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510_1979 AT

510. Kundmachung: Aufhebung des § 3 der Verordnung über Ausübungsvorschriften für das konzessionierte Gewerbe der Kontaktlinsenoptiker

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 510. Kundmachung: Aufhebung des § 3 der Verordnung über Ausübungsvorschriften für das konzessionierte Gewerbe der Kontaktlinsenoptiker

Auf Grund des Art. 139 Abs. 5 B-VG und

§ 60 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, in der Fassung des

Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1976 wird kundgemacht

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis

vom 13. Oktober 1979, V 31/78-12, V 10/

79-10, V 18/79-10, V 23/79-12, V 29/79-14, den

§ 3 der Verordnung des Bundesministers für

Handel, Gewerbe und Industrie vom 3. Dezember

1976, BGBl. Nr. 698, über Ausübungsvorschriften

für das konzessionierte Gewerbe der

Kontaktlinsenoptiker als gesetzwidrig aufgehoben.

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