49. Bundesgesetz: Postsparkassengesetznovelle 1981

Der Nationalrat hat beschlossen

Artikel I

Das Postsparkassengesetz 1969, BGBl. Nr. 45?,

in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/

1979 wird wie folgt geändert

1. Dem § 1 sind folgende Abs. 4 und 5 anzufügen

„(4) Soweit im folgenden nicht etwas anderes

bestimmt wird, findet das Kreditwesengesetz,

BGBl. Nr. 63/1979, mit Ausnahme der §§ 4 bis 9,

des § 10 Abs. 1 Zl, 3, 4 und 5 sowie Abs. 2

und 4 und des § 12 Abs. 3 Anwendung.

{5) Die Österreichische Postsparkasse ist berechtigt,

Vereinbarungen über nachrangiges Kapital

im Sinne des § 12 Abs. 8 des Kreditwesengesetzes

abzuschließen."

2. Im § 5 sind nach Z 6 nachstehende Z 7

und 8 einzufügen

„7. das Wertpapieremissionsgeschäft (§ 1 Abs. 2

Z 8 und 9 des Kreditwesengesetzes) mit

Ausnahme der Ausgabe von Pfandbriefen

und Kommunalschuldverschreibungen;

8. das Garantiegeschäft (§ 1 Abs. 2 Z 7 des

Kreditwesengesetzes), dieses jedoch nur bis

zur Höhe von insgesamt 2 vH der Verpflichtungen

aus Einlagen und Wertpapieremissionen;"

3. Im § 5 sind die bisherigen Z 7 und 8 als

Z 9 und 10 zu bezeichnen.

4. Im § 6 hat der erste Satz des Abs. 1 zu

lauten

„(1) Die Österreichische Postsparkasse darf

die Einlagen und die Erlöse aus Wertpapieren

nur zu folgenden Geschäften verwenden:"

5. Im § 6 hat der Abs. 2 zu lauten

„(2) Die Veranlagungen gemäß Abs. 1 Z 3

und 4 dürfen insgesamt 60 vH der Verpflichtungen

aus Einlagen und Wertpapieremissionen

nicht übersteigen."

Artikel II

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist

der Bundesminister für Finanzen betraut.