500. Verordnung: Übertragung von Aufgaben nach § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Z 4 des Bundeshaushaltsgesetzes

(BHG), BGBl. Nr. 213/1986, in der

geltenden Fassung wird verordnet

§ 1. Die im § 5 Abs. 4 BHG genannten Aufgaben

werden im Wirkungsbereich des haushaltsleitenden

Organs Bundesminister für Finanzen der Österreichischen

Glücksspielmonopolverwaltung übertragen

und diese wird zu einem anweisenden Organ im

Sinne des § 5 Abs. 2 Z 4 BHG erklärt.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1991 in

Kraft.