509. Verordnung: Änderung der Notifikationsverordnung

Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Notifikationsgesetzes 1999 (NotifG 1999), BGBl. I Nr. 183/1999,

wird verordnet

Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten zur Durchführung des

Notifikationsgesetzes 1999 (Notifikationsverordnung – NotifV), BGBl. II Nr. 450/1999, wird wie folgt

geändert

Anhang 1 lautet

„Anhang 1

BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT

C2/1

NOTIFIKATIONSVERFAHREN NACH RL 98/34/EG in der geltenden Fassung

Mitteilung 000

1. –

2. Österreich

3A. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abt. C2/1

A-1010 Wien, Stubenring 1

Telefon +43-1/711 00-58 96

Telefax +43-1/715 96 51 od. +43-1/712 06 80

E-Mail: post@tbt.bmwa.gv.at

3B.

4. –

5. –

6. –

7. –

8. –

9. –

10. –

11. –

12. –

13. –

14. –

15. a) Angaben zur Folgenabschätzung befinden sich auf Seite …

b) Die Folgenabschätzung ist beigefügt.

16. TBT-Aspekt

a) JA

b) NEIN (bitte Begründung ankreuzen)

i) Der Entwurf ist keine technische Vorschrift oder kein Konformitätsbewertungsverfahren im

Sinne von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.

ii) Der Entwurf ist im Einklang mit einer internationalen Norm.

iii) Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

a) JA

b) NEIN (bitte Begründung ankreuzen)

i) ! Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme im

Sinne von Anhang A des SPS-Übereinkommens.

ii) ! Der Inhalt des Entwurfes ist im Prinzip derselbe wie der einer internationalen Norm, Richtlinie

oder Empfehlung.

iii) ! Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

Erläuterungen zum Formblatt

Sobald die Mitteilung 000 bei der Kommission eingeht, füllt die Kommission die betreffenden Punkte,

insbesondere die Mitteilungs-Nummer (siehe Punkt. 4.), aus. Sie übermittelt diese Mitteilung an alle

Mitgliedstaaten, einschließlich des Urhebermitgliedstaates (Mitteilung 001), und anschließend die Übersetzung

(Mitteilung 002).

Präsentation und Inhalt des Formblattes

Adresse

1. Sondercode

Diese Eingabe erfolgt durch die Kommission nach erneuter Übermittlung des Informationsschreibens.

2. Mitgliedstaat

Absender des Informationsschreibens.

3A. Zuständiger Dienst

Name und Adresse (Telefon-, Fax-Nr. und E-Mail) des für die Verbreitung der Information verantwortlichen

Dienstes (Zentralstelle).

3B. Urheberdienst

Name und Adresse (Telefon-, Fax-Nr. und E-Mail) des Dienstes, der für die Ausarbeitung des Entwurfes

verantwortlich ist.

4. Nummer der Mitteilung

Nummer, die von der Kommission zugewiesen wird. Die Kommission übermittelt die Mitteilung in

der Originalsprache an alle Mitgliedstaaten, einschließlich des Urhebermitgliedstaates, und informiert

somit alle Beteiligten über die Mitteilungs-Nummer (Jahr/Serien-Nummer/Mitgliedstaat, zB

2002/0146/A).

Diese Nummer ist in weiterer Folge für alle Informationsschreiben und den gesamten Schriftverkehr

in Verbindung mit dem Entwurf zu verwenden.

5. Titel

Die zuständige Stelle ist verpflichtet, den vollständigen offiziellen Titel des Entwurfes anzugeben.

6. Betroffene Produkte und/oder Dienste

Die zuständige Stelle muss die von dem Vorschriftenentwurf betroffenen Produkte und/oder Dienste

anführen.

7. Mitteilung unter einem anderen Gemeinschaftsrechtsakt

Die zuständige Stelle muss unter Punkt 7 auf den anderen Gemeinschaftsrechtsakt hinweisen, unter

dem sie den Entwurf übermitteln möchte, und zwar unter Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel

8 Absatz 5 der Richtlinie, dh. die Übermittlung „an die Kommission im Entwurfsstadium unter

einem anderen Gemeinschaftsrechtsakt“. Bitte entsprechend ankreuzen

a) Richtlinie 2000/13/EG über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie

die Werbung hierfür, ABl. Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, S 29.

b) Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene, ABl. Nr. L 175 vom 20. Juli 1993, S 1.

c) Verordnung 315/93/EWG über Kontaminanten in Lebensmitteln, ABl. Nr. L 37 vom

13. Februar 1993, S 1.

d) Andere bitte spezifizieren ....................

8. Wesentlicher Inhalt

Die zuständige Stelle ist verpflichtet, den Inhalt des Entwurfes einer technischen Vorschrift in

höchstens 20 Zeilen zusammenzufassen. Die Länge der Zusammenfassung sollte sich nach der Bedeutung

des Entwurfes richten.

Es ist wichtig, dass die Mitgliedstaaten den Text zumindest in wenigen Schlüsselworten zusammenfassen,

um so das Auffinden im Computer zu erleichtern.

Zusätzlich ist unter diesem Punkt anzugeben, welche Bestimmung des notifizierten Textes eine

Klausel über die gegenseitige Anerkennung enthält bzw. auf einen anderen, allgemeineren Text verweist,

der eine solche Klausel enthält. Fehlt eine solche Klausel oder ein solcher Verweis, sind die

Gründe anzugeben, aus denen die zuständige Behörde eine solche Klausel nicht aufgenommen hat.

9. Kurze Begründung

Die zuständige Stelle ist verpflichtet, in maximal zehn Zeilen die Gründe und die Notwendigkeit für

die Ausarbeitung des Entwurfes darzulegen. (Die zuständige Stelle wird gebeten, nicht Informationen

zu wiederholen, die schon unter anderen Punkten des Formblattes angegeben wurden).

10. Bezugsdokumente – Ausgangstexte

a) Die zuständige Stelle hat den Bezug der zur Bewertung des Entwurfes erforderlichen Ausgangstexte

anzugeben. Die Angabe dieses Bezuges setzt voraus, dass die Ausgangstexte gleichzeitig

mit dem Entwurf übermittelt werden.

b) Wurden die Ausgangstexte bereits im Zusammenhang mit einer früheren Mitteilung übermittelt,

gibt die zuständige Stelle die Nummer dieser Mitteilung an.

c) Wenn der Ausgangstext dem Text einer früheren Notifizierung entspricht, die mittlerweile in

Kraft getreten ist und für die die zuständige Stelle den endgültigen Text übermittelt hat, muss die

Nummer dieser vorhergehenden Notifizierung mitgeteilt werden.

d) In Fällen, in denen die zuständige Stelle einen Entwurf gemäß § 2 Abs. 3 des NotifG 1999 (Artikel

8 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 98/34/EG) erneut übermittelt, da sie Änderungen

vorgenommen hat, die den Anwendungsbereich beträchtlich ändern, den ursprünglich vorgesehenen

Zeitplan verkürzen, Spezifikationen oder Anforderungen hinzufügen oder diese restriktiver

gestalten, muss sie die Nummer der früheren Mitteilung angeben.

e) Falls es keinen Ausgangstext gibt, so muss die zuständige Stelle dies angeben, um unnötige

Anfragen nach Ausgangstexten zu vermeiden.

f) In Fällen, in denen ein mitgeteilter Entwurf das In-Verkehr-Bringen oder die Verwendung

eines Stoffes, einer Zubereitung oder eines chemischen Erzeugnisses aus Gründen des

Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutzes einzuschränken beabsichtigt (vgl. § 2 Abs. 6

NotifG 1999 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 der Richtlinie 98/34/EG), so übermittelt die

zuständige Stelle ebenfalls entweder eine Zusammenfassung aller zweckdienlichen Angaben über

die betroffenen Stoffe, Zubereitungen oder Erzeugnisse sowie über bekannte und erhältliche Substitutionsprodukte

und, sofern verfügbar, die Fundstellen dieser Angaben sowie Angaben über

die zu erwartenden Auswirkungen dieser Maßnahme auf Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz,

sofern zweckmäßig mit einer Risikoanalyse, die im Falle eines bereits existierenden Stoffes

nach den allgemeinen Grundsätzen für die Beurteilung der Gefahren chemischer Erzeugnisse

im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle

der Umweltrisiken chemischer Altstoffe und im Falle eines neuen Stoffes nach den

Grundsätzen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der

Herausgeber: Bundeskanzleramt; Druck und Vertrieb: WIENER ZEITUNG DIGITALE PUBLIKATIONEN GMBH

Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher

Stoffe (geändert durch Richtlinie 93/32/EWG) durchgeführt wird.

11. Einleitung des Dringlichkeitsverfahrens

Die zuständige Stelle muss mit JA oder NEIN anzeigen, ob sie sich auf das Dringlichkeitsverfahren

gemäß § 3 Abs. 4 lit. a und b NotifG 1999 (Artikel 9 Absatz 7 Unterabsatz 1 und 2 der Richtlinie

98/34/EG) beruft.

12. Gründe für das Dringlichkeitsverfahren

Falls die zuständige Stelle mit JA antwortet, muss sie die Gründe für die Dringlichkeit genau und

detailliert rechtfertigen.

13. Vertraulichkeit

a) Die zuständige Stelle muss mit JA oder NEIN anzeigen, ob die gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des

NotifG 1999 (Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG) zu liefernden Informationen als vertraulich gemäß

§ 2 Abs. 8 des NotifG 1999 (Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 98/34/EG) zu behandeln sind.

b) Sofern die zuständige Stelle mit JA antwortet, muss dies begründet werden.

14. Steuerliche Maßnahmen

a) JA (wenn ja, schickt die Kommission eine Mitteilung 005 ab)

b) NEIN

15. Folgenabschätzungen

Es wird gebeten, die entsprechenden Punkte anzukreuzen

a) Angaben zur Folgenabschätzung befinden sich auf Seite …

Die zuständige Stelle, die eine Folgenabschätzung durchgeführt hat und deren Ergebnisse im

erläuternden Teil des notifizierten Entwurfes aufführt, muss angeben, an welcher Stelle des

eingegangenen Dokuments sich diese Information befindet.

b) Die Folgenabschätzung ist beigefügt.

Die für die Notifizierung zuständige Stelle, die eine Folgenabschätzung durchgeführt hat und

die Absicht hat, diese an den notifizierten Entwurf anzufügen, muss angeben, dass sich diese

Studie im Anhang befindet. Die Übermittlung der Studie an die Kommission erfolgt zum gleichen

Zeitpunkt wie die Übermittlung des Entwurfes.

16. TBT- und SPS-Aspekte

TBT-Aspekt

a) Die zuständige Stelle muss mit JA oder NEIN angeben, ob sie den Entwurf im Rahmen des TBT

(Übereinkommen über technische Handelshemmnisse) notifizieren wird.

b) Falls die zuständige Stelle mit NEIN antwortet, gibt sie die Gründe dafür an. Es wird gebeten,

die entsprechenden Punkte anzukreuzen

i) Der Entwurf ist keine technische Vorschrift oder kein Konformitätsbewertungsverfahren im

Sinne von Anhang 1 des TBT-Übereinkommens.

ii) Der Entwurf ist im Einklang mit einer internationalen Norm.

iii) Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.

SPS-Aspekt

a) Die zuständige Stelle muss mit JA oder NEIN angeben, ob sie darum bitten wird, dass der Entwurf

im Rahmen des SPS (Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und

pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen) notifiziert wird.

b) Falls die zuständige Stelle mit NEIN antwortet, gibt sie die Gründe dafür an. Es wird gebeten,

die entsprechenden Punkte anzukreuzen

i) Der Entwurf ist keine gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahme im

Sinne von Anhang A des SPS-Übereinkommens.

ii) Der Inhalt des Entwurfes ist im Prinzip derselbe wie der einer internationalen Norm, Richtlinie

oder Empfehlung.

iii) Der Entwurf hat keine erheblichen Auswirkungen auf den internationalen Handel.“