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50_1996 AT

50. Kundmachung: Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 50. Kundmachung: Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates
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Auf Grund des Art. 37 Abs. 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes wird in der Anlage die vom Bundesrat

am 25. Jänner 1996 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung des Bundesrates kundgemacht.

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