Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
505_1989 AT

505. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 505. Kundmachung: Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht

Nach Mitteilung des Generalsekretärs des Europarates

hat Island am 19. September 1989 seine

Ratifikationsurkunde zum Zusatzprotokoll zum

Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte

über ausländisches Recht (BGBl. Nr. 179/

1980, letzte Kundmachung des Geltungsbereiches

BGBl. Nr. 259/1989) hinterlegt.

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →