4_2003

4. Kundmachung: Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

2 Artikel / Bestimmungen · Österreich

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Gesetzestext (2 Artikel)

BGBlPdf 4. Kundmachung: Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof

2003_4_1 4. Kundmachung: Aufhebung der Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 Einkommensteuergesetz 1988 durch den Verfassungsgerichtshof Originalquelle öffnen

Gemäß Art. 140 Abs. 5 und 6 B-VG und gemäß § 64 Abs. 2 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

1953, BGBl. Nr. 85, wird kundgemacht

(1) Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. November 2002, G 318/02-6, dem Bundeskanzler

zugestellt am 27. Dezember 2002, die Ziffern 2 und 3 des § 121 Abs. 5 des Bundesgesetzes

vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz

1988 – EStG 1988), BGBl. Nr. 400, in der Fassung BGBl. I Nr. 59/2001 als verfassungswidrig aufgehoben.

(2) Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.

BGBlPdf 4. Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen

2003_4_3 4. Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen Originalquelle öffnen

Der Nationalrat hat beschlossen

1. Der Abschluss des Staatsvertrages: Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die

Europäisches Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger

damit zusammenhängender Rechtsakte samt Protokollen, Schlussakte sowie Erklärungen wird

bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit

genehmigt.

2. Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG hat die Kundmachung dieses Staatsvertrages in dänischer,

englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer,

portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache durch Auflage im Bundesministerium für

auswärtige Angelegenheiten zu erfolgen.

INHALTSVERZEICHNIS

PRÄAMBEL

ERSTER TEIL: SACHLICHE ÄNDERUNGEN

– ARTIKEL 1: Nummern 1 bis 15 (EU-Vertrag)

– ARTIKEL 2: Nummern 1 bis 47 (EG-Vertrag)

– ARTIKEL 3: Nummern 1 bis 25 (EAG-Vertrag)

– ARTIKEL 4: Nummern 1 bis 19 (EGKS-Vertrag)

– ARTIKEL 5: Protokoll über die Satzung des ESZB und der EZB1

– ARTIKEL 6: Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen

Gemeinschaften

ZWEITER TEIL: ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

– ARTIKEL 7 bis 13

PROTOKOLLE

– Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union

– Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs

– Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den

Forschungsfonds für Kohle und Stahl

– Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

SCHLUSSAKTE

VON DER KONFERENZ ANGENOMMENE ERKLÄRUNGEN

VON DER KONFERENZ ZUR KENNTNIS GENOMMENE ERKLÄRUNGEN

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND

NORDIRLAND –

EINGEDENK der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents,

IN DEM WUNSCH, den mit dem Vertrag von Amsterdam begonnenen Prozess der Vorbereitung der

Organe der Europäischen Union auf die Wahrnehmung ihrer Aufgaben in einer erweiterten Union zu

vollenden,

ENTSCHLOSSEN, die Beitrittsverhandlungen auf dieser Grundlage fortzusetzen, um nach dem im

Vertrag über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren zu einem erfolgreichen Abschluss zu

kommen –

HABEN BESCHLOSSEN, den Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaften sowie einige damit zusammenhängende Rechtsakte zu ändern,

und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER

Herr Louis Michel,

Vizepremierminister und Minister der Auswärtigen Angelegenheiten;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK

Herr Mogens Lykketoft,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Herr Joseph Fischer,

Bundesminister des Auswärtigen und Stellvertreter des Bundeskanzlers;

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK

Herr Georgios Papandreou,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN

Herr Josep Piqué i Camps,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

Herr Hubert Védrine,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS

Herr Brian Cowen,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK

Herr Lamberto Dini,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG

Frau Lydie Polfer,

Vizepremierministerin, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE

Herr Jozias Johannes van Aartsen,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH

Frau Benita Ferrero-Waldner,

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten;

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK

Herr Jaime Gama,

Ministro de Estado, Minister für auswärtige Angelegenheiten;

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND

Herr Erkki Tuomioja,

Minister für auswärtige Angelegenheiten;

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SCHWEDEN

Frau Anna Lindh,

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND

NORDIRLAND

Herr Robin Cook,

Minister für auswärtige Angelegenheiten und Commonwealth-Fragen;

DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten

WIE FOLGT ÜBEREINKOMMEN

ERSTER TEIL

SACHLICHE ÄNDERUNGEN

ARTIKEL 1

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert

1. Artikel 7 erhält folgende Fassung

„Artikel 7

(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments

oder der Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach

Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden

Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat

besteht, und an diesen Mitgliedstaat geeignete Empfehlungen richten. Der Rat hört, bevor er eine

solche Feststellung trifft, den betroffenen Mitgliedstaat und kann nach demselben Verfahren

unabhängige Persönlichkeiten ersuchen, innerhalb einer angemessenen Frist einen Bericht über die

Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat vorzulegen.

Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch

zutreffen.

(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Kommission und nach

Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats-

und Regierungschefs tagt, einstimmig feststellen, dass eine schwerwiegende und anhaltende

Verletzung von in Artikel 6 Absatz 1 genannten Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat vorliegt,

nachdem er die Regierung des betroffenen Mitgliedstaats zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.

(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit

beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung dieses Vertrags auf den

betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung

dieses Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen

Aussetzung auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.

Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für

diesen auf jeden Fall weiterhin verbindlich.

(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach

Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheben, wenn in der Lage, die zur

Verhängung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.

(5) Für die Zwecke dieses Artikels handelt der Rat ohne Berücksichtigung der Stimme des

Vertreters der Regierung des betroffenen Mitgliedstaats. Die Stimmenthaltung von anwesenden

oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen nach Absatz 2 nicht

entgegen. Als qualifizierte Mehrheit gilt derselbe Anteil der gewogenen Stimmen der betreffenden

Mitglieder des Rates, wie er in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft festgelegt ist.

Dieser Absatz gilt auch, wenn Stimmrechte nach Absatz 3 ausgesetzt werden.

(6) Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit

von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder.“

2. Artikel 17 erhält folgende Fassung

„Artikel 17

(1) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Fragen, welche die

Sicherheit der Union betreffen, wozu auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik

gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische

Rat dies beschließt. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitgliedstaaten, einen solchen Beschluss

gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.

Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits-

und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten,

die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO)

verwirklicht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen

festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik wird in einer von den Mitgliedstaaten

als angemessen erachteten Weise durch eine rüstungspolitische Zusammenarbeit

zwischen ihnen unterstützt.

(2) Die Fragen, auf die in diesem Artikel Bezug genommen wird, schließen humanitäre Aufgaben

und Rettungseinsätze, friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsätze bei der Krisenbewältigung

einschließlich friedensschaffender Maßnahmen ein.

(3) Beschlüsse mit verteidigungspolitischen Bezügen nach diesem Artikel werden unbeschadet

der Politiken und Verpflichtungen im Sinne des Absatzes 1 Unterabsatz 2 gefasst.

(4) Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder

mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der Westeuropäischen Union

(WEU) und der NATO nicht entgegen, soweit sie der nach diesem Titel vorgesehenen Zusammenarbeit

nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

(5) Zur Förderung der Ziele dieses Artikels werden dessen Bestimmungen nach Artikel 48

überprüft.“

3. In Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender dritter Gedankenstrich angefügt

„– nach Artikel 18 Absatz 5 einen Sonderbeauftragten ernennt.“

4. Artikel 24 erhält folgende Fassung

„Artikel 24

(1) Ist zur Durchführung dieses Titels der Abschluss einer Übereinkunft mit einem oder

mehreren Staaten oder mit internationalen Organisationen erforderlich, so kann der Rat den Vorsitz,

der gegebenenfalls von der Kommission unterstützt wird, ermächtigen, zu diesem Zweck Verhandlungen

aufzunehmen. Solche Übereinkünfte werden vom Rat auf Empfehlung des Vorsitzes

geschlossen.

(2) Betrifft die Übereinkunft eine Frage, bei der zur Annahme interner Beschlüsse Einstimmigkeit

erforderlich ist, so beschließt der Rat einstimmig.

(3) Wird die Übereinkunft zur Durchführung einer gemeinsamen Aktion oder eines gemeinsamen

Standpunkts ins Auge gefasst, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach

Artikel 23 Absatz 2.

(4) Dieser Artikel gilt auch für Angelegenheiten des Titels VI. Betrifft die Übereinkunft eine

Frage, bei der zur Annahme interner Beschlüsse oder Maßnahmen die qualifizierte Mehrheit

erforderlich ist, so beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 34 Absatz 3.

(5) Ein Mitgliedstaat, dessen Vertreter im Rat erklärt, dass in seinem Land bestimmte verfassungsrechtliche

Vorschriften eingehalten werden müssen, ist durch eine solche Übereinkunft

nicht gebunden; die anderen Mitglieder des Rates können übereinkommen, dass die Übereinkunft

dennoch vorläufig gilt.

(6) Die nach Maßgabe dieses Artikels geschlossenen Übereinkünfte binden die Organe der

Union.“

5. Artikel 25 erhält folgende Fassung

„Artikel 25

Unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verfolgt

ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der

Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates oder von sich aus

durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es

die Durchführung vereinbarter Politiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Vorsitzes

und der Kommission.

Im Rahmen dieses Titels nimmt das Komitee unter der Verantwortung des Rates die politische

Kontrolle und strategische Leitung von Operationen zur Krisenbewältigung wahr.

Der Rat kann das Komitee für den Zweck und die Dauer einer Operation zur Krisenbewältigung, die

vom Rat festgelegt werden, ermächtigen, unbeschadet des Artikels 47 geeignete Beschlüsse

hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Operation zu fassen.“

6. Folgende Artikel werden eingefügt

„Artikel 27 a

(1) Eine verstärkte Zusammenarbeit in einem unter diesen Titel fallenden Bereich hat zum Ziel,

die Werte der gesamten Union zu wahren und ihren Interessen zu dienen, unter Behauptung der

Identität der Union als kohärenter Kraft auf internationaler Ebene. Bei einer solchen Zusammenarbeit

werden beachtet

– die Grundsätze, die Ziele, die allgemeinen Leitlinien und die Kohärenz der Gemeinsamen

Außen- und Sicherheitspolitik sowie die im Rahmen dieser Politik gefassten Beschlüsse,

– die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und

– die Kohärenz zwischen der Unionspolitik insgesamt und dem außenpolitischen Handeln der

Union.

(2) Für eine verstärkte Zusammenarbeit nach diesem Artikel gelten die Artikel 11 bis 27 und

die Artikel 27 b bis 28, soweit nicht in Artikel 27 c und in den Artikeln 43 bis 45 etwas anderes

bestimmt ist.

Artikel 27 b

Die verstärkte Zusammenarbeit nach diesem Titel betrifft die Durchführung einer gemeinsamen

Aktion oder die Umsetzung eines gemeinsamen Standpunkts. Sie kann nicht Fragen mit militärischen

oder verteidigungspolitischen Bezügen betreffen.

Artikel 27 c

Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit nach Artikel

27 b zu begründen, richten einen entsprechenden Antrag an den Rat.

Der Antrag wird der Kommission und zur Unterrichtung dem Europäischen Parlament übermittelt.

Die Kommission nimmt insbesondere zur Kohärenz der beabsichtigten verstärkten Zusammenarbeit

mit der Unionspolitik Stellung. Die Ermächtigung wird vom Rat gemäß Artikel 23 Absatz 2

Unterabsätze 2 und 3 unter Einhaltung der Artikel 43 bis 45 erteilt.

Artikel 27 d

Unbeschadet der Befugnisse des Vorsitzes und der Kommission trägt der Generalsekretär des Rates

und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere dafür Sorge,

dass das Europäische Parlament und alle Mitglieder des Rates in vollem Umfang über die Durchführung

jeder verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

unterrichtet werden.

Artikel 27 e

Jeder Mitgliedstaat, der sich einer nach Artikel 27c begründeten verstärkten Zusammenarbeit

anschließen will, teilt dem Rat seine Absicht mit und unterrichtet die Kommission. Die Kommission

legt dem Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor.

Binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung entscheidet der Rat über den Antrag und über

eventuelle spezifische Regelungen, die er für notwendig hält. Die Entscheidung gilt als angenommen,

es sei denn, der Rat beschließt innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit, sie

zurückzustellen; in diesem Fall gibt der Rat die Gründe für seinen Beschluss an und setzt eine Frist

für dessen Überprüfung.

Für die Zwecke dieses Artikels beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit. Als qualifizierte

Mehrheit gelten derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der

betroffenen Mitglieder des Rates, wie sie in Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 festgelegt sind.“

7. Artikel 29 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung

„– engeren Zusammenarbeit der Justizbehörden sowie anderer zuständiger Behörden der Mitgliedstaaten,

auch unter Einschaltung der Europäischen Stelle für justizielle Zusammenarbeit

(Eurojust), nach den Artikeln 31 und 32;“

8. Artikel 31 erhält folgende Fassung

„Artikel 31

(1) Das gemeinsame Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

schließt ein

a) die Erleichterung und Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen

Ministerien und den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten, auch

unter Einschaltung von Eurojust, wenn sich dies als zweckmäßig erweist, bei Gerichtsverfahren

und der Vollstreckung von Entscheidungen;

b) die Erleichterung der Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten;

c) die Gewährleistung der Vereinbarkeit der jeweils geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten

untereinander, soweit dies zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit erforderlich ist;

d) die Vermeidung von Kompetenzkonflikten zwischen Mitgliedstaaten;

e) die schrittweise Annahme von Maßnahmen zur Festlegung von Mindestvorschriften über die

Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen in den Bereichen organisierte

Kriminalität, Terrorismus und illegaler Drogenhandel.

(2) Der Rat fördert die Zusammenarbeit durch Eurojust auf folgende Weise

a) Er ermöglicht Eurojust, zu einer sachgerechten Koordinierung zwischen den für die Strafverfolgung

zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beizutragen;

b) er fördert die Unterstützung durch Eurojust bei den Ermittlungen in Fällen, die mit schwerer

grenzüberschreitender, namentlich organisierter Kriminalität zusammenhängen, insbesondere

unter Berücksichtigung von Europol-Analysen;

c) er erleichtert die enge Zusammenarbeit von Eurojust mit dem Europäischen Justiziellen Netz,

insbesondere mit dem Ziel, die Erledigung von Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen zu

erleichtern.“

9. Artikel 40 wird durch die nachstehenden Artikel 40, 40 a und 40 b ersetzt

„Artikel 40

(1) Eine verstärkte Zusammenarbeit in einem unter diesen Titel fallenden Bereich hat zum Ziel,

dass sich die Union unter Wahrung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft sowie der

in diesem Titel festgelegten Ziele rascher zu einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

Rechts entwickeln kann.

(2) Für eine verstärkte Zusammenarbeit nach diesem Artikel gelten die Artikel 29 bis 39 und

die Artikel 40a, 40b und 41, soweit nicht in Artikel 40a und in den Artikeln 43 bis 45 etwas anderes

bestimmt ist.

(3) Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die

Zuständigkeit des Gerichtshofs und die Ausübung dieser Zuständigkeit finden auf diesen Artikel

sowie auf die Artikel 40a und 40b Anwendung.

Artikel 40a

(1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit nach

Artikel 40 zu begründen, richten einen Antrag an die Kommission, die dem Rat einen

entsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie

den betroffenen Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür mit. Diese können dann dem Rat eine Initiative

unterbreiten, die auf die Erteilung einer Ermächtigung zur Einleitung der betreffenden verstärkten

Zusammenarbeit abzielt.

(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird nach Maßgabe der Artikel 43 bis 45 vom Rat mit

qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative von mindestens acht

Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt. Die Stimmen der

Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft gewogen.

Ein Mitglied des Rates kann verlangen, dass der Europäische Rat befasst wird. Nach dieser

Befassung kann der Rat gemäß Unterabsatz 1 beschließen.

Artikel 40b

Jeder Mitgliedstaat, der sich einer nach Artikel 40a begründeten verstärkten Zusammenarbeit

anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem

Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor, der

gegebenenfalls eine Empfehlung für die spezifischen Regelungen beigefügt ist, die sie für

notwendig hält, damit sich der Mitgliedstaat der betreffenden Zusammenarbeit anschließen kann.

Der Rat entscheidet über den Antrag binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung. Die

Entscheidung gilt als angenommen, es sei denn, der Rat beschließt innerhalb dieser Frist mit

qualifizierter Mehrheit, sie zurückzustellen; in diesem Fall gibt der Rat die Gründe für seinen

Beschluss an und setzt eine Frist für dessen Überprüfung.

Für die Zwecke dieses Artikels beschließt der Rat nach Maßgabe des Artikels 44 Absatz 1.“

10. (Betrifft nicht den deutschen Wortlaut)

11. Artikel 43 erhält folgende Fassung

„Artikel 43

Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit zu

begründen, können die in diesem Vertrag und im Vertrag zur Gründung der Europäischen

Gemeinschaft vorgesehenen Organe, Verfahren und Mechanismen in Anspruch nehmen, sofern die

Zusammenarbeit

a) darauf ausgerichtet ist, die Ziele der Union und der Gemeinschaft zu fördern, ihre Interessen zu

schützen und diesen zu dienen und ihren Integrationsprozess zu stärken;

b) die genannten Verträge und den einheitlichen institutionellen Rahmen der Union beachtet;

c) den Besitzstand der Gemeinschaft und die nach Maßgabe der sonstigen Bestimmungen der

genannten Verträge getroffenen Maßnahmen beachtet;

d) im Rahmen der Zuständigkeit der Union oder der Gemeinschaft bleibt und sich nicht auf die

Bereiche erstreckt, die unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen;

e) den Binnenmarkt im Sinne des Artikels 14 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der

Europäischen Gemeinschaft und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt nach Titel

XVII des genannten Vertrags nicht beeinträchtigt;

f) keine Behinderung oder Diskriminierung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellt

und die Wettbewerbsbedingungen zwischen diesen nicht verzerrt;

g) mindestens acht Mitgliedstaaten umfasst;

h) die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten

Mitgliedstaaten beachtet;

i) die Bestimmungen des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen

der Europäischen Union unberührt lässt;

j) allen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 43b offen steht.“

12. Die folgenden Artikel werden eingefügt

„Artikel 43a

Eine verstärkte Zusammenarbeit kann nur als letztes Mittel aufgenommen werden, wenn der Rat zu

dem Schluss gelangt ist, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele unter Anwendung

der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht in einem vertretbaren Zeitraum verwirklicht

werden können.

Artikel 43b

Eine verstärkte Zusammenarbeit steht bei ihrer Begründung allen Mitgliedstaaten offen. Sie steht

ihnen ferner jederzeit nach Maßgabe der Artikel 27e und 40b dieses Vertrags und des Artikels 11a

des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft offen, sofern sie dem Grundbeschluss

und den in jenem Rahmen gefassten Beschlüssen nachkommen. Die Kommission und die an einer

verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine möglichst

große Zahl von Mitgliedstaaten zur Beteiligung angeregt wird.“

13. Artikel 44 wird durch die nachstehenden Artikel 44 und 44a ersetzt

„Artikel 44

(1) Für die Annahme der Rechtsakte und Beschlüsse, die für die Durchführung einer verstärkten

Zusammenarbeit nach Artikel 43 erforderlich sind, gelten die einschlägigen institutionellen

Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.

Alle Mitglieder des Rates können an den Beratungen teilnehmen, jedoch nehmen nur die Vertreter

der an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten an der Beschlussfassung teil. Als

qualifizierte Mehrheit gelten derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der

Anzahl der betreffenden Mitglieder des Rates, wie sie in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur

Gründung der Europäischen Gemeinschaft und hinsichtlich einer verstärkten Zusammenarbeit auf

Grund des Artikels 27c in Artikel 23 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 dieses Vertrags festgelegt sind.

Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die betroffenen Mitglieder des Rates.

Solche Rechtsakte und Beschlüsse sind nicht Bestandteile des Besitzstands der Union.

(2) Die Mitgliedstaaten wenden, soweit sie betroffen sind, die Rechtsakte und Beschlüsse an,

die für die Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit, an der sie sich beteiligen, angenommen

wurden. Solche Rechtsakte und Beschlüsse binden nur die Mitgliedstaaten, die sich daran

beteiligen, und haben gegebenenfalls nur in diesen Staaten unmittelbare Geltung. Die

Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit nicht beteiligen, stehen deren

Durchführung durch die daran beteiligten Mitgliedstaaten nicht im Wege.

Artikel 44a

Die sich aus der Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit ergebenden Ausgaben, mit Ausnahme

der Verwaltungskosten der Organe, werden von den beteiligten Mitgliedstaaten finanziert,

sofern der Rat nicht nach Anhörung des Europäischen Parlaments durch einstimmigen Beschluss

sämtlicher Ratsmitglieder etwas anderes beschließt.“

14. Artikel 45 erhält folgende Fassung

„Artikel 45

Der Rat und die Kommission stellen sicher, dass die auf der Grundlage dieses Titels durchgeführten

Maßnahmen untereinander sowie mit den Politiken der Union und der Gemeinschaft im Einklang

stehen, und arbeiten entsprechend zusammen.“

15. Artikel 46 erhält folgende Fassung

„Artikel 46

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über

die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung

der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen

Gemeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten nur für folgende Bestimmungen

dieses Vertrags

a) die Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über

die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur

Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

b) die Bestimmungen des Titels VI nach Maßgabe des Artikels 35;

c) die Bestimmungen des Titels VII nach Maßgabe der Artikel 11 und 11a des Vertrags zur

Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 40 dieses Vertrags;

d) Artikel 6 Absatz 2 in Bezug auf Handlungen der Organe, soweit der Gerichtshof im Rahmen der

Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und im Rahmen dieses Vertrags

zuständig ist;

e) die reinen Verfahrensbestimmungen des Artikels 7, wobei der Gerichtshof auf Antrag des

betroffenen Mitgliedstaats binnen eines Monats nach der Feststellung des Rates gemäß dem

genannten Artikel entscheidet;

f) die Artikel 46 bis 53.“

ARTIKEL 2

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

1. Artikel 11 wird durch die nachstehenden Artikel 11 und 11a ersetzt

„Artikel 11

(1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit in

einem der unter diesen Vertrag fallenden Bereiche zu begründen, richten einen Antrag an die

Kommission, die dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Legt die Kommission

keinen Vorschlag vor, so teilt sie den betroffenen Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür mit.

(2) Die Ermächtigung zur Aufnahme einer verstärkten Zusammenarbeit nach Absatz 1 wird

nach Maßgabe der Artikel 43 bis 45 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat mit

qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen

Parlaments erteilt. Betrifft die verstärkte Zusammenarbeit einen Bereich, für den das Verfahren

nach Artikel 251 dieses Vertrags gilt, so ist die Zustimmung des Europäischen Parlaments

erforderlich.

Ein Mitglied des Rates kann verlangen, dass der Europäische Rat befasst wird. Nach dieser

Befassung kann der Rat gemäß Unterabsatz 1 beschließen.

(3) Die für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit

erforderlichen Rechtsakte und Beschlüsse unterliegen allen einschlägigen Bestimmungen dieses

Vertrags, soweit in diesem Artikel und in den Artikeln 43 bis 45 des Vertrags über die Europäische

Union nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 11a

Jeder Mitgliedstaat, der sich einer nach Artikel 11 begründeten verstärkten Zusammenarbeit

anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit; die Kommission legt dem

Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Mitteilung eine Stellungnahme dazu vor. Binnen vier

Monaten nach Eingang der Mitteilung beschließt die Kommission über den Antrag und über

eventuelle spezifische Regelungen, die sie für notwendig hält.“

2. In Artikel 13 wird der derzeitige Wortlaut Absatz 1 und wird folgender Absatz 2 angefügt

„(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251,

wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der

Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen

annimmt, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele

beizutragen.“

3. Artikel 18 erhält folgende Fassung

„Artikel 18

(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich

der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und

Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich und

sieht dieser Vertrag hierfür keine Befugnisse vor, so kann der Rat Vorschriften erlassen, mit denen

die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird. Er beschließt gemäß dem Verfahren des

Artikels 251.

(3) Absatz 2 gilt nicht für Vorschriften betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel

oder diesen gleichgestellte Dokumente und auch nicht für Vorschriften betreffend die soziale

Sicherheit oder den sozialen Schutz.“

4. Dem Artikel 67 wird folgender Absatz angefügt

„(5) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251

– die Maßnahmen nach Artikel 63 Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a, sofern der Rat zuvor

gemäß Absatz 1 Gemeinschaftsvorschriften erlassen hat, in denen die gemeinsamen Regeln und

wesentlichen Grundsätze für diese Bereiche festgelegt sind;

– die Maßnahmen nach Artikel 65 mit Ausnahme der familienrechtlichen Aspekte.“

5. Artikel 100 erhält folgende Fassung

„Artikel 100

(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in diesem Vertrag

vorgesehenen Verfahren mit qualifizierter Mehrheit über die der Wirtschaftslage angemessenen

Maßnahmen entscheiden, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit

bestimmten Waren auftreten.

(2) Ist ein Mitgliedstaat auf Grund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen,

die sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden

Schwierigkeiten ernstlich bedroht, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der

Kommission beschließen, dem betreffenden Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen

finanziellen Beistand der Gemeinschaft zu gewähren. Der Präsident des Rates unterrichtet das

Europäische Parlament über den Beschluss.“

6. Artikel 111 Absatz 4 erhält folgende Fassung

„(4) Vorbehaltlich des Absatzes 1 befindet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag

der Kommission und nach Anhörung der EZB über den Standpunkt der Gemeinschaft auf

internationaler Ebene zu Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und

Währungsunion sind, sowie über ihre Vertretung unter Einhaltung der in den Artikeln 99 und 105

vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung.“

7. Artikel 123 Absatz 4 erhält folgende Fassung

„(4) Am ersten Tag der dritten Stufe nimmt der Rat auf Grund eines einstimmigen Beschlusses

der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, auf Vorschlag der Kommission und nach

Anhörung der EZB die Umrechnungskurse, auf die ihre Währungen unwiderruflich festgelegt

werden, sowie die unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese Währungen durch die ECU ersetzt

werden, an und wird die ECU zu einer eigenständigen Währung. Diese Maßnahme ändert als solche

nicht den Außenwert der ECU. Der Rat trifft auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung

der EZB mit qualifizierter Mehrheit der genannten Mitgliedstaaten alle sonstigen Maßnahmen, die

für die rasche Einführung der ECU als einheitlicher Währung dieser Mitgliedstaaten erforderlich

sind. Artikel 122 Absatz 5 Satz 2 findet Anwendung.“

8. Artikel 133 erhält folgende Fassung

„Artikel 133

(1) Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt

insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen,

die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die

handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von Dumping und Subventionen.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamen

Handelspolitik.

(3) Sind mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen

auszuhandeln, so legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die

Kommission zur Aufnahme der erforderlichen Verhandlungen. Es ist Sache des Rates und der

Kommission, dafür zu sorgen, dass die ausgehandelten Abkommen mit den internen Politiken und

Vorschriften der Gemeinschaft vereinbar sind.

Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem zu ihrer Unterstützung vom

Rat bestellten besonderen Ausschuss nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat erteilen kann.

Die Kommission erstattet dem besonderen Ausschuss regelmäßig Bericht über den Stand der

Verhandlungen.

Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 300 finden Anwendung.

(4) Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befugnisse beschließt der Rat mit

qualifizierter Mehrheit.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten unbeschadet des Absatzes 6 auch für die Aushandlung und den

Abschluss von Abkommen betreffend den Handel mit Dienstleistungen und Handelsaspekte des

geistigen Eigentums, soweit diese Abkommen nicht von den genannten Absätzen erfasst sind.

Abweichend von Absatz 4 beschließt der Rat einstimmig über die Aushandlung und den Abschluss

von Abkommen in einem der Bereiche des Unterabsatzes 1, wenn solche Abkommen Bestimmungen

enthalten, bei denen für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit erforderlich ist,

oder wenn ein derartiges Abkommen einen Bereich betrifft, in dem die Gemeinschaft bei der

Annahme interner Vorschriften ihre Zuständigkeiten nach diesem Vertrag noch nicht ausgeübt hat.

Der Rat beschließt einstimmig über die Aushandlung und den Abschluss eines Abkommens

horizontaler Art, soweit dieses Abkommen auch den vorstehenden Unterabsatz oder Absatz 6

Unterabsatz 2 betrifft.

Dieser Absatz berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, mit dritten Ländern oder mit internationalen

Organisationen Abkommen beizubehalten und zu schließen, soweit diese Abkommen mit

den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und anderen einschlägigen internationalen Abkommen

in Einklang stehen.

(6) Ein Abkommen kann vom Rat nicht geschlossen werden, wenn es Bestimmungen enthält,

die die internen Zuständigkeiten der Gemeinschaft überschreiten würden, insbesondere dadurch,

dass sie eine Harmonisierung der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten in

einem Bereich zur Folge hätten, in dem dieser Vertrag eine solche Harmonisierung ausschließt.

Abweichend von Absatz 5 Unterabsatz 1 fallen in dieser Hinsicht Abkommen im Bereich des

Handels mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, Dienstleistungen im Bereich Bildung

sowie in den Bereichen Soziales und Gesundheitswesen in die gemischte Zuständigkeit der Gemeinschaft

und ihrer Mitgliedstaaten. Zur Aushandlung solcher Abkommen ist daher außer einem

Beschluss der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Artikels 300 auch die

einvernehmliche Zustimmung der Mitgliedstaaten erforderlich. Die so ausgehandelten Abkommen

werden gemeinsam von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten geschlossen.

Die Aushandlung und der Abschluss internationaler Abkommen im Verkehrsbereich fallen weiterhin

unter Titel V und Artikel 300.

(7) Unbeschadet des Absatzes 6 Unterabsatz 1 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und

nach Anhörung des Europäischen Parlaments durch einstimmigen Beschluss die Anwendung der

Absätze 1 bis 4 auf internationale Verhandlungen und Abkommen über geistiges Eigentum

ausdehnen, soweit sie durch Absatz 5 nicht erfasst sind.“

9. Artikel 137 erhält folgende Fassung

„Artikel 137

(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 136 unterstützt und ergänzt die Gemeinschaft die

Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten

a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit

der Arbeitnehmer,

b) Arbeitsbedingungen,

c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,

d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,

e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,

f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, einschließlich

der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 5,

g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet

der Gemeinschaft aufhalten,

h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des

Artikels 150,

i) Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am

Arbeitsplatz,

j) Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,

k) Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des Buchstabens c.

(2) Zu diesem Zweck kann der Rat

a) unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der

Mitgliedstaaten Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen

den Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstandes, die

Entwicklung des Austausches von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung

innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben;

b) in den in Absatz 1 Buchstaben a bis i genannten Bereichen unter Berücksichtigung der in den

einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch

Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien

sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der

Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 nach Anhörung des Wirtschafts- und

Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen, außer in den in Absatz 1 Buchstaben c, d, f

und g genannten Bereichen, in denen er einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung

des Europäischen Parlaments und der genannten Ausschüsse beschließt. Der Rat kann einstimmig

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließen, dass das

Verfahren des Artikels 251 auf Absatz 1 Buchstaben d, f und g angewandt wird.

(3) Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung

von auf Grund des Absatzes 2 angenommenen Richtlinien übertragen.

In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, dass die Sozialpartner spätestens zu dem

Zeitpunkt, zu dem eine Richtlinie nach Artikel 249 umgesetzt sein muss, im Wege einer

Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle

erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese

Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.

(4) Die auf Grund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen

– berühren nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems

der sozialen Sicherheit festzulegen, und dürfen das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme

nicht erheblich beeinträchtigen;

– hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu

treffen, die mit diesem Vertrag vereinbar sind.

(5) Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie

das Aussperrungsrecht.“

10. Artikel 139 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung

„Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, sofern nicht die betreffende Vereinbarung eine oder

mehrere Bestimmungen betreffend einen der Bereiche enthält, für die nach Artikel 137 Absatz 2

Einstimmigkeit erforderlich ist. In diesem Fall beschließt der Rat einstimmig.“

11. Artikel 144 erhält folgende Fassung

„Artikel 144

Der Rat setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Ausschuss für Sozialschutz mit

beratender Aufgabe ein, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den

Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben

– Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes

in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

– er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen

den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

– unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von

sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf

andere Weise tätig.

Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern

her.

Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen zwei Mitglieder des Ausschusses.“

12. Artikel 157 Absatz 3 erhält folgende Fassung

„(3) Die Gemeinschaft trägt durch die Politik und die Maßnahmen, die sie auf Grund anderer

Bestimmungen dieses Vertrags durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei. Der Rat

kann gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses

spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten

Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 beschließen.

Dieser Titel bietet keine Grundlage dafür, dass die Gemeinschaft irgendeine Maßnahme einführt,

die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte oder steuerliche Vorschriften oder Bestimmungen

betreffend die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer enthält.“

13. Artikel 159 Absatz 3 erhält folgende Fassung

„Falls sich spezifische Aktionen außerhalb der Fonds und unbeschadet der im Rahmen der anderen

Politiken der Gemeinschaft beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen, so können sie

vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 nach Anhörung des Wirtschafts- und

Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen beschlossen werden.“

14. Dem Artikel 161 wird folgender Absatz 3 angefügt

„Der Rat beschließt ab dem 1. Januar 2007 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der

Kommission nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Anhörung des Wirtschafts-

und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen, falls die ab dem 1. Januar 2007 geltende

mehrjährige Finanzielle Vorausschau und die dazugehörige Interinstitutionelle Vereinbarung bis zu

diesem Zeitpunkt angenommen sind. Ist dies nicht der Fall, so wird das in diesem Absatz

vorgesehene Verfahren ab dem Zeitpunkt ihrer Annahme angewandt.“

15. Artikel 175 Absatz 2 erhält folgende Fassung

„(2) Abweichend von dem Beschlussverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 95

erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des

Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen einstimmig

a) Vorschriften überwiegend steuerlicher Art;

b) Maßnahmen, die

– die Raumordnung berühren;

– die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen berühren oder die Verfügbarkeit

dieser Ressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen;

– die Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung berühren;

c) Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und

die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren.

Der Rat kann nach dem Verfahren des Unterabsatzes 1 festlegen, in welchen der in diesem Absatz

genannten Bereiche mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird.“

16. Im Dritten Teil wird folgender Titel hinzugefügt

„Titel XXI

Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern

Artikel 181a

(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags und insbesondere des Titels XX

führt die Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen

und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern durch. Diese Maßnahmen ergänzen die

Maßnahmen der Mitgliedstaaten und stehen im Einklang mit der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft.

Die Politik der Gemeinschaft in diesem Bereich trägt dazu bei, das allgemeine Ziel der Fortentwicklung

und Festigung der Demokratie und des Rechtsstaats sowie das Ziel der Wahrung der

Menschenrechte und Grundfreiheiten zu verfolgen.

(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen

Parlaments mit qualifizierter Mehrheit die zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.

Der Rat beschließt einstimmig in Bezug auf Assoziierungsabkommen im Sinne des

Artikels 310 sowie in Bezug auf Abkommen, die mit Staaten zu schließen sind, die den Beitritt zur

Union beantragt haben.

(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten

mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die

Einzelheiten der Zusammenarbeit der Gemeinschaft können in Abkommen zwischen dieser und den

betreffenden dritten Parteien geregelt werden, die nach Artikel 300 ausgehandelt und geschlossen

werden.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu

verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.“

17. Artikel 189 Absatz 2 erhält folgende Fassung

„Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf 732 nicht überschreiten.“

18. Artikel 190 Absatz 5 erhält folgende Fassung

„(5) Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des

Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für

die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest. Alle Vorschriften und Bedingungen, die die

Steuerregelung für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder betreffen, sind vom Rat einstimmig

festzulegen.“

19. Dem Artikel 191 wird folgender Absatz 2 hinzugefügt

„Der Rat legt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die Regelungen für die politischen Parteien

auf europäischer Ebene und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest.“

20. Artikel 207 Absatz 2 erhält folgende Fassung

„(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und

Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein

Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats

verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden

vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.“

21. Artikel 210 erhält folgende Fassung

„Artikel 210

Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den

Präsidenten und die Mitglieder der Kommission, für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte

und den Kanzler des Gerichtshofs sowie für die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts

erster Instanz fest. Er setzt mit derselben Mehrheit alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen

fest.“

22. Artikel 214 Absatz 2 erhält folgende Fassung

„(2) Der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, benennt mit

qualifizierter Mehrheit die Persönlichkeit, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen

beabsichtigt; diese Benennung bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Der Rat nimmt mit qualifizierter Mehrheit im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten die

gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der anderen Persönlichkeiten

an, die er zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt.

Der Präsident und die übrigen Mitglieder der Kommission, die auf diese Weise benannt worden

sind, stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Nach

Zustimmung des Europäischen Parlaments werden der Präsident und die übrigen Mitglieder der

Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.“

23. Artikel 215 erhält folgende Fassung

„Artikel 215

Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines

Mitglieds der Kommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung.

Für das zurückgetretene, seines Amtes enthobene oder verstorbene Mitglied wird für die verbleibende

Amtszeit vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ein neues Mitglied ernannt. Der Rat kann

einstimmig entscheiden, für diese Zeit einen Nachfolger nicht zu ernennen.

Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Präsidenten wird für die verbleibende Amtszeit ein

Nachfolger ernannt. Für die Ersetzung findet das Verfahren des Artikels 214 Absatz 2 Anwendung.

Außer im Falle der Amtsenthebung nach Artikel 216 bleiben die Mitglieder der Kommission bis zur

Neubesetzung ihres Sitzes oder bis zu einer Entscheidung des Rates gemäß Absatz 2, keinen

Nachfolger zu ernennen, im Amt.“

24. Artikel 217 erhält folgende Fassung

„Artikel 217

(1) Die Kommission übt ihre Tätigkeit unter der politischen Führung ihres Präsidenten aus;

dieser entscheidet über ihre interne Organisation, um sicherzustellen, dass ihr Handeln kohärent und

effizient ist und auf der Grundlage der Kollegialität beruht.

(2) Die Zuständigkeiten der Kommission werden von ihrem Präsidenten gegliedert und

zwischen ihren Mitgliedern aufgeteilt. Der Präsident kann diese Zuständigkeitsverteilung im Laufe

der Amtszeit ändern. Die Mitglieder der Kommission üben die ihnen vom Präsidenten übertragenen

Aufgaben unter dessen Leitung aus.

(3) Nach Billigung durch das Kollegium ernennt der Präsident unter den Mitgliedern der

Kommission Vizepräsidenten.

(4) Ein Mitglied der Kommission erklärt seinen Rücktritt, wenn der Präsident es nach Billigung

durch das Kollegium dazu auffordert.“

25. Artikel 219 Absatz 1 wird gestrichen.

26. Artikel 220 erhält folgende Fassung

„Artikel 220

Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz sichern im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten

die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrags.

Außerdem können dem Gericht erster Instanz nach Maßgabe des Artikels 225a gerichtliche

Kammern beigeordnet werden, die in einigen besonderen Bereichen in diesem Vertrag vorgesehene

gerichtliche Zuständigkeiten ausüben.“

27. Artikel 221 erhält folgende Fassung

„Artikel 221

Der Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat.

Der Gerichtshof tagt in Kammern oder als Große Kammer entsprechend den hierfür in der Satzung

des Gerichtshofs vorgesehenen Regeln.

Wenn die Satzung es vorsieht, kann der Gerichtshof auch als Plenum tagen.“

28. Artikel 222 erhält folgende Fassung

„Artikel 222

Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der

Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen.

Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete

Schlussanträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs seine

Mitwirkung erforderlich ist.“

29. Artikel 223 erhält folgende Fassung

„Artikel 223

Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede

Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter

erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung

sind; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf

sechs Jahre ernannt.

Alle drei Jahre findet nach Maßgabe der Satzung des Gerichtshofs eine teilweise Neubesetzung der

Stellen der Richter und Generalanwälte statt.

Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofs für die Dauer von drei Jahren.

Wiederwahl ist zulässig.

Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig.

Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.

Der Gerichtshof erlässt seine Verfahrensordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Rates, der

darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.“

30. Artikel 224 erhält folgende Fassung

„Artikel 224

Das Gericht erster Instanz besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat. Die Zahl der

Richter wird in der Satzung des Gerichtshofs festgelegt. In der Satzung kann vorgesehen werden,

dass das Gericht von Generalanwälten unterstützt wird.

Zu Mitgliedern des Gerichts erster Instanz sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für

Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten

verfügen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für

sechs Jahre ernannt. Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu besetzt. Die Wiederernennung

ausscheidender Mitglieder ist zulässig.

Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts erster Instanz für die Dauer von

drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

Das Gericht erster Instanz ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.

Das Gericht erster Instanz erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof.

Sie bedarf der Genehmigung des Rates, der darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheidet.

Soweit die Satzung des Gerichtshofs nichts anderes vorsieht, finden die den Gerichtshof

betreffenden Bestimmungen dieses Vertrags auf das Gericht erster Instanz Anwendung.“

31. Artikel 225 erhält folgende Fassung

„Artikel 225

(1) Das Gericht erster Instanz ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den

Artikeln 230, 232, 235, 236 und 238 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme derjenigen

Klagen, die einer gerichtlichen Kammer übertragen werden, und der Klagen, die gemäß der Satzung

dem Gerichtshof vorbehalten sind. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht erster

Instanz für andere Kategorien von Klagen zuständig ist.

Gegen die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz auf Grund dieses Absatzes kann nach

Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, beim

Gerichtshof ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.

(2) Das Gericht erster Instanz ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen

der nach Artikel 225 a gebildeten gerichtlichen Kammern zuständig.

Die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz auf Grund dieses Absatzes können nach Maßgabe

der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in

Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die

Einheit oder Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berührt wird.

(3) Das Gericht erster Instanz ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für

Vorabentscheidungen nach Artikel 234 zuständig.

Wenn das Gericht erster Instanz der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung

erfordert, die die Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berühren könnte,

kann es die Rechtssache zur Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.

Die Entscheidungen des Gerichts erster Instanz über Anträge auf Vorabentscheidung können nach

Maßgabe der Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in

Ausnahmefällen vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die

Einheit oder die Kohärenz des Gemeinschaftsrechts berührt wird.“

32. Folgender Artikel wird eingefügt

„Artikel 225a

Der Rat kann durch einstimmigen Beschluss auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung

des Europäischen Parlaments und des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs und nach

Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission gerichtliche Kammern bilden, die für

Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die in

besonderen Sachgebieten erhoben werden.

In dem Beschluss über die Bildung einer gerichtlichen Kammer werden die Regeln für die

Zusammensetzung dieser Kammer und der ihr übertragene Zuständigkeitsbereich festgelegt.

Gegen die Entscheidungen der gerichtlichen Kammern kann vor dem Gericht erster Instanz ein auf

Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel oder, wenn der Beschluss über die Bildung der Kammer

dies vorsieht, ein auch Sachfragen betreffendes Rechtsmittel eingelegt werden.

Zu Mitgliedern der gerichtlichen Kammern sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für

Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen.

Sie werden einstimmig vom Rat ernannt.

Die gerichtlichen Kammern erlassen ihre Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof.

Diese Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Rates, der darüber mit qualifizierter

Mehrheit entscheidet.

Soweit der Beschluss über die Bildung der gerichtlichen Kammer nichts anderes vorsieht, finden die

den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen dieses Vertrags und die Satzung des Gerichtshofs auf

die gerichtlichen Kammern Anwendung.“

33. Folgender Artikel wird eingefügt

„Artikel 229a

Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat auf Vorschlag der

Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig Bestimmungen erlassen, mit

denen dem Gerichtshof in dem vom Rat festgelegten Umfang die Zuständigkeit übertragen wird,

über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung von auf Grund dieses Vertrags

erlassenen Rechtsakten, mit denen gemeinschaftliche Titel für den gewerblichen Rechtsschutz

geschaffen werden, zu entscheiden. Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten, diese Bestimmungen

gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften anzunehmen.“

34. Artikel 230 Absätze 2 und 3 erhält folgende Fassung

„Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, das Europäische

Parlament, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften,

Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden

Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt.

Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Rechnungshofs

und der EZB, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.“

35. Artikel 245 erhält folgende Fassung

„Artikel 245

Die Satzung des Gerichtshofs wird in einem besonderen Protokoll festgelegt.

Der Rat kann auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und

der Kommission oder auf Antrag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen

Parlaments und des Gerichtshofs einstimmig die Satzung mit Ausnahme ihres Titels I ändern.“

36. Artikel 247 wird wie folgt geändert

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung

„(1) Der Rechnungshof besteht aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat.“

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung

„(3) Die Mitglieder des Rechnungshofs werden auf sechs Jahre ernannt. Der Rat nimmt die

gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder nach

Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit an. Die Wiederernennung

der Mitglieder des Rechnungshofs ist zulässig.

Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofs für drei Jahre. Wiederwahl ist

zulässig.“

37. Artikel 248 wird wie folgt geändert

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung

„(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der

Gemeinschaft. Er prüft ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von

der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtung, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.

Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die

Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der

zugrunde liegenden Vorgänge vor, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht

wird. Diese Erklärung kann durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren

Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ergänzt werden.“

b) Absatz 4 erhält folgende Fassung

„(4) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht.

Dieser Bericht wird den anderen Organen der Gemeinschaft vorgelegt und im Amtsblatt

der Europäischen Union zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des

Rechnungshofs veröffentlicht.

Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen,

insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der

Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.

Er nimmt seine jährlichen Berichte, Sonderberichte oder Stellungnahmen mit der Mehrheit

seiner Mitglieder an. Er kann jedoch für die Annahme bestimmter Arten von Berichten oder

Stellungnahmen nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Kammern bilden.

Er unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des

Haushaltsplans.

Der Rechnungshof gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Genehmigung des Rates,

der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.“

38. In Artikel 254 Absätze 1 und 2 wird die Bezeichnung „Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften“

ersetzt durch „Amtsblatt der Europäischen Union“.

39. Artikel 257 erhält folgende Fassung

„Artikel 257

Es wird ein Wirtschafts- und Sozialausschuss mit beratender Aufgabe errichtet.

Der Ausschuss besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der

organisierten Zivilgesellschaft, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer,

der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe, der Verbraucher und

des Allgemeininteresses.“

40. Artikel 258 erhält folgende Fassung

„Artikel 258

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.

Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt

Belgien 12

Dänemark 9

Deutschland 24

Griechenland 12

Spanien 21

Frankreich 24

Irland 9

Italien 24

Luxemburg 6

Niederlande 12

Österreich 12

Portugal 12

Finnland 9

Schweden 12

Vereinigtes Königreich 24

Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in

voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest.“

41. Artikel 259 Absatz 1 erhält folgende Fassung

„(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden auf Vorschlag der Mitgliedstaaten auf vier Jahre

ernannt. Der Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der

Mitglieder mit qualifizierter Mehrheit an. Die Wiederernennung der Mitglieder des Ausschusses ist

zulässig.“

42. Artikel 263 erhält folgende Fassung

„Artikel 263

Es wird ein beratender Ausschuss, nachstehend „Ausschuss der Regionen“ genannt, errichtet, der

sich aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammensetzt, die entweder

ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben

oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

Der Ausschuss der Regionen hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.

Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt

Belgien 12

Dänemark 9

Deutschland 24

Griechenland 12

Spanien 21

Frankreich 24

Irland 9

Italien 24

Luxemburg 6

Niederlande 12

Österreich 12

Portugal 12

Finnland 9

Schweden 12

Vereinigtes Königreich 24

Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf

Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Der

Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder

und Stellvertreter mit qualifizierter Mehrheit an. Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses endet

automatisch bei Ablauf des in Unterabsatz 1 genannten Mandats, auf Grund dessen sie

vorgeschlagen wurden; für die verbleibende Amtszeit wird nach demselben Verfahren ein

Nachfolger ernannt. Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied des Europäischen

Parlaments sein.

Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in

voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.“

43. Artikel 266 erhält folgende Fassung

„Artikel 266

Die Europäische Investitionsbank besitzt Rechtspersönlichkeit.

Mitglieder der Europäischen Investitionsbank sind die Mitgliedstaaten.

Die Satzung der Europäischen Investitionsbank ist diesem Vertrag als Protokoll beigefügt. Der Rat

kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen

Parlaments und der Kommission oder auf Antrag der Kommission und nach Anhörung des

Europäischen Parlaments und der Europäischen Investitionsbank die Artikel 4, 11 und 12 und

Artikel 18 Absatz 5 der Satzung der Bank einstimmig ändern.“

44. Artikel 279 erhält folgende Fassung

„Artikel 279

(1) Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen

Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs Folgendes fest

a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans

sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Einzelnen geregelt werden;

b) die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten

Personen und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen.

Ab 1. Januar 2007 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und

nach Anhörung des Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs.

(2) Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen

Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren

fest, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften

vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen,

die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen.“

45. Artikel 290 erhält folgende Fassung

„Artikel 290

Die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Gemeinschaft wird unbeschadet der Satzung

des Gerichtshofs vom Rat einstimmig getroffen.“

46. Artikel 300 wird wie folgt geändert

a) Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 erhält folgende Fassung

„Abweichend von Absatz 3 gelten diese Verfahren auch für Beschlüsse zur Aussetzung der

Anwendung eines Abkommens oder zur Festlegung von Standpunkten, die im Namen der

Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sobald

dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse – mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung

oder Änderung des institutionellen Rahmens des betreffenden Abkommens – zu fassen hat.

Das Europäische Parlament wird über alle nach diesem Absatz gefassten Beschlüsse über die

vorläufige Anwendung oder die Aussetzung eines Abkommens oder die Festlegung des Stand-

punkts, den die Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen eingesetzten Gremium vertritt,

unverzüglich und umfassend unterrichtet.“

b) Absatz 6 erhält folgende Fassung

„(6) Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann ein

Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit eines geplanten Abkommens mit diesem

Vertrag einholen. Ist dieses Gutachten ablehnend, so kann das Abkommen nur nach Maßgabe

des Artikels 48 des Vertrags über die Europäische Union in Kraft treten.“

47. Artikel 309 wird wie folgt geändert

a) In Absatz 1 werden die Worte „Artikel 7 Absatz 2“ ersetzt durch „Artikel 7 Absatz 3“;

b) in Absatz 2 werden die Worte „Artikel 7 Absatz 1“ ersetzt durch „Artikel 7 Absatz 2“.

ARTIKEL 3

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels

geändert.

1. Artikel 107 Absatz 2 erhält folgende Fassung

„Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf 732 nicht überschreiten.“

2. Artikel 108 Absatz 5 erhält folgende Fassung

„(5) Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des

Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für

die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest. Alle Vorschriften und Bedingungen, die die

Steuerregelung für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder betreffen, sind vom Rat einstimmig

festzulegen.“

3. Artikel 121 Absatz 2 erhält folgende Fassung

„(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und

Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein

Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats

verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden

vom Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.“

4. Artikel 127 Absatz 2 erhält folgende Fassung