhr

bestimmt sind.

c) Versandbehälter, ausgenommen für kohlensäurehältige

Getränke sowie Druckgaspackungen

und Kartuschen, wenn diese Versandbehälter

aus dem Ausland im gefüllten

Zustand bezogen, im Inland aber nicht wieder

befüllt werden.

d) Versandbehälter, die von Ausländern zu

ihrem eigenen Gebrauch vorübergehend nach

Österreich gebracht und nach Beendigung

des Aufenthaltes wieder ins Ausland mitgenommen

werden (Campingflaschen, Treibgastanks

usw.).

e) Pneumatische Radreifen (Luftreifen).

Die Versandbehälter gem. lit. a bis d müssen jedoch

im Ausland zugelassen sein und der Internationalen

Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter

mit der Eisenbahn (RID), BGBl. Nr. 137/1967, in

der geltenden Fassung bzw. dem Europäischen

Übereinkommen über die internationale Beförderung

gefährlicher Güter auf der Straße (ADR),

BGBl. Nr. 522/1973, in der geltenden Fassung entsprechen.

Für den Transport mit Zivilluftfahrzeugen

sind die ICAO-Bestimmungen des Annex 18

zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt

Erhältlich beim Bundesamt für Zivilluftfahrt, Wien maßgebend.

(5) Auf Versandbehälter gemäß § 33 Abs. 4, 5

und 7 finden die Bestimmungen der §§ 35, 35 a,

35 b und 57 keine Anwendung. Auf solchen Behältern

oder deren Verpackung ist die Bezeichnung

des Gases anzubringen.

(6) Im Sinne dieser Verordnung gilt bei Druckbehältern

als

Betriebsdruck: Der während des Betriebes

eines Druckbehälters auftretende höchstmögliche

Innendruck;

Füllungsdruck: Der nach dem Befüllen

eines Versandbehälters mit verdichteten oder unter

Druck gelösten Gasen bei gegebener Temperatur

sich einstellende Innendruck;

Dampfdruck: Der bei der Umwandlung

eines verflüssigten Gases in den gasförmigen

Zustand bei gegebener unterkritischer Temperatur

herrschende Druck;

ortsbeweglich: Ein Druckbehälter, dessen

Füllung und Entleerung nicht zwangsläufig am selben

Ort erfolgen muß;

Berechnungstemperatur: Jene Temperatur,

welche der Konstruktion des Versandbehälters

zugrunde liegt. Sie richtet sich nach den im

Betrieb zu erwartenden Temperaturen, denen die

Wandungen ausgesetzt sind;

Fülltemperatur: Die beim Befüllen der

Versandbehälter auftretende höchste oder tiefste

Temperatur, denen die Wandung ausgesetzt ist.

(7) Im Sinne dieser Verordnung umfaßt der

Begriff „Tank" Fahrzeugtanks, Aufsetztanks und

Tankcontainer.

(8) Druckbehälter, die in stationären Kühlschränken,

Eismaschinen usw. eingebaut sind und

in gefülltem Zustand transportiert werden, gelten

nicht als Versandbehälter.

A. Druckbehälter der Gruppe I

§ 29. Werkstoff und Bauausführung

(1) Hinsichtlich der zu verwendenden Werkstoffe

und der Bauausführung gelten sinngemäß die

Vorschriften wie für Dampfkessel nach § 3 Abs. 1.

(2) Druckbehälter sind mit Inspektionsöffnungen

nach ÖNORM M 7320 zu versehen.

§ 30. Ausrüstung

(1) Jeder Druckbehälter ist mit einem zuverlässigen

Druckmesser zu versehen, auf dessen

Zifferblatt der festgesetzte höchste Betriebs(Füllungs)

druck eine unveränderliche, deutlich sichtbare

rote Marke zu bezeichnen ist. Die Verbindung

zwischen dem Druckmesser und dem Behälter ist

absperrbar einzurichten und muß zur Anbringung

eines Prüfdruckmessers ein Dreiweghahn und ein

Stutzen mit Whitworthmuttergewinde von 3/4 Zoll

englisch vorhanden sein.

(2) Jeder Druckbehälter ist mit einem Sicherheitsventil

nach den Bestimmungen des § 9 oder

einer anderen geeigneten Vorrichtung auszurüsten,

die verhindert, daß der höchstzulässige Betriebs-

(Füllungs)druck überschritten wird. Wenn durch

das Abblasen von Gasen Gefahren für die in der

Nähe befindlichen Personen entstehen können, ist

eine verläßlich wirkende Abzugsvorrichtung vorzusehen.

(3) Jeder Druckbehälter ist an der tiefsten Stelle

mit einer Ablaßvorrichtung zu versehen und gegen

angeschlossene Druckleitungen absperrbar einzurichten.

An Druckbehältern für reinen Sauerstoff

und andere sauerstoffgebende Gase sind nur Ventile

aus Messing, Bronze oder nichtrostendem Stahl

zulässig und dürfen fett- und ölhaltige Dichtungs- und

Schmiermittel sowie oxydierbare Dichtungsstoffe

nicht verwendet werden. Bei Preßluftbehältern

ist der Ein- und Austritt der Luft derart anzuordnen,

daß der Behälter durch die strömende Luft

eine Durchspülung erfährt.

(4) Die Ausrüstungsstücke sind in der Regel

möglichst nahe am Behälter derart anzuordnen,

daß sie leicht zugänglich und gegen Beschädigungen

geschützt sind. Alle Absperrvorrichtungen müssen

bei der Drehung nach rechts (in der Richtung

des Uhrzeigerganges) schließen. Die Handgriffe

bei Hähnen müssen fest angebracht sein und die

Richtung der Bohrung anzeigen. Wenn mehrere

Druckbehälter mit gleichem Betriebs(Füllungs)

druck betriebsmäßig miteinander verbunden

sind und an eine gemeinsame Fülleitung angeschlossen

werden, so genügt die Anbringung eines

Druckmessers und, soweit es sich um Behälter für

Preßluft handelt, auch nur eines Sicherheitsventils

in dieser Leitung. Wenn Rücksichten des Betriebes

es erfordern, kann mit Genehmigung des Bundesministers

für Bauten und Technik von der Anbringung

dieser Ausrüstungsstücke auch abgesehen

werden.

(5) Bei Druckbehältern für flüssiges Chlor ist an

Stelle eines Sicherheitsventils ein zweiter Druckmesser

mit großer Teilung vorzusehen. Dieser

Druckmesser muß mit einer elektrischen Warnvorrichtung

verbunden sein, die spätestens beim Erreichen

von 10,5 bar wirksam wird. Die Kontakte der

Warnvorrichtung müssen gasdicht und außerhalb

des Lagerraumes angeordnet sein. Von dieser

Warnvorrichtung kann abgesehen werden, wenn es

dem Betriebsgebrauch entspricht, daß diese Druckbehälter

in ständiger Beaufsichtigung stehen.

(6) Sind Druckbehälter mit Schnellverschlüssen

ausgerüstet, müssen diese der ÖNORM M 7321

entsprechen.

§ 31. Fabrikschild

An jedem Druckbehälter muß der festgesetzte

höchste Betriebs(Füllungs)druck in Bar und der

Inhalt in Litern, der Name und Wohnort des

Erzeugers oder des Lieferers, die laufende Erzeugungsnummer

und das Jahr der Anfertigung auf

leicht erkennbare und dauerhafte Weise angegeben

sein. Diese Angaben sind auf einem metallenen

Schild (Fabrikschild) anzubringen, das am Behälter

derart zu befestigen ist, daß es auch bei einer Verkleidung

des Behälters sichtbar bleibt.

B. Druckbehälter der Gruppe II (Versandbehälter)

§ 32. Gase

(1) In die Versandbehälter dürfen nur die in der

nachstehenden Gaseliste (Abs. 4) angeführten Gase

eingefüllt werden. Die Zulassung weiterer Gase

erfolgt bei Bedarf unter Bedachtnahme auf die

§§ 36 Abs. 9 und 57 Abs. 7 durch den Bundesminister

für Bauten und Technik.

(2) Die in der Gaseliste als chemisch instabil

gekennzeichneten Gase sind zur Befüllung von

Versandbehältern jedoch nur dann zugelassen,

wenn die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung

einer gefährlichen Zerfalls-, Disproportionierungs-

oder Polymerisationsreaktion während

der Beförderung oder Lagerung getroffen wurden.

Zu diesem Zweck muß insbesondere auch dafür

gesorgt werden, daß die Versandbehälter keine

Stoffe enthalten, welche diese Reaktionen begünstigen

(§ 36 a Abs. 7 und 9).

(3) Auf Grund ihrer chemischen Eigenschaften

werden die Gase in der Gaseliste wie folgt eingeteilt

a) nicht brennbar

at) nicht brennbar, giftig Der Buchstabe „t" bezeichnet die toxischen Gase,

das sind Gase, welche für die Atmungsorgane gefährlich

sind oder eine Vergiftung bewirken können.

b) brennbar

bt) brennbar, giftig Der Buchstabe „t" bezeichnet die toxischen Gase,

das sind Gase, welche für die Atmungsorgane gefährlich

sind oder eine Vergiftung bewirken können.

c) chemisch instabil (falls nicht anders bezeichnet,

gelten die chemisch instabilen Gase als

brennbar)

ct) chemisch instabil, giftig Der Buchstabe „t" bezeichnet die toxischen Gase,

das sind Gase, welche für die Atmungsorgane gefährlich

sind oder eine Vergiftung bewirken können.

Ätzende Gase sind mit der Zusatzbezeichnung

„ätzend" versehen.

(4) Gaseliste

1. Verdichtete Gase, deren kritische Temperatur

unter — 10 °C liegt, in reinem und technisch

reinem Zustand

a) nicht brennbar

Argon, Helium, Krypton, Neon, Sauerstoff,

Stickstoff, Tetrafluormethan

(R 14).

at) nicht brennbar, giftig

Bortrifluorid, Fluor (ätzend), Siliciumtetrafluorid

(ätzend).

b) brennbar

Deuterium, Methan, Wasserstoff.

bt) brennbar, giftig

Kohlenoxid.

ct) chemisch instabil, giftig

Stickstoffoxid (NO) (nicht brennbar).

2. Gemische aus Gasen der Z 1

a) nicht brennbar

Gemische aus zwei oder mehreren der

folgenden Gase: Edelgase (mit höchstens

10 Volumsprozent Xenon), Stickstoff,

Sauerstoff und höchstens 30 Volumsprozent

Kohlendioxid; nicht brennbare

Gemische aus zwei oder mehreren

der folgenden Gase: Wasserstoff,

Methan, Stickstoff, Edelgase (mit höchstens

10 Volumsprozent Xenon) und

höchstens 30 Volumsprozent Kohlendioxid;

Stickstoff mit höchstens 6 Volumsprozent

Äthylen; Luft.

b) brennbar

Gemische von mindestens 90 Volumsprozent

Methan mit Kohlenwasserstoffen

der Z 3 b und 5 b; brennbare Gemische

aus zwei oder mehreren der folgenden

Gase: Wasserstoff, Methan, Stickstoff,

Edelgase (mit höchstens 10 Volumsprozent

Xenon) und höchstens 30

Volumsprozent Kohlendioxid; Erdgas

(Naturgas).

bt) brennbar, giftig

Stadtgas; Gemische von Wasserstoff mit

höchstens 10 Volumsprozent Selenwas-

serstoff, Phosphorwasserstoff, Siliciumwasserstoff,

Germaniumwasserstoff oder

15 Volumsprozent Arsenwasserstoff;

Gemische von Stickstoff, Edelgasen (mit

höchstens 10 Volumsprozent Xenon)

mit höchstens 10 Volumsprozent Selenwasserstoff,

Phosphorwasserstoff, Siliciumwasserstoff,

Germaniumwasserstoff

oder 15 Volumsprozent Arsenwasserstoff;

Wassergas; Synthesegas (zB nach

Fischer-Tropsch); Gemische von

Kohlenoxid mit Wasserstoff oder

Methan.

ct) chemisch instabil, giftig

Gemische von Wasserstoff mit höchstens

10 Volumsprozent Diboran; Gemische

von Stickstoff oder Edelgasen (mit

höchstens 10 Volumsprozent Xenon)

mit höchstens 10 Volumsprozent Diboran.

3. Verflüssigte Gase mit einer kritischen Temperatur

von gleich oder höher als 70 °C in

reinem und technisch reinem Zustand

a) nicht brennbar

Bromchlordifluormethan (R 12 B 1),

Chlordifluormethan (R 22), Chlorpentafluoräthan

(R 115), Chlortrifluoräthan

(R 133 a), Dichlordifluormethan (R 12),

Dichlorfluormethan (R 21), Dichlortetrafluoräthan

(R 114), Octafluorcyclobutan

(RC 318), Bromchlordifluormethan

(R 12 B 1) mit auf höchstens 70 bar

bei 15 °C verdichtetem Stickstoff.

at) nicht brennbar, giftig

Ammoniak, Bortrichlorid (ätzend),

Bromwasserstoff (ätzend), Chlor

(ätzend), Chlorkohlenoxid (Phosgen)

(ätzend), Chlortrifluorid (ätzend),

Hexafluorpropylen (R 216), Methylbromid,

Nitrosylchlorid (ätzend), Schwefeldioxid,

Stickstoffdioxid (NO2), [Stickstofftetroxid

(N2O4)] (ätzend), Sulfurylfluorid,

Wolframhexafluorid.

b) brennbar

Butan, iso-Butan, Buten-1, cis-Buten-2,

iso-Buten, trans-Buten-2, Chlordifluoräthan

(R 142 b), Cyclopropan,

1.1-Difluoräthan (R 152 a), Dimethyläther,

Propan, Propen, 1.1.1.-Trifluoräthan

(R 143), Methylsilan.

bt) brennbar, giftig

Äthylamin, Äthylchlorid, Arsenwasserstoff,

Dichlorsilan, Dimethylamin,

Dimethylsilan, Methylamin, Methylchlorid,

Methylmercaptan, Schwefelwasserstoff,

Selenwasserstoff, Trimethylamin,

Trimethylsilan.

c) chemisch instabil

Butadien-1.2, Butadien-1.3, Vinylchlorid.

ct) chemisch instabil, giftig

Äthylenoxid, Chlorcyan (nicht brennbar)

(ätzend), Chlortrifluoräthylen

(R 1113), Dicyan, Vinylbromid, Vinylmethyläther.

4. Gemische aus Gasen der Z 3

a) nicht brennbar

Gemische der in Z 3 a aufgezählten

Gase mit oder ohne Hexafluorpropylen

der Z 3 at, die als

— Gemisch F 1 bei 70 °C einen Dampfdruck

von nicht mehr als 13 bar und

eine Dichte haben, die bei 50 °C diejenige

von Dichlorfluormethan

(1,30) nicht unterschreitet,

— Gemisch F 2 bei 70 °C einen Dampfdruck

von nicht mehr als 19 bar und

eine Dichte haben, die bei 50 °C diejenige

von Dichlordifluormethan

(1,21) nicht unterschreitet,

— Gemisch F 3 bei 70 °C einen Dampfdruck

von nicht mehr als 30 bar und

eine Dichte haben, die bei 50 °C diejenige

von Chlordifluormethan

(1,09) nicht unterschreitet.

Ferner

— Gemisch R 500: azeotropes Gemisch

von Dichlordifluormethan (R 12)

und 1.1.-Difluoräthan (R 152 a);

— Gemisch R 502: azeotropes Gemisch

von Chlorpentafluoräthan (R 115)

und Chlordifluormethan (R 22);

— Gemisch von 19 bis 21 Gewichtsprozent

Dichlordifluormethan (R 12)

mit 79 bis 81 Gewichtsprozent

Bromchlordifluormethan (R 12 B 1).

Die Gemische F1, F 2, F 3 dürfen auch

Anteile von R 11, R 113, R 133 enthalten,

at) nicht brennbar, giftig

Gemische von Methylbromid und

Chlorpikrin mit einem Dampfdruck von

mehr als 3 bar bei 50 °C.

b) brennbar

Gemische der in Z 3 b aufgezählten

Kohlenwasserstoffe und von Äthan und

Äthylen der Z 5 b, die als

— Gemisch A bei 70 °C einen Dampfdruck

von nicht mehr als 11 bar und