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509_1993 AT

509. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 509. Bundesgesetz: Änderung des Einführungsgesetzes zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991

Der Nationalrat hat beschlossen

Das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 1991, BGBl. Nr. 50, wird wie folgt geändert

1. Art. II Abs. 2 Z 14 lautet

„14. des Berufungssenats nach § 64 Abs. 2 Börsegesetz 1989, BGBl. Nr. 555;"

2. Art. XII Abs. 3 erhält die Bezeichnung „(4)", als Abs. 3 wird eingefügt

„(3) Art. II Abs. 2 Z 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 509/1993 tritt mit 1. Jänner 1994 in Kraft."

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