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500_1971 AT

500. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

1 Artikel / Bestimmungen · Österreich
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Gesetzestext (1 Artikel)

BGBlPdf 500. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung von Aus- und Einfuhrbewilligungen

Auf Grund des § 7 Abs. 1 lit. a des Außenhandelsgeserzes

1968, BGBl. Nr. 314, in der Fassung

des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 469/1971

wird verordnet

Artikel I

Die Anlage der Verordnung des Bundesministeriums

für Handel, Gewerbe und Industrie vom

20. November 1968, BGBl. Nr. 431, über die

Ermächtigung von Landeshauptmännern zur Erteilung

von Aus- und Einfuhrbewilligungen

wird wie folgt geändert

Artikel II

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1972 in

Kraft.

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