504. Verordnung: Kundmachung der Regelung Nr. 16 gemäß dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

Auf Grund des § 2 Abs. 4 des Bundesgesetzes

über das Bundesgesetzblatt 1972, BGBl. Nr. 293,

wird verordnet

Die Kundmachung der Regelung Nr. 16 über

einheitliche Vorschriften für die Genehmigung

der Sicherheitsgurte für erwachsene Personen in

Kraftfahrzeugen, gemäß dem Übereinkommen

über die Annahme einheitlicher Bedingungen für

die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände

und Teile von Kraftfahrzeugen und über die

gegenseitige Anerkennung der Genehmigung

(BGBl. Nr. 177/1971), hat dadurch zu erfolgen,

daß diese Regelung zur Einsicht während der

Amtsstunden im Bundesministerium für Verkehr

und bei allen Ämtern der Landesregierungen

aufliegt. Da die österreichische Mitteilung betreffend die

Anwendung der Regelung Nr. 16 am 24. September

1980 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen

eingelangt ist, tritt diese Regelung gemäß Art. 1

Abs. 8 des genannten Übereinkommens mit 23. November

1980 für Österreich in Kraft.