504. Verordnung: Übertragung einer Bundesstraßenteilstrecke an die Wiener Bundesstraßen Aktiengesellschaft
Gesetzestext (1 Artikel)
Auf Grund des Artikels IV §§ 1 und 7 des Bundesgesetzes
vom 8. Oktober 1982, mit dem eine
Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-
Aktiengesellschaft errichtet wird, mit dem die Planung
und Errichtung von Bundesstraßenteilstrecken
übertragen wird und mit dem das Bundesministeriengesetz
1973 geändert wird, BGBl. Nr. 591/
1982, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 325/1988 wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Finanzen verordnet
Die Teilstrecke der A 23 Autobahn Südosttangente
Wien von Kaisermühlen (A 22) bis Hirschstetten
(B 302) wird der Wiener Bundesstraßen
Aktiengesellschaft zur Planung und Errichtung
übertragen.
Die Übertragung erfolgt mit sofortiger Wirkung.
Der Bauzeit- und Kostenrahmen ist in der
Anlage enthalten.
Der Bauzeit- und Kostenrahmen wird durch die
gemäß § 8 Abs. 2 des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 591/1982 in seiner geltenden Fassung vom
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten
zu genehmigenden Bauzeit- und Kostenpläne den
Erfordernissen jeweils angepaßt.