Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
507_1990 AT

507. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 507. Kundmachung: Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs des

Europarats haben folgende weitere Staaten ihre

Ratifikationsurkunden zum Europäischen Übereinkommen

zur Verhütung von Folter und unmenschlicher

oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

(BGBl. Nr. 74/1989, letzte Kundmachung des

Geltungsbereiches BGBl. Nr. 319/1989) hinterlegt

Staaten: Datum der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde

Bundesrepublik

Deutschland

(einschließlich

Land Berlin) 21. Februar 1990

Island 19. Juni 1990

Portugal 29. März 1990

San Marino 31. Jänner 1990

Zypern 3. April 1989

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →